Städtebund: Energiearmut trifft Städte spezifisch
Anlässlich der Fachtagung „Energiearmut in Städten“ der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea) erklärte Sozialstadträtin Andrea Brandner aus Salzburg: „In der aktuellen Energiekrise zeigt sich die Relevanz der bereits heute von den Städten gesetzten Maßnahmen gegen Energiearmut. Wir wünschen uns, dass ein nationaler Klimasozialplan der Bundesregierung auf bestehenden städtischen Instrumenten aufbaut und die speziellen Problemlagen gerade in Städten gezielt adressiert.“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger führt dazu weiter aus: „Wenn wir an Energiesparen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit denken, sind Städte ein Teil der Lösung, da die verdichtete Siedlungsstruktur dem Umstand Rechnung trägt, dass Ressourcen wie Boden und Energie nicht endlos vorhanden sind. Städtische Haushalte sind zudem oft flächenmäßig kleiner, vermehrt im mehrgeschossigen Wohnbau angelegt und können auch gut mit öffentlichem Verkehr erschlossen werden.“
Spezifische Herausforderungen in Städten
In Städten ist der Energieverbrauch pro Haushalt durch die geringeren Wohnflächen zwar geringer, aber auch die finanziellen Spielräume sind hier nach Abzug der Wohnkosten und der Ausgaben für Verkehr im Durchschnitt um rund 15% kleiner als im ländlichen Raum. Die Hälfte aller Haushalte in Österreich, die mehr als 6% ihrer Gesamtausgaben für Verkehr ausgeben und somit gemäß der Definition der Europäischen Kommission von „Mobilitätsarmut“ betroffen sind, befindet sich in urbanen Groß-, Mittel- und Kleinzentren.
Vor allem in Städten wird noch häufig mit Gas geheizt. Mieter:innen und Eigentümer:innen von Wohnungen im mehrgeschossigen Wohnbau sind allerdings über öffentliche Förderungen schwierig zu adressieren. Daher sind eine Vereinfachung der Förderlandschaft, eine niederschwellige Energieberatung und eine enge Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen entscheidend, um energiearme Haushalte frühzeitig zu erreichen. Im Verkehrsbereich ist die Beibehaltung eines attraktiven und leistbaren Angebots im Bereich der umweltfreundlichen Verkehrsmittel (Öffis, Rad- bzw. Fußverkehr) maßgeblich.
Es sollte laut Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und der Salzburger Sozialstadträtin Andrea Brandner darüber nachgedacht werden, ob es eventuell gesetzliche Anpassungen im Wohnungseigentumsgesetz braucht, damit Wohnungseigentümer:innen es leichter haben, energetische Verbesserungen und Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Private Eigentümer:innen und Vermieter:innen sind zentrale Akteure, deren Investitionsbereitschaft gestärkt werden muss.
Städte setzen viele Maßnahmen
Viele Städte haben Härtefallfonds ins Leben gerufen, übernehmen Rückstände und vergeben Energiegutscheine, um akute Notlagen zu verhindern – zusätzlich zu den, meist von den Ländern gewährten, Heiz- und Energiekostenzuschüssen.
Zudem unterstützten Städte über niederschwellige Energie- bzw. Mobilitätsberatungen, Gerätetauschaktionen, Beratungscafés und geschulte Sozialarbeiter:innen. Zentrale Anlaufstellen bündeln Informationen und erleichtern den Zugang zu Förderungen. Einen wertvollen Beitrag leisten auch NGOs vor Ort; dennoch bleibt viel zu tun.
Technische Maßnahmen wie Heizungstausch, Dämmung, Sanierungen im Wohnungsbestand, eine gezielte Förderung energieeffizienter Geräte zielen auf eine dauerhafte Senkung des Energieverbrauchs pro Haushalt ab.
Der Ausbau der ÖPNV-, Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur fördert leistbare Mobilität, und auch mit einer Zuschussquote von rund 50% auf jedes Öffi-Ticket setzen die Städte im Bereich der eigenen Verkehrsunternehmen hier wichtige Maßnahmen.
Kurzfristige Förderprogramme oder zeitlich begrenzte Förderschienen des Bundes erzielen oftmals keine nachhaltige Wirkung, da Sanierungs- oder Ausbauentscheidungen im Immobilienbereich genauso wie im Bereich des ÖPNVs bzw. der Straßeninfrastruktur in der Regel langfristig geplant und finanziert werden müssen.
Wichtig um weitere gezielte Maßnahmen setzen zu können, wären somit langfristig planbare, stärker auf vulnerable Gruppen ausgerichtete und bürokratieärmere Förderinstrumente sowohl im Energie- als auch im Verkehrsbereich.
Mit der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea) wurde ein wichtiger Schritt zu vermehrter Sichtbarkeit des Themas Energiearmut und der Vernetzung relevanter Akteur:innen gesetzt. In der aktuellen Energiekrise zeigt sich die Relevanz der bereits heute von den Städten gesetzten Maßnahmen. Ein nationaler Klimasozialplan der Bundesregierung sollte dazu dienen, auf bestehenden städtischen Instrumenten aufzubauen und die speziellen Problemlagen in Städten gezielt zu adressieren.
