SCHWEXIT MIT BREXIT?
Zürich - Die Schweiz ist über ein bilaterales Forschungsabkommen mit jährlich rund 40 Mio. Franken daran beteiligt. Trotz Beschluss zum Atomausstieg war ein Ausstieg aus Euratom gemäss Bundesrat bisher ohne Nachteile für den Forschungsstandort Schweiz nicht möglich. Doch genau dies beabsichtigt nun Grossbritanni-en im Zuge des Brexit zu tun. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert den Bundesrat auf, dem Beispiel zu folgen und den Schweiz-Exit («Schwexit») aus Euroatom einzuleiten.
Abkommen aus einer anderen Zeit
Am 25. März 1957 wurde die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder Euratom) gegründet. Zwar kennt Euratom dieselben Organe wie die EU, fungiert aber als eigenständige Gemeinschaft. Inhaltlich zielt das Abkommen seit 1957 praktisch unverändert auf die Verbreitung der Atomtechnologie. Was 1957, mitten in der grossen Zeit der Kernforschung en vogue war, kommt heute einem Anachronismus gleich: Die Super-GAU in Tschernobyl und Fukushima haben die Grenzen der Technologie aufgezeigt, das Atommüll-Problem wartet weltweit seit Jahrzehnten auf eine Lösung und auch ökonomisch rentiert sich Atomstrom nicht. Diese Erkenntnisse führten 2011 zum Ausstiegsentscheid des Bundesrats.
Erzwungene Subventionierung durch die Schweiz
Herzstück der heutigen Euratom-Forschung bildet das Kernfusionsprojekt im südfranzösischen Cadarache. Der Forschungsreaktor ist seit 2007 in Bau. Chronisch verspätet, wird er allerfrühestens 2025 in Betrieb gehen, die Kostenschätzungen liegen bei 20 Milliarden Franken. Die Schweiz wurde von der EU bisher zur Mitfinanzierung dieser Forschungsaktivitäten gezwungen: Keine Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 ohne Euratom. Die Schweizer Steuerzahlenden finanzieren so die europäische Kernforschung mit rund 40 Mio. Franken pro Jahr. Nun kündigte die britische Premierministerin Theresa May an, mit dem Brexit auch Euratom verlassen zu wollen. Die Zusammenarbeit auf anderen Gebieten der Forschung soll dadurch jedoch nicht in Frage gestellt werden.
Ausstieg aus Euratom als politische Frage
Die SES fordert den Bundesrat auf, dem Beispiel zu folgen und das bestehende Forschungsabkommen neu auszuhandeln. Nils Epprecht, SES-Projektleiter Strom & Atom: «Die Schweiz braucht die Euratom-Forschung nicht. Um technologisch am Ball zu bleiben, reichen die Programme am PSI und der ETH bei Weitem.» Christa Tobler, Basler Professorin für Europarecht bestätigt: «Neuverhandlungen in einer nächsten Runde zur Schweizer Beteiligung an den EU-Foschungsprogrammen lassen es aus rechtlicher Sicht durchaus zu, den Umfang der Beteiligung der Schweiz zur Diskussion zu stellen. Die Ausklammerung des Euratom-Bereichs ist dann eine politische Frage.»
Abkommen aus einer anderen Zeit
Am 25. März 1957 wurde die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder Euratom) gegründet. Zwar kennt Euratom dieselben Organe wie die EU, fungiert aber als eigenständige Gemeinschaft. Inhaltlich zielt das Abkommen seit 1957 praktisch unverändert auf die Verbreitung der Atomtechnologie. Was 1957, mitten in der grossen Zeit der Kernforschung en vogue war, kommt heute einem Anachronismus gleich: Die Super-GAU in Tschernobyl und Fukushima haben die Grenzen der Technologie aufgezeigt, das Atommüll-Problem wartet weltweit seit Jahrzehnten auf eine Lösung und auch ökonomisch rentiert sich Atomstrom nicht. Diese Erkenntnisse führten 2011 zum Ausstiegsentscheid des Bundesrats.
Erzwungene Subventionierung durch die Schweiz
Herzstück der heutigen Euratom-Forschung bildet das Kernfusionsprojekt im südfranzösischen Cadarache. Der Forschungsreaktor ist seit 2007 in Bau. Chronisch verspätet, wird er allerfrühestens 2025 in Betrieb gehen, die Kostenschätzungen liegen bei 20 Milliarden Franken. Die Schweiz wurde von der EU bisher zur Mitfinanzierung dieser Forschungsaktivitäten gezwungen: Keine Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 ohne Euratom. Die Schweizer Steuerzahlenden finanzieren so die europäische Kernforschung mit rund 40 Mio. Franken pro Jahr. Nun kündigte die britische Premierministerin Theresa May an, mit dem Brexit auch Euratom verlassen zu wollen. Die Zusammenarbeit auf anderen Gebieten der Forschung soll dadurch jedoch nicht in Frage gestellt werden.
Ausstieg aus Euratom als politische Frage
Die SES fordert den Bundesrat auf, dem Beispiel zu folgen und das bestehende Forschungsabkommen neu auszuhandeln. Nils Epprecht, SES-Projektleiter Strom & Atom: «Die Schweiz braucht die Euratom-Forschung nicht. Um technologisch am Ball zu bleiben, reichen die Programme am PSI und der ETH bei Weitem.» Christa Tobler, Basler Professorin für Europarecht bestätigt: «Neuverhandlungen in einer nächsten Runde zur Schweizer Beteiligung an den EU-Foschungsprogrammen lassen es aus rechtlicher Sicht durchaus zu, den Umfang der Beteiligung der Schweiz zur Diskussion zu stellen. Die Ausklammerung des Euratom-Bereichs ist dann eine politische Frage.»