Steuerreformkommission braucht Ökosteuerexperten
Wien – Die Umweltallianz Österreich fordert Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger auf, eine/n ausgewiesene/n ExpertIn für die Ökologisierung des Steuersystems in den ExpertInnenbeirat der Steuerreformkommission zu entsenden. BirdLife, GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturfreunde, Naturschutzbund, VCÖ und WWF sprechen sich damit klar dafür aus, dass die geplante Steuerreform nachhaltige Lenkungseffekte zur Reduktion von Energie–, Ressourcen– und Naturverbrauch enthalten muss. „Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung diese Perspektiven nicht berücksichtigt„, so die Umweltorganisationen. „Ökologische, ökonomische und soziale Effekte bedingen einander gegenseitig – daher braucht auch die Umwelt in der Steuerreformkommission eine Stimme„, so die neu gegründete Umweltallianz unisono.
Vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr, Ausbau zukunftsfähiger Infrastruktur und nachhaltige Energieversorgung hat ein geändertes Steuersystem wichtige Akzente zu setzen, um Spielraum für Entlastungen in anderen Bereichen zu schaffen und für die kommenden Jahrzehnte gerüstet zu sein. Auch bei der Schaffung von neuen „grünen„ Arbeitsplätzen hat das Steuersystem eine entscheidende Rolle. „Ein intelligenter Umgang mit Energie, eine höhere Umwelt– und Lebensqualität für alle Menschen in Österreich, sowie die Schonung von Ressourcen sind nur einige Vorteile, die mit sinnvollen steuerlichen Anreizen erreicht werden können„, erläutern die Umweltorganisationen.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) unterstützt die Forderung der Umweltallianz. "Die Ökologisierung des Steuersystems ist unerlässlich für die Modernisierung unserer Wirtschaft, und steht daher ganz oben auf unserer Prioritätenliste", so EEÖ–Präsident Josef Plank. Erneuerbare Energie Österreich verlangt als zentrale lenkende Maßnahme in der Energie– und Klimapolitik eine aufkommensneutrale Ökosteuer. Grundsatz muss eine Besteuerung der CO2–Emissionen sein. Die Einnahmen aus der Steuer sollen einerseits dazu verwendet werden, die Haushalte zu entlasten, andererseits soll auch die Wirtschaft über eine Senkung der Lohnnebenkosten und über Förderungen für Offensivmaßnahmen und Effizienzinvestitionen unterstützt werden.
"Die Umweltbesteuerung in Österreich ist im internationalen Vergleich niedrig, und die Besteuerung von Arbeit ist hoch", so Plank. "Dieses Verhältnis muss umgedreht werden. Die Steuerreformkommission soll die Möglichkeiten dazu untersuchen und einen Vorschlag vorlegen. Daher muss ein anerkannter Ökosteuerexperte oder –expertin in die Kommission aufgenommen werden".
Kleinwasserkraft Österreich unterstützt die Forderung ebenfalls. "Diese Ökologisierung des Steuersystems ist der wahrscheinlich größte Hebel für eine erfolgreiche Energiewende, weg von fossilen und atomaren Energieträgern, hin zu 100% erneuerbarer Energie", unterstützt Kleinwasserkraftsprecher Erwin Mayer diesen Ansatz.
"Auch der CO2–Ausstoß des in Österreich verbrauchten Stroms und der Atomstromimport sollten dabei verteuert werden und Ökostrom damit steuerlich besser gestellt werden", beschreibt Mayer neue Ansätze in der Ökosteuerdiskussion. Die neue Stromkennzeichnung könnte dafür eine Grundlage bieten. Der CO2–Ausstoß aus Kohle–, Öl– und Gaskraftwerken kostet den Verursachern derzeit rund 5 Euro pro Tonne CO2. Diesel– und Benzinkonsumenten zahlen zwischen 180 und 250 Euro pro Tonne CO2 in Österreich. Atomstrom trägt einen noch geringeren Anteil seiner externen Kosten selbst.
Mayer ist auch überzeugt, dass die Standortqualität Österreichs genauso mit einer aufkommensneutralen und ökologischen Steuerreform vereinbar ist, wie die Beachtung verteilungspolitscher Grundsätze in der Steuerreform.
Vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr, Ausbau zukunftsfähiger Infrastruktur und nachhaltige Energieversorgung hat ein geändertes Steuersystem wichtige Akzente zu setzen, um Spielraum für Entlastungen in anderen Bereichen zu schaffen und für die kommenden Jahrzehnte gerüstet zu sein. Auch bei der Schaffung von neuen „grünen„ Arbeitsplätzen hat das Steuersystem eine entscheidende Rolle. „Ein intelligenter Umgang mit Energie, eine höhere Umwelt– und Lebensqualität für alle Menschen in Österreich, sowie die Schonung von Ressourcen sind nur einige Vorteile, die mit sinnvollen steuerlichen Anreizen erreicht werden können„, erläutern die Umweltorganisationen.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) unterstützt die Forderung der Umweltallianz. "Die Ökologisierung des Steuersystems ist unerlässlich für die Modernisierung unserer Wirtschaft, und steht daher ganz oben auf unserer Prioritätenliste", so EEÖ–Präsident Josef Plank. Erneuerbare Energie Österreich verlangt als zentrale lenkende Maßnahme in der Energie– und Klimapolitik eine aufkommensneutrale Ökosteuer. Grundsatz muss eine Besteuerung der CO2–Emissionen sein. Die Einnahmen aus der Steuer sollen einerseits dazu verwendet werden, die Haushalte zu entlasten, andererseits soll auch die Wirtschaft über eine Senkung der Lohnnebenkosten und über Förderungen für Offensivmaßnahmen und Effizienzinvestitionen unterstützt werden.
"Die Umweltbesteuerung in Österreich ist im internationalen Vergleich niedrig, und die Besteuerung von Arbeit ist hoch", so Plank. "Dieses Verhältnis muss umgedreht werden. Die Steuerreformkommission soll die Möglichkeiten dazu untersuchen und einen Vorschlag vorlegen. Daher muss ein anerkannter Ökosteuerexperte oder –expertin in die Kommission aufgenommen werden".
Kleinwasserkraft Österreich unterstützt die Forderung ebenfalls. "Diese Ökologisierung des Steuersystems ist der wahrscheinlich größte Hebel für eine erfolgreiche Energiewende, weg von fossilen und atomaren Energieträgern, hin zu 100% erneuerbarer Energie", unterstützt Kleinwasserkraftsprecher Erwin Mayer diesen Ansatz.
"Auch der CO2–Ausstoß des in Österreich verbrauchten Stroms und der Atomstromimport sollten dabei verteuert werden und Ökostrom damit steuerlich besser gestellt werden", beschreibt Mayer neue Ansätze in der Ökosteuerdiskussion. Die neue Stromkennzeichnung könnte dafür eine Grundlage bieten. Der CO2–Ausstoß aus Kohle–, Öl– und Gaskraftwerken kostet den Verursachern derzeit rund 5 Euro pro Tonne CO2. Diesel– und Benzinkonsumenten zahlen zwischen 180 und 250 Euro pro Tonne CO2 in Österreich. Atomstrom trägt einen noch geringeren Anteil seiner externen Kosten selbst.
Mayer ist auch überzeugt, dass die Standortqualität Österreichs genauso mit einer aufkommensneutralen und ökologischen Steuerreform vereinbar ist, wie die Beachtung verteilungspolitscher Grundsätze in der Steuerreform.
