Sonnenstrom: Elektrizitätsabgabegesetz durch Verfassungsgerichtshof prüfen lassen
Heute steht im Parlament die Elektrizitätsabgabe zu Strom aus erneuerbaren Energien, falls ein Eigenvrerbrauch erfolgt. im Fokus.
Im Zuge der heutigen Debatte wird der freiheitliche Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer einen Abänderungsantrag zur vorliegenden Regierungsvorlage des Elektrizitätsabgabegesetzes einbringen. Wie bereits medial mehrfach angekündigt, möchte Finanzminister Spindelegger - offensichtlich um sein neu entdecktes Budgetloch zu stopfen - hinkünftig für selbst erzeugten und verbrauchten Strom aus erneuerbaren Primärenergieträgern, beispielsweise durch Photovoltaikanlagen, an einer Obergrenze festhalten und einmal mehr die Bevölkerung belasten.
"Das ist energiepolitischer Wahnsinn. Anstatt Selbstversorgung zu fördern und den Weg in die Energiefreiheit Österreichs sicherzustellen, sollen nun jene Menschen bestraft werden, die genau diesen Weg forcieren. Ich hoffe daher, dass die Regierungsparteien noch umdenken und unserem Abänderungsantrag zustimmen werden", so Hofer heute, der ankündigt, im Falle eines Gesetzesbeschlusses eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anzustreben, um die Rechtskonformität dieses Gesetzes überprüfen zu lassen. "Ich lade die Abgeordneten der Grünen ein, hier ihre Unterstützung zu geben, um die dafür erforderliche Mehrheit sicherzustellen", so Hofer. Verfassungsexperten würden in der Abgabe auf den Eigenverbrauch auf selbst erzeugten Strom in diesem Gesetz eindeutig den Tatbestand der Enteignung als gegeben sehen.
Im Zuge der heutigen Debatte wird der freiheitliche Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer einen Abänderungsantrag zur vorliegenden Regierungsvorlage des Elektrizitätsabgabegesetzes einbringen. Wie bereits medial mehrfach angekündigt, möchte Finanzminister Spindelegger - offensichtlich um sein neu entdecktes Budgetloch zu stopfen - hinkünftig für selbst erzeugten und verbrauchten Strom aus erneuerbaren Primärenergieträgern, beispielsweise durch Photovoltaikanlagen, an einer Obergrenze festhalten und einmal mehr die Bevölkerung belasten.
"Das ist energiepolitischer Wahnsinn. Anstatt Selbstversorgung zu fördern und den Weg in die Energiefreiheit Österreichs sicherzustellen, sollen nun jene Menschen bestraft werden, die genau diesen Weg forcieren. Ich hoffe daher, dass die Regierungsparteien noch umdenken und unserem Abänderungsantrag zustimmen werden", so Hofer heute, der ankündigt, im Falle eines Gesetzesbeschlusses eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anzustreben, um die Rechtskonformität dieses Gesetzes überprüfen zu lassen. "Ich lade die Abgeordneten der Grünen ein, hier ihre Unterstützung zu geben, um die dafür erforderliche Mehrheit sicherzustellen", so Hofer. Verfassungsexperten würden in der Abgabe auf den Eigenverbrauch auf selbst erzeugten Strom in diesem Gesetz eindeutig den Tatbestand der Enteignung als gegeben sehen.
Grüne sehen erhöhte Grenzen nur als zweitbesten Schritt
Die Grünen werden im Zuge der heutigen Debatte zur Besteuerung von Eigenverbrauch bei Photovoltaik der Regierungsvorlage zustimmen. "Es ist zwar nur der zweitbeste Schritt, aber zumindest eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben", meint die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner.
Die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Besteuerung von selbsterzeugtem und selbstverbrauchtem Sonnenstrom wurden nach den Protesten der Grünen, der Umweltorganisationen und Erneuerbaren Verbänden deutlich angehoben. Von 5000 kWh pro Jahr auf 25.000 kWh. "Die beste Lösung, die die Grünen auch in einem Antrag eingebracht haben, wäre gewesen, den Eigenverbrauch von selbstproduziertem Strom aus Erneuerbaren Energien gänzlich von der Steuer zu befreien. Leider ist die Regierung hier nicht mitgegangen", erläutert Brunner.
Gegen die Besteuerung von Sonnenstrom haben über 30.000 Menschen in einer Petition unterschrieben. Das zeigt, wie viele Menschen sich für die Energiewende engagieren. "Das Engagement der Menschen für die grüne Energiewende ist da. Die Grünen werden daher weiter daran arbeiten, die Regierung von diesem Weg zu überzeugen", hält Brunner fest.
Die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Besteuerung von selbsterzeugtem und selbstverbrauchtem Sonnenstrom wurden nach den Protesten der Grünen, der Umweltorganisationen und Erneuerbaren Verbänden deutlich angehoben. Von 5000 kWh pro Jahr auf 25.000 kWh. "Die beste Lösung, die die Grünen auch in einem Antrag eingebracht haben, wäre gewesen, den Eigenverbrauch von selbstproduziertem Strom aus Erneuerbaren Energien gänzlich von der Steuer zu befreien. Leider ist die Regierung hier nicht mitgegangen", erläutert Brunner.
Gegen die Besteuerung von Sonnenstrom haben über 30.000 Menschen in einer Petition unterschrieben. Das zeigt, wie viele Menschen sich für die Energiewende engagieren. "Das Engagement der Menschen für die grüne Energiewende ist da. Die Grünen werden daher weiter daran arbeiten, die Regierung von diesem Weg zu überzeugen", hält Brunner fest.
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