Sima: Bartenstein muss drohenden Atomstrom-Importen aus Drittstaaten sofort Riegel vorschieben
Wien (SK) Eine sofortige Neuregelung des vom VfGH aufgehobenen Stromimport-Verbots aus Nicht-EU-Beitrittsländern mit gefährlichen Kraftwerken fordert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima von Wirtschaftsminister Bartenstein. Der Verfassungsgerichtshof hat die Befugnis der E-Control, Strom-Importe aus Ländern mit umweltgefährdenden Kraftwerken zu erlassen, als verfassungswidrig aufgehoben. "Damit ist nun der Weg frei für Atomstrom-Importe aus Russland, der Ukraine und zahlreichen anderen Staaten mit gefährlichen Kraftwerksanlagen", kritisiert Sima scharf. ****
Es sei verantwortungslos, dass der Minister die Kompetenz der Importverbotsverhängung an die E-Control ausgelagert habe. "Denn genau dies ist der Grund für das jetzige VfGH-Urteil und damit für die Aufhebung der gesamten Liste jener Staaten, aus denen der Import von 'schmutzigem Strom' verboten wurde", so Sima. Sie fordert den zuständigen Minister Bartenstein auf, umgehend eine Ersatzregelung zu schaffen, damit Stromimporte nach Österreich aus jenen Staaten, die auf der Liste standen, auch künftig verhindert werden.
Laut Paragraf 13 des ElWOGs, des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes ist es laut Sima sehr wohl möglich, Stromimporte aus Drittstaaten zu verbieten, die zur Herstellung der Energie Anlagen verwenden, die nicht dem Stand der Technik entsprechen oder von denen eine Gefahr für Leben oder die Gesundheit ausgeht. Mit dieser Regelung im ElWOG wollte man die Möglichkeit schaffen, dass der Stromimport aus Anlagen, die man politisch bekämpft, verhindert werden kann.
"Österreich hat mit der Zwentendorf-Abstimmung der Atomkraft vor 25 Jahren eine Absage erteilt. Heute heißt es im Rahmen einer aktiven Anti-Atom-Politik auch mit aller Vehemenz gegen Atomstromimporte aufzutreten, denn die ÖsterreicherInnen wollen keinen Atomstrom aus ihrer Steckdose", so Sima. Minister Bartenstein müsse sofort auf das VfGH-Urteil reagieren und verhindern, dass dem Stromimport aus unsicheren Kraftwerken Tür und Tor geöffnet werde, schloss die Umweltsprecherin.
cs/mp
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Tel.: (++43-1) 53427-275 http://www.spoe.at
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0114 2003-11-03/11:46
Es sei verantwortungslos, dass der Minister die Kompetenz der Importverbotsverhängung an die E-Control ausgelagert habe. "Denn genau dies ist der Grund für das jetzige VfGH-Urteil und damit für die Aufhebung der gesamten Liste jener Staaten, aus denen der Import von 'schmutzigem Strom' verboten wurde", so Sima. Sie fordert den zuständigen Minister Bartenstein auf, umgehend eine Ersatzregelung zu schaffen, damit Stromimporte nach Österreich aus jenen Staaten, die auf der Liste standen, auch künftig verhindert werden.
Laut Paragraf 13 des ElWOGs, des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes ist es laut Sima sehr wohl möglich, Stromimporte aus Drittstaaten zu verbieten, die zur Herstellung der Energie Anlagen verwenden, die nicht dem Stand der Technik entsprechen oder von denen eine Gefahr für Leben oder die Gesundheit ausgeht. Mit dieser Regelung im ElWOG wollte man die Möglichkeit schaffen, dass der Stromimport aus Anlagen, die man politisch bekämpft, verhindert werden kann.
"Österreich hat mit der Zwentendorf-Abstimmung der Atomkraft vor 25 Jahren eine Absage erteilt. Heute heißt es im Rahmen einer aktiven Anti-Atom-Politik auch mit aller Vehemenz gegen Atomstromimporte aufzutreten, denn die ÖsterreicherInnen wollen keinen Atomstrom aus ihrer Steckdose", so Sima. Minister Bartenstein müsse sofort auf das VfGH-Urteil reagieren und verhindern, dass dem Stromimport aus unsicheren Kraftwerken Tür und Tor geöffnet werde, schloss die Umweltsprecherin.
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OTS0114 2003-11-03/11:46
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