Stadt Freistadt (OÖ) fordert Volksabstimmung über EU- Reformvertrag!
Mit der oberösterreichischen Stadtgemeinde Freistadt hat, nach Neumarkt im Mühlkreis, eine weitere Gemeinde in Oberösterreich eine Volksabstimmung über den EU- Reformvertrag gefordert! Die von der Bürgerliste GUT eingebrachte Resolution wurde im Gemeinderat von Freistadt einstimmig angenommen. Für die "antiatommäßig" besonders sensible Stadt Freistadt ist vor allem die Festschreibung des EURATOM-Vertrages ein besonderer Dorn im Auge: "Dass Österreich sich über den EURATOM-Vertrag, der im EU- Reformvertrag einfach fortgeschrieben wird, weiter am Aufbau einer starken europäischen Atommacht beteiligt, darf nicht ohne direkte Befragung des Volkes hingenommen werden! Das demokratische Grundrecht ist in Gefahr!", entrüstet sich die Freistädterin Gabriele Schweiger, Sprecherin von atomstopp_oberoesterreich.
Keinen österreichischen Cent für den Aufbau einer europäischen Atomindustrie
"Der EURATOM-Vertrag würde im Geist und der Gesinnung der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts, also unverändert aus 1957 übernommen, im Verfassungsrang festgeschrieben.
Und dies mit einer vorsorglichen Ausnahmeregelung: Das Instrument der partizipativen Demokratie ist für EURATOM ausgenommen! Zu groß ist die Angst in den Etagen der Atomlobbyisten, dass sich die EuropäerInnen gegen die Nutzung der Atomenergie wenden könnten! Dass Österreich jedes Jahr 40 Millionen EURO für den Atomwahnsinn zahlt, muss dringend beendet werden! Für den Aufbau einer europäischen Atomindustrie österreichische Steuergelder zu verwenden, ist schlichtweg untragbar!", ergänzen Roland Egger und Andreas Reimer, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
Und dies mit einer vorsorglichen Ausnahmeregelung: Das Instrument der partizipativen Demokratie ist für EURATOM ausgenommen! Zu groß ist die Angst in den Etagen der Atomlobbyisten, dass sich die EuropäerInnen gegen die Nutzung der Atomenergie wenden könnten! Dass Österreich jedes Jahr 40 Millionen EURO für den Atomwahnsinn zahlt, muss dringend beendet werden! Für den Aufbau einer europäischen Atomindustrie österreichische Steuergelder zu verwenden, ist schlichtweg untragbar!", ergänzen Roland Egger und Andreas Reimer, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
Aufruf an Gemeinden, dem Bespiel von Freistadt und Neumarkt zu folgen!
Weitere Gemeinden sind gefordert, dem Beispiel von Neumarkt und Freistadt zu folgen. "Der Verfall demokratischer Grundrechte darf nicht stillschweigend hingenommen wird! Bereits am 9. April 2008 könnte durch das Parlament in Wien der EU-Reformvertrag ratifiziert werden und so eine weitreichende Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg gefällt werden!", warnt atomstopp_oberoesterreich.
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