SPÖ verspielt historische Chance im Kampf gegen die Klimakrise
"Die Ablehnung der SPÖ bei der heutigen Abstimmung zum Erneuerbares-Gas-Gesetz zeigt erneut, auf welcher Seite die Sozialdemokrat:innen beim Klimaschutz wirklich stehen. Anstatt gemeinsam an Lösungen für die Energieunabhängigkeit Österreichs zu arbeiten, wird hier eine weitere historische Chance im Kampf gegen die Klimakrise und die Abhängigkeit von russischem Gas vertan", zeigt sich Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, enttäuscht über das Verhalten der SPÖ und betont: "Mit der Ablehnung dieses Gesetzes stimmt die SPÖ gegen den Klimaschutz und dafür, dass wir weiterhin Gas aus Russland beziehen und damit Putins Kriegskasse füllen."
Für einen Beschluss hätte es heute im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. "Dass die FPÖ kein Interesse an Investitionen in heimische Erneuerbare hat, die Klimakrise noch immer leugnet und lieber an der Gasleine Wladimir Putins hängt, ist hinlänglich bekannt. Aber dass die SPÖ dieses bedeutende Gesetz ablehnt, ist entlarvend. Wir sind ihr in allen zentralen Themen entgegengekommen, um einen breiten Konsens zu erreichen", meint Hammer und betont: "Die fadenscheinigen Argumente, die jetzt von der SPÖ für ihre Entscheidung vorgebracht werden, dienen dabei lediglich der Angstmacherei."
"Die SPÖ spricht von einer Lebensmittelvernichtung durch das EGG. Fakt ist: Mit dem Gesetz wäre erstmals ein rascher und kontrollierter Ausstiegspfad bei der Verwendung von Lebensmitteln für die Biogasproduktion möglich gewesen. Neue Anlagen hätten überhaupt keine Lebensmittel mehr verwenden dürfen. Anstatt wertvolles Biogas aus Abfallprodukten zu produzieren, kann durch die Ablehnung der SPÖ nun noch viele Jahre lang weitaus mehr und unnötig viel Getreide und Mais in den österreichischen Biogasanlagen verstromt werden", sagt Hammer und ergänzt: "Die SPÖ zitiert Mythen über Mehrkosten für Haushalte, die durch das EGG verursacht würden. Abgesehen davon, dass die SPÖ ganz genau weiß, dass im Gesetz eine Kostenabfederung für Konsument:innen vorgesehen ist, die genau das verhindert, verschweigt sie bewusst die Gefahr von dreckigem Gas, das wir von einem russischen Despoten kaufen. Wir alle haben auf dramatische Weise erlebt, wie teuer uns die Abhängigkeit von Putin-Gas zu stehen kommen kann. Statt etwas dagegen zu unternehmen, sorgt die SPÖ mit ihrer Ablehnung dafür, dass wir weiter vom russischen Despotengas abhängig bleiben, dessen Kosten schon bald explodieren könnten."
"Die SPÖ ist Weltmeister darin, in Sonntagsreden Klimaschutz einzufordern, aber wenn es um konkrete Klimaschutzmaßnahmen geht, konsequent dagegen zu stimmen", hält Hammer fest. Damit reiht sich das Erneuerbares-Gas-Gesetz in eine Vielzahl von bedeutenden Energiegesetzen ein, die die SPÖ verhindert hat. "Bereits das Energie-Effizienz-Gesetz, das wesentlich zur Erreichung unserer Klimaziele beigetragen hätte, konnte aufgrund der Ablehnung der SPÖ nur einfachgesetzlich in einer Light-Version beschlossen werden. Und auch beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das erstmals auch den verfassungsrechtlichen stufenweisen Ausstieg aus fossilen Heizsystemen vorgegeben hätte, hat die SPÖ mit ihrer Ablehnung eine historische Chance vertan. Statt verantwortungsbewusst, ideologiefrei und sachlich für das Gesetz einzustehen, vertritt die SPÖ lediglich Partikularinteressen für ihre eigene Klientel", so Hammer.
Für einen Beschluss hätte es heute im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. "Dass die FPÖ kein Interesse an Investitionen in heimische Erneuerbare hat, die Klimakrise noch immer leugnet und lieber an der Gasleine Wladimir Putins hängt, ist hinlänglich bekannt. Aber dass die SPÖ dieses bedeutende Gesetz ablehnt, ist entlarvend. Wir sind ihr in allen zentralen Themen entgegengekommen, um einen breiten Konsens zu erreichen", meint Hammer und betont: "Die fadenscheinigen Argumente, die jetzt von der SPÖ für ihre Entscheidung vorgebracht werden, dienen dabei lediglich der Angstmacherei."
"Die SPÖ spricht von einer Lebensmittelvernichtung durch das EGG. Fakt ist: Mit dem Gesetz wäre erstmals ein rascher und kontrollierter Ausstiegspfad bei der Verwendung von Lebensmitteln für die Biogasproduktion möglich gewesen. Neue Anlagen hätten überhaupt keine Lebensmittel mehr verwenden dürfen. Anstatt wertvolles Biogas aus Abfallprodukten zu produzieren, kann durch die Ablehnung der SPÖ nun noch viele Jahre lang weitaus mehr und unnötig viel Getreide und Mais in den österreichischen Biogasanlagen verstromt werden", sagt Hammer und ergänzt: "Die SPÖ zitiert Mythen über Mehrkosten für Haushalte, die durch das EGG verursacht würden. Abgesehen davon, dass die SPÖ ganz genau weiß, dass im Gesetz eine Kostenabfederung für Konsument:innen vorgesehen ist, die genau das verhindert, verschweigt sie bewusst die Gefahr von dreckigem Gas, das wir von einem russischen Despoten kaufen. Wir alle haben auf dramatische Weise erlebt, wie teuer uns die Abhängigkeit von Putin-Gas zu stehen kommen kann. Statt etwas dagegen zu unternehmen, sorgt die SPÖ mit ihrer Ablehnung dafür, dass wir weiter vom russischen Despotengas abhängig bleiben, dessen Kosten schon bald explodieren könnten."
"Die SPÖ ist Weltmeister darin, in Sonntagsreden Klimaschutz einzufordern, aber wenn es um konkrete Klimaschutzmaßnahmen geht, konsequent dagegen zu stimmen", hält Hammer fest. Damit reiht sich das Erneuerbares-Gas-Gesetz in eine Vielzahl von bedeutenden Energiegesetzen ein, die die SPÖ verhindert hat. "Bereits das Energie-Effizienz-Gesetz, das wesentlich zur Erreichung unserer Klimaziele beigetragen hätte, konnte aufgrund der Ablehnung der SPÖ nur einfachgesetzlich in einer Light-Version beschlossen werden. Und auch beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das erstmals auch den verfassungsrechtlichen stufenweisen Ausstieg aus fossilen Heizsystemen vorgegeben hätte, hat die SPÖ mit ihrer Ablehnung eine historische Chance vertan. Statt verantwortungsbewusst, ideologiefrei und sachlich für das Gesetz einzustehen, vertritt die SPÖ lediglich Partikularinteressen für ihre eigene Klientel", so Hammer.
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