Statt Nato 5-Prozent-Ziel: Neue Greenpeace-Studie plädiert für gezielte Verteidigung statt unkontrollierter Hochrüstung

Hamburg – Angesichts massiv steigender Militärausgaben und der Debatte um das 5-Prozent-Ziel der Nato wäre eine gezielte Abwehr vorteilhafter als der aktuelle „Viel-hilft-viel“-Ansatz der Bundeswehr. Das zeigt die neue Studie „Gut gerüstet?” im Auftrag von Greenpeace. Daher sollten die Verteidigungsausgaben nicht im Höchsttempo erhöht und teure Großwaffensysteme angehäuft werden. Besser wäre eine defensive Verteidigungslinie insbesondere im Baltikum, um auf einen möglichen Angriff Russlands vorbereitet zu sein. Sie wäre militärisch wirksamer, kostengünstiger und würde zugleich ein geringeres Risiko der Eskalation bergen. „In der gegenwärtigen Lage muss man eine Balance finden: Verteidigungsfähigkeit soll abschreckend wirken, aber das Risiko einer Eskalation nicht erhöhen", sagt Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Abrüstung und Frieden. “Dabei müssen die Kosten so gering wie möglich gehalten werden. Diese Mittel werden zur Bekämpfung von gesamtgesellschaftlichen Bedrohungen wie der Klimakrise und sozialer Ungleichheit benötigt.”


Gezielte Abwehr statt riskanter Aufrüstungsspirale

Die Studie plädiert für die Strategie der “deterrence by denial” (Abschreckung durch Verweigerung). Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Verteidigungslinien im Baltikum so massiv zu stärken, dass ein militärischer Durchbruch für einen Angreifer aussichtslos erscheint. Dafür werden Bunker, Panzersperren sowie günstige Aufklärungsdrohnen und Präzisionswaffen gebraucht, die den Gegner bereits im Ansatz stoppen können. Zudem plädiert Greenpeace aufgrund der Studie für den Ausbau defensiver Systeme zum Schutz kritischer Infrastruktur. Da diese Maßnahmen keine Bedrohung für russisches Territorium darstellen, senken sie das Risiko einer gefährlichen Wettrüstungsspirale massiv. Diese Maßnahmen wären günstiger als teure Angriffswaffen, die der Logik der “deterrence by punishment” (Abschreckung durch Bestrafung) folgen. Diese Form der Abschreckung ist jedoch deutlich riskanter. Ein Angriff soll durch die Androhung von Strafe in Form von massiven Gegenschlägen, einschließlich solcher mit Nuklearwaffen, verhindert werden.
 

Teure Großwaffensysteme binden finanzielle Ressourcen, die für Klimaschutz und soziale Sicherheit fehlen. Die Ausmaße des aktuellen Aufrüstungskurses sind gewaltig: Für Großwaffensysteme wie 105 zusätzliche Leopard-2-Kampfpanzer oder weitere F-35-Jets steigt das Gesamtvolumen der Militärausgaben bis 2026 auf einen Rekordwert von über 108 Milliarden Euro. Diese Fokussierung verbaut auch die Chance auf künftige Rüstungskontrolle, denn sobald diese Systeme bestellt und produziert sind, gibt es politisch kaum ein Zurück mehr. Besonders riskant ist die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland. „Abschreckung allein ist ein Hochrisikospiel. Wer nicht alles auf eine Karte setzen möchte, muss Rüstungskontrolle als festen Bestandteil einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie begreifen“, sagt Lurz. „Besonders bei weitreichenden Distanzwaffen brauchen wir den Verhandlungstisch, um eine unkontrollierte Rüstungsspirale zu verhindern.“