Sitzung des NÖ Landtages – Teil 5

01.07.2004

St. Pölten (NLK) – Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP)
berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hiller u.a. betreffend "Gentechnikfreiheit in Niederösterreich".
Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die
Debatte mit dem Hinweis auf viele positive Punkte im ursprünglichen SP/Grünen–Antrag. Der vorliegende Antrag gehe für SP und Grüne zu wenig weit, sei aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die FP sei gegen Gentechnik in der Lebensmittelproduktion und gegen den "Wahnsinn aus Brüssel". Regionale und nationale Reaktionen seien wichtig, Niederösterreich könne aber nicht die Politik von Brüssel oder Strassburg gestalten.
Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) sagte, der vorliegende
Antrag sei "ein bisschen etwas und doch nichts", ein "kleiner Kniefall" und behalte sich die Genkarte im Ärmel. Es herrsche im Land Konsens, Niederösterreich zu einer gentechnikfreien Zone zu machen. Alles auf die EU zu schieben, sei der falsche Ansatz. Es sei nicht zu verstehen, dass auf eine gemeinsame politische Zielsetzung verzichtet werde. In Sachen Gentechnik bräuchte man legistische Mittel für die Umsetzung. Dass sein kein böswilliger parlamentarischer Akt.
Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) erklärte,
die Gentechnik sei noch nicht ganz erforscht. Man wisse derzeit nicht, ob sie wirklich zu 100 Prozent gefahrlos sei. Gentechnik könne auch einen Vorteil für die Landwirtschaft bedeuten, wenn man sie entsprechend einsetze. Die EU sehe Chancen in der Gentechnik. Es könne aber nicht sein, dass die EU einzelne Mitgliedsländer zu etwas zwingen will. Die niederösterreichische Landwirtschaft sollte weiterhin gentechnikfrei bleiben.
Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP)
erläuterte, dass der Mensch bereits seit dem 19. Jahrhundert Selektion betreibe. Die Gentechnik sei eine erweiterte biotechnologische Form. Zum Beispiel wirke Gentechnik bei Raps gegen Viruserkrankungen. In gewissen Bereichen sei man also durchaus frohüber die Gentechnik. Derzeit bringe die Gentechnik allerdings keine Vorteile für die österreichische Landwirtschaft. Penz wies zudem auf die Bedeutung von Soja hin. Er meinte, dass die deutsche Umweltministerin Künast dafür verantwortlich sei, dass das vorteilhafte Monatorium gegen Gentechnik auf EU–Ebene nicht verlängert wurde. Ein gentechnikfreies Niederösterreich sei ein Anliegen aller im Landtag vertretenen Parteien. Ziel müsse es sein, gentechnikfreie Zonen in Niederösterreich zu verwirklichen.
Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) betonte, Penz spreche
ausschließlich für die Gentechniklobby. Gentechnik und Biotechnologie seien kein Segen für Niederösterreich.
Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) meinte, dass das
Thema Gentechnik viele in Österreich bewege. Ziel müsse es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen auch die Verbraucher leben könnten. Der Markt sei aber leider bereits für gentechnikveränderte Produkte geöffnet worden. Nur über ein Maßnahmenpaket auf Bundes– und Landesebene könne den gentechnikveränderten Produkten Einhalt geboten werden.
Der Antrag der SP und Grünen betreffend gentechnikfreies Niederösterreich wurde abgelehnt. Der Antrag des Abgeordneten Hiller u.a. betreffend Gentechnikfreiheit in Niederösterreich wurde mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes. Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, die
Chancengleichheit zwischen Mann und Frau und stehe nur auf dem Papier. Daher sei ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz notwendig. Der Dienstgeber Land Niederösterreich müsse in diesem Bereich Akzente setzen und eine Vorreiterrolle übernehmen. In diesem Zusammenhang brachte Petrovic mit ihren Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein. In diesem forderte sie, dass der vorliegende Gesetzesentwurf dahingehend geändert werden solle und dass die Beweislastumkehr in allen Fällen der "sexuellen Belästigung" zu gelten habe.
Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) unterstützte die
Forderung von Petrovic und betonte die Wichtigkeit der Beweislastumkehr.
Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) sagte, dass die
eingebrachte Novelle ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des Gleichbehandlungsgedankens sei. Eine veränderte Sprache im persönlichen Umgang sei ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Der Sprache komme eine mächtige gesellschaftsformende Verantwortung zu. Sie dankte auch allen, die sich für eine geschlechtergerechte Sprache einsetzen. Darüber hinaus brauche es eine Sensibilisierung für dieses Thema und eine Bewusstseinsbildung in allen Lebensbereichen. In einem Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Renner, Hintner, Vladyka, Schittenhelm, Hinterholzer, Cerwenka, Lembacher und Rinke wird eine weitere Umsetzung beim Gleichbehandlungsrecht gefordert.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten der Grünen wurde nicht ausreichend unterstützt und kam damit nicht zur Abstimmung. Der Antrag selbst wurde ohne die Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag Adensamer u. a. (weitere Umsetzung beim Gleichbehandlungsrecht) wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag
der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u.a. betreffend EVN, Kapitalerhöhung von rund 8,5 Prozent, was einem erzielbaren Volumen von 150 Millionen Euro entspricht, 51 Prozent sind vom Land Niederösterreich aufzubringen.
Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, es handle sich
hier um eine durchaus nachvollziehbare Antragsbegründung. Offen bleibe die Frage bei der Vorgangsweise bei Atomgeschäften. Man sollte klar definieren, an welchen Projekten die EVN "dran ist und an welchen nicht". In einem Abänderungsantrag der Grünen gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl und Mag. Ram wird der Landtag aufgefordert, diesem Antrag unter anderem hinzuzufügen: Keine Beteiligung an Projekten oder Unternehmen im Zusammenhang mit Kernenergieerzeugung sowie kein aktiver Handel mit Atomstrom, etwa in Form von Lieferverträgen mit Atomstrom produzierenden Unternehmen undüberwiegend mit Atomstrom handelnden Vertreibern.
Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sieht in der
heutigen Beschlussfassung eine zentrale Weichenstellung für ein wichtiges Landesunternehmen. Die EVN ermögliche und sichere in allen Regionen modernste Infrastruktur und sei darüber hinaus ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor. Das Unternehmen selbst beschäftige derzeit etwa 2.150 Mitarbeiter. Von den 44 Millionen Steueraufkommen fließe ein Drittel zum Land und zu den Standortgemeinden zurück. Darüber hinaus hätten Ereignisse in anderen Ländern gezeigt, dass eine funktionierende Energieversorgung keine Selbstverständlichkeit ist. Die EVN besitze heute Wachstumsfelder und ein hochspezialisiertes Know–how und nütze auch die Chancen der neuen Märkte.
Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) betonte, dass es immer
ein klares Bekenntnis des Landes zu diesem Energieversorger gegeben hätte. Darüber hinaus engagiere sich die EVN über die Landesgrenzen hinaus. Die Kapitalaufstockung sichere die Mehrheitsverhältnisse ab. Niederösterreich sei bereit, hinter seinem Energieversorger zu stehen und diesen im internationalen Konkurrenzdruck klar zu positionieren.
Bei der folgenden Abstimmung blieb der Abänderungsantrag in der Minderheit, der Antrag selbst wurde mit Mehrheit angenommen.
Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) sagte, der NÖ
Landtag habe in der vergangenen Periode eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse gefasst, u.a. im Gesundheits– und Spitalswesen, im Umweltbereich, durch den Vertrag zur Donau–Universität und eine Raumordnungsnovelle. Insgesamt seien 103 Geschäftsstücke erledigt worden, davon 37 Gesetzesbeschlüsse. Als wichtigste Ereignisse in der abgelaufenen Periode nannte Freibauer die EU–Erweiterung, den Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen und die Arbeit imÖsterreichkonvent. Mit den besten Wünschen verabschiedete er die Abgeordneten in die sitzungsfreie Zeit.
Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) bezog sich in
seinen Dankesworten auf die EU–Erweiterung: Europa dürfe nicht nur auf die Wirtschaft und reines Wachstum zurückgeführt werden. Ideen seien es, welche die Menschen auszeichnen und ihnen Kraft geben. Abschließend dankte er den Präsidenten für die Vorsitzführung und den Mitarbeitern für die professionelle Vorbereitung der Sitzungen.
Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) dankte nochmals und schloss die Sitzung.
Schluss der Sitzung
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OTS0333 2004–07–01/20:30

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