Städtebund: Mobilität in den Stadtregionen für Green Deal entscheidend
Der Vertreter der Europäischen Kommission, DG MOVE, betonte die Rolle der Städte („urbane Knoten“) für ein effizientes Funktionieren des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Bis Ende 2027 müssen 9 österreichische Städte, die als urbane Knoten deklariert wurden, einen Plan für nachhaltige urbane Mobilität (SUMP) verabschieden. Österreich wird der Europäischen Kommission auch regelmäßig über die Entwicklung von Kennwerten zur Mobilität in den Städten und deren Umland berichten.
Die Europäische Kommission unterstrich die Rolle der nationalen Behörden (nationale SUMP-Kontaktpunkte) bei der Unterstützung der Städte bei den genannten Aktivitäten.
Judith Schwentner, Grazer Vizebürgermeisterin, Gastgeberin und zuständig für Verkehr betont: „Städte haben eine zentrale Aufgabe, wenn es darum geht, Mobilität so zu gestalten, dass sie für alle gut funktioniert – sie soll sicher, effizient und zukunftstauglich sein. Graz setzt bereits viele Maßnahmen um: Wir machen es einfacher, zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs zu sein, bauen den öffentlichen Verkehr aus und schaffen mehr Ruhe in stark befahrenen Bereichen.“
Verkehrsberuhigung: automatisierte Zufahrtskontrollen und ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen werden von den Städten begrüßt, mehr Rechte bei der Radarkontrolle allerdings im Regierungsprogramm vermisst.
Dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes: „Die Städte freut es sehr, dass im Regierungsprogramm das Vorhaben von automationsunterstützen Ein- und Durchfahrtskontrollen nach italienischen Vorbild (Zona Traffico Limitato) enthalten ist. Damit könnten wir effektiv Verkehrsberuhigung in unseren Stadtzentren und Fahrverbotszonen betreiben.“
Zuletzt forderten über 25 Städte in Österreich automationsunterstütze Ein- und Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild.
Äußerst positiv wird vom Österreichischen Städtebund auch die Prüfung neuer Gesetzesbestimmungen gesehen, welche kennzeichenlosen E-Mopeds das Fahren auf Radwegen beziehungsweise Geh- und Radwegen verbieten soll.
Der Welser Mobilitätsstadtrat Stefan Ganzert: „Rad- und Fußwege sollen vor allem den schützenswerten Verkehrsteilnehmer*innen vorbehalten sein. Da haben die breiten E-Mopeds einfach keinen Platz. Schnelle Radfahrer*innen und auch E-Mopeds sollten auf der Straße fahren. Hier bemühen sich die Städte ohnehin um Tempo-30, damit Rad- und Kfz-Verkehr gefahrlos dieselbe Fahrbahn nutzen können. Schön wäre gewesen, wenn im Regierungsprogramm auch eine Festlegung enthalten wäre, die größeren Städten künftig auch Radarmessungen erlaubt. Aber wir bleiben dran.“
Aktive Mobilität und Öffentlicher Verkehr benötigen Finanzierungszusagen des Bundes
Der Österreichische Städtebund begrüßt das Bekenntnis zu den Klimazielen, zur Forcierung von Fuß- und Radverkehr und das Bekenntnis zur Rolle des Öffentlichen Verkehrs im Regierungsprogamm der neuen Bundesregierung.
Der Klagenfurter Vizebürgermeister Ronald Rabitsch, zuständig für Verkehrsplanung: „Aktuell wichtig wären verbindliche Zusagen des Bundes zum Fortbestand der Rad- und Fußverkehrsförderung, um Planungen in den Städten weiter voran treiben zu können.“
Die neue Regierung bekennt sich auch zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.
Dazu Harald Ludwig, Vizebürgermeister in St. Pölten und Städtebund-Verkehrsausschuss-Vorsitzender: „Das Regierungsprogramm sieht erfreulicher Weise vor, dass es mittel- bis langfristig einen sicheren Rahmen für die gesetzlich vorgegebene Dekarbonisierung im öffentlichen Bus-Verkehr geben soll. Dies ist auch dringend erforderlich. Alleine Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und Wien werden für neue Fahrzeuge, Betriebshöfe und die nötige Lade- und Tankinfrastruktur im Zuge der Umstellung der Busflotten auf alternative Antriebe in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro benötigen. Dabei ist aber noch kein einziger Bus zusätzlich gefahren – einzig dessen Antrieb erfolgt emissionsfrei.“
Die Klagenfurter Stadträtin Sandra Wassermann, zuständig für den Öffentlichen Verkehr: „Die Städte können einen Ausbau des Busverkehrs unter diesen Rahmenbedingungen unmöglich alleine bewerkstelligen. Wir benötigen hier einen nationalen Schulterschluss.“
Weitere Themen waren nachhaltige urbane Logistikpläne, der Nationale Strategierahmen über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR), Schulstraßen, Tempo 30 und die Diskussion straßenverkehrsrechtlicher Themen.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 260 Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Bevölkerung und 70 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten und Stadtregionen.
