Städtebund verlangt Gemeindefinanzpaket für mehr Klimaschutz
Gestern, Donnerstag, 1. Februar 2024, hat die Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes in Wien getagt. Themen waren unter anderem die aktuelle Konjunktur und ein Ausblick, die aus der EU–Taxonomieverordnung resultierenden Berichtspflichten (ESG–Kriterien) und die Verpflichtungen zur Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs von öffentlichen Einrichtungen (wie etwa Schulen, Wasserversorgung, Fahrzeugflotte) aus der EU–Energieeffizienzrichtlinie (EED III). So besteht eine Verpflichtung zur Reduktion ab 1,9 Prozent jährlich ab 1. Oktober 2025.
Die Finanzdirektor*innen der Städte und Gemeinden verstärkten bei ihrer Tagung die Forderung nach einem Gemeindefinanzpaket. So sagt Thomas Wolfsberger, Vorsitzender der Finanzkommission und Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen der Stadt St. Pölten: "In den Bereichen Bildung, Pflege und Gesundheit wachsen laut einer WIFO–Studie die Ausgaben am schnellsten. In diesen Bereichen hat der gerade ausverhandelte FAG Fortschritte gebracht. Doch für den bis dato finanziell fast unberücksichtigten Klimaschutz – brauchen unsere Städte zusätzliches Geld. Das ist kein Wunsch – das ist ein Muss."
Städtebund–Generalsekretär Thomas Weninger bekräftigt: "Der Finanzausgleich ab 2024 war ein guter erster Schritt, jetzt braucht es – im Sinne eines Gemeindefinanzpakets – den zweiten Schritt. Städte und Gemeinden brauchen frisches Geld für die Anpassungen an den Klimawandel und die dringend notwendige Energie– und Mobilitätswende". Mit einem solchen Paket würde laut Weninger auch die österreichische Bauwirtschaft unterstützt. Ein Gemeindefinanzpaket wurde bereits von mehreren Landeshauptleuten und jüngst auch vom Österreichischen Gemeindebund gefordert.
Zuletzt hat das KDZ–Zentrum für Verwaltungsforschung für den Österreichischen Städtebund berechnet, dass 2024 jede zweite Gemeinde eine Abgangsgemeinde sein werde; in Kärnten beinahe jede Gemeinde.
Die Finanzdirektor*innen der Städte und Gemeinden verstärkten bei ihrer Tagung die Forderung nach einem Gemeindefinanzpaket. So sagt Thomas Wolfsberger, Vorsitzender der Finanzkommission und Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen der Stadt St. Pölten: "In den Bereichen Bildung, Pflege und Gesundheit wachsen laut einer WIFO–Studie die Ausgaben am schnellsten. In diesen Bereichen hat der gerade ausverhandelte FAG Fortschritte gebracht. Doch für den bis dato finanziell fast unberücksichtigten Klimaschutz – brauchen unsere Städte zusätzliches Geld. Das ist kein Wunsch – das ist ein Muss."
Städtebund–Generalsekretär Thomas Weninger bekräftigt: "Der Finanzausgleich ab 2024 war ein guter erster Schritt, jetzt braucht es – im Sinne eines Gemeindefinanzpakets – den zweiten Schritt. Städte und Gemeinden brauchen frisches Geld für die Anpassungen an den Klimawandel und die dringend notwendige Energie– und Mobilitätswende". Mit einem solchen Paket würde laut Weninger auch die österreichische Bauwirtschaft unterstützt. Ein Gemeindefinanzpaket wurde bereits von mehreren Landeshauptleuten und jüngst auch vom Österreichischen Gemeindebund gefordert.
Zuletzt hat das KDZ–Zentrum für Verwaltungsforschung für den Österreichischen Städtebund berechnet, dass 2024 jede zweite Gemeinde eine Abgangsgemeinde sein werde; in Kärnten beinahe jede Gemeinde.
