Steuerbegünstigung für Dienstwagen – der falsche Weg
Wien ) – Der Nationalrat hat vor kurzem das Sparpaket beschlossen. Der VCÖ kritisiert, dass trotz der Budgetnöte viele Steuerbegünstigungen im Verkehrsbereich bestehen bleiben. Berechnungen des VCÖ zeigen, dass die Verringerung der Steuerprivilegien im Verkehr bis zum Jahr 2016 fast sechs Milliarden Euro bringen würde. Zusätzlich wird ein positiver ökologischer Lenkungseffekt erzielt.
"Ich vermisse beim Sparpaket Maßnahmen, die im Sinne der Generationengerechtigkeit einen für die Umwelt und den Klimaschutz positiven Lenkungseffekt haben. Im Gegenteil, im Verkehrsbereich bleiben zahlreiche Steuerbegünstigungen bestehen, die umweltschädliches Verhalten belohnen und von denen in erster Linie Personen mit hohem Einkommen profitieren", stellt VCÖ–Experte Mag. Markus Gansterer fest.
So werden Firmenwagen, die auch privat genutzt werden können, steuerlich begünstigt. "Dieses Steuerprivileg ist auch sozial ungerecht. Denn in den Genuss kommt in erster Linie die Führungs– und Leitungsebene, die ohnedies ein höheres Einkommen haben", verdeutlicht VCÖ–Experte Gansterer. Häufig ist auch eine Tankkarte inkludiert und das Tanken damit de facto gratis. Denn der zu versteuernde Sachbezug ist mit 600 Euro pro Monat gedeckelt, ein Inhaber eines Dienstwagens zahlt – egal wie viele Kilometer er fährt – für die privaten Autofahrten maximal 3.600 Euro pro Jahr. Selbst ein Mittelklassewagen verursacht bei einer Fahrleistung von 15.000 Kilometer Gesamtkosten von rund 6.000 Euro. Laut einer von der EU–Kommission beauftragten Studie des renommierten Instituts "Copenhagen Economics" betragen die Steuerprivilegien für Firmenwagen in Österreich 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Verringerung der Begünstigungen kann 600 Millionen Euro pro Jahr bringen, was im Zeitraum 2013 bis 2016 in Summe rund 2,4 Milliarden Euro bringt.
Kritik übt der VCÖ zudem daran, dass Inhaber von Firmenwagen auch Pendlerpauschale erhalten können. Eine Reform der Pendlerpauschale mit einer Einkommensobergrenze bei 50.000 Euro Jahresbruttoeinkommen bringt jährlich weitere 120 Millionen Euro. Allein 45 Millionen Euro pro Jahr kostet dem Staat die NoVA–Befreiung für Klein– und Fiskal–Lkw.
Der Lkw–Verkehr genießt viele Steuerbegünstigungen. Trotz derSchäden, die durch Lkw auf Landes– und Gemeindestraßen verursacht werden, zahlen Lkw auf diesen Straßen – im Gegensatz zur Schweiz – keine Lkw–Maut. Und der Lkw–Verkehr profitiert vom Steuerprivileg auf Diesel–Treibstoff, da Lkw de facto ausschließlich Diesel tanken. Sie zahlen pro Liter Sprit um 8,5 Cent weniger Mineralölsteuer als jene zwei Millionen Autofahrer, die Eurosuper tanken.
Ausgerechnet der Treibstoff des Klimakillers Flugverkehr ist von der Mineralölsteuer befreit. Damit wird Österreichs Flugverkehr indirekt mit rund 350 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Da eine Kerosinsteuer nur auf EU–Ebene eingeführt werden kann, sollte Österreich die Flugticketabgabe verdoppeln. Damit würde der Flugverkehr statt nur 80 immerhin 160 Millionen Euro pro Jahr leisten – immer noch um 190 Millionen Euro pro Jahr weniger als eine Kerosinsteuer in der Höhe der Dieselbesteuerung ausmachen würde.
VCÖ: Verringerung von Steuerbegünstigungen im Verkehr bringt rund 5,8 Milliarden Euro
(Zeitraum 2013 bis 2016)
Steuerbegünstigung von Firmenwagen verringern:
Jährlich 600 Millionen Euro – Summe: 2,4 Milliarden Euro
Abschaffung NoVA–Befreiung Fiskal und Klein–Lkw:
Jährlich 45 Millionen Euro – Summe: 180 Millionen Euro
Ausweitung Lkw–Maut auf Landesstraßen "B" (frühere Bundesstraßen – ab dem Jahr 2015):
Jährlich: 250 Millionen Euro – Summe: 500 Millionen Euro
Einkommensobergrenze bei Pendlerpauschale (Keine Pendlerpauschale ab 50.000 Euro Jahresbruttoeinkommen, keine Pendlerpauschale bei Nutzung eines Dienstwagen):
Jährlich: 120 Millionen – Summe: 480 Millionen Euro
Steuerbegünstigung von Diesel schrittweise bis 2016 verringern:
Summe: 1,9 Milliarde Euro
Flugticketabgabe verdoppeln (als Ausgleich zur Steuerbefreiung von Kerosin):
Jährlich 80 Millionen Euro – Summe: 320 Millionen Euro
Quelle: VCÖ 2012
"Ich vermisse beim Sparpaket Maßnahmen, die im Sinne der Generationengerechtigkeit einen für die Umwelt und den Klimaschutz positiven Lenkungseffekt haben. Im Gegenteil, im Verkehrsbereich bleiben zahlreiche Steuerbegünstigungen bestehen, die umweltschädliches Verhalten belohnen und von denen in erster Linie Personen mit hohem Einkommen profitieren", stellt VCÖ–Experte Mag. Markus Gansterer fest.
So werden Firmenwagen, die auch privat genutzt werden können, steuerlich begünstigt. "Dieses Steuerprivileg ist auch sozial ungerecht. Denn in den Genuss kommt in erster Linie die Führungs– und Leitungsebene, die ohnedies ein höheres Einkommen haben", verdeutlicht VCÖ–Experte Gansterer. Häufig ist auch eine Tankkarte inkludiert und das Tanken damit de facto gratis. Denn der zu versteuernde Sachbezug ist mit 600 Euro pro Monat gedeckelt, ein Inhaber eines Dienstwagens zahlt – egal wie viele Kilometer er fährt – für die privaten Autofahrten maximal 3.600 Euro pro Jahr. Selbst ein Mittelklassewagen verursacht bei einer Fahrleistung von 15.000 Kilometer Gesamtkosten von rund 6.000 Euro. Laut einer von der EU–Kommission beauftragten Studie des renommierten Instituts "Copenhagen Economics" betragen die Steuerprivilegien für Firmenwagen in Österreich 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Verringerung der Begünstigungen kann 600 Millionen Euro pro Jahr bringen, was im Zeitraum 2013 bis 2016 in Summe rund 2,4 Milliarden Euro bringt.
Kritik übt der VCÖ zudem daran, dass Inhaber von Firmenwagen auch Pendlerpauschale erhalten können. Eine Reform der Pendlerpauschale mit einer Einkommensobergrenze bei 50.000 Euro Jahresbruttoeinkommen bringt jährlich weitere 120 Millionen Euro. Allein 45 Millionen Euro pro Jahr kostet dem Staat die NoVA–Befreiung für Klein– und Fiskal–Lkw.
Der Lkw–Verkehr genießt viele Steuerbegünstigungen. Trotz derSchäden, die durch Lkw auf Landes– und Gemeindestraßen verursacht werden, zahlen Lkw auf diesen Straßen – im Gegensatz zur Schweiz – keine Lkw–Maut. Und der Lkw–Verkehr profitiert vom Steuerprivileg auf Diesel–Treibstoff, da Lkw de facto ausschließlich Diesel tanken. Sie zahlen pro Liter Sprit um 8,5 Cent weniger Mineralölsteuer als jene zwei Millionen Autofahrer, die Eurosuper tanken.
Ausgerechnet der Treibstoff des Klimakillers Flugverkehr ist von der Mineralölsteuer befreit. Damit wird Österreichs Flugverkehr indirekt mit rund 350 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Da eine Kerosinsteuer nur auf EU–Ebene eingeführt werden kann, sollte Österreich die Flugticketabgabe verdoppeln. Damit würde der Flugverkehr statt nur 80 immerhin 160 Millionen Euro pro Jahr leisten – immer noch um 190 Millionen Euro pro Jahr weniger als eine Kerosinsteuer in der Höhe der Dieselbesteuerung ausmachen würde.
VCÖ: Verringerung von Steuerbegünstigungen im Verkehr bringt rund 5,8 Milliarden Euro
(Zeitraum 2013 bis 2016)
Steuerbegünstigung von Firmenwagen verringern:
Jährlich 600 Millionen Euro – Summe: 2,4 Milliarden Euro
Abschaffung NoVA–Befreiung Fiskal und Klein–Lkw:
Jährlich 45 Millionen Euro – Summe: 180 Millionen Euro
Ausweitung Lkw–Maut auf Landesstraßen "B" (frühere Bundesstraßen – ab dem Jahr 2015):
Jährlich: 250 Millionen Euro – Summe: 500 Millionen Euro
Einkommensobergrenze bei Pendlerpauschale (Keine Pendlerpauschale ab 50.000 Euro Jahresbruttoeinkommen, keine Pendlerpauschale bei Nutzung eines Dienstwagen):
Jährlich: 120 Millionen – Summe: 480 Millionen Euro
Steuerbegünstigung von Diesel schrittweise bis 2016 verringern:
Summe: 1,9 Milliarde Euro
Flugticketabgabe verdoppeln (als Ausgleich zur Steuerbefreiung von Kerosin):
Jährlich 80 Millionen Euro – Summe: 320 Millionen Euro
Quelle: VCÖ 2012
