Schweizer Nationalrat öffnet wieder Tür zur Atomkraft
Kritik an fehlender Transparenz
Besonders scharf reagiert Greenpeace Schweiz auf den Beschluss. Florian Kasser, Experte für Nuklearfragen bei Greenpeace Schweiz, bezeichnet die Entscheidung als „unverantwortlich“. Das Parlament habe einer Wiederbelebung der Atomenergie zugestimmt, ohne zentrale Fragen dazu zu beantworten.
Offen seien vor allem die Finanzierung neuer Anlagen, der Umgang mit zusätzlichem hochradioaktivem Abfall sowie die Auswirkungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch die Risiken einer erneuten Abhängigkeit von wenigen Großkraftwerken seien nicht ausreichend diskutiert worden.
„Zu sehen, wie die Parlamentarier:innen eine solch energiepolitische Entscheidung blindlings treffen, macht mich zutiefst ratlos“, erklärt Kasser. Greenpeace kündigt an, gemeinsam mit dem Bündnis „Nein zu neuen AKW“ bis zu einer Volksabstimmung gegen die Pläne zu kämpfen.
Streit um Milliardenkosten
Auch die Schweizerische Energiestiftung (SES) kritisiert den Entscheid des Nationalrats. Nach Ansicht der Organisation bleibt völlig unklar, wie neue Atomkraftwerke finanziert werden sollen. Die Baukosten moderner Reaktoren bewegen sich international regelmäßig im zweistelligen Milliardenbereich.
SES-Geschäftsführer Nils Epprecht spricht von einem politischen Versagen: „Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, wie sich der Bau neuer AKW auf ihre Steuern und ihre Stromrechnung auswirken wird.“
Kritisiert wird zudem, dass der Bundesrat bislang keine detaillierten Szenarien vorgelegt habe, welche Folgen neue Atomkraftwerke für die öffentlichen Finanzen und die Strompreise hätten.
Gefahr für den Ausbau erneuerbarer Energien
Umweltorganisationen befürchten außerdem, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke den Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft bremsen könnten. Milliardeninvestitionen in langfristige Atomprojekte würden Kapital binden, das für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien benötigt werde.
Die Schweiz befindet sich derzeit mitten in der Umsetzung der Energiestrategie 2050 sowie des 2024 beschlossenen Stromgesetzes. Beide Vorhaben setzen auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energiequellen, um den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft zu ermöglichen.
Kritiker argumentieren, neue AKW würden frühestens in mehreren Jahrzehnten Strom liefern und könnten daher weder die kurzfristigen Klimaziele noch die Versorgungssicherheit der kommenden Jahre verbessern.
Referendum soll letzte Entscheidung bringen
Nach dem Parlamentsbeschluss bereitet das Bündnis „Nein zu neuen AKW“ nun die Einleitung eines Referendums vor. Die Unterschriftensammlung soll voraussichtlich Ende Juni beginnen. Greenpeace Schweiz, die Schweizerische Energiestiftung und weitere Organisationen wollen damit erreichen, dass die Schweizer Bevölkerung selbst über die Aufhebung des faktischen Neubauverbots für Atomkraftwerke entscheidet.
Die Gegner neuer AKW verweisen darauf, dass die Schweizer Stimmberechtigten 2017 mit der Annahme der Energiestrategie 2050 den schrittweisen Atomausstieg beschlossen haben. Nun soll erneut an der Urne entschieden werden, ob die Schweiz diesen Kurs beibehält oder die Atomenergie wieder zu einem festen Bestandteil ihrer zukünftigen Energiepolitik macht.
Mit dem angekündigten Referendum zeichnet sich bereits jetzt eine der wichtigsten energiepolitischen Debatten der kommenden Jahre in der Schweiz ab. Während Befürworter neue Atomkraftwerke als Beitrag zur langfristigen Versorgungssicherheit sehen, warnen Gegner vor hohen Kosten, ungelösten Entsorgungsfragen und einer Verzögerung der Energiewende. Die endgültige Entscheidung könnte daher schon bald wieder bei den Schweizer Wählerinnen und Wählern liegen.