Schweiz: Ständerat will Bauverbot für neue Atomkraftwerke kippen
Der Ständerat der Schweiz hat sich dafür ausgesprochen, das Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufzuheben. Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist die sogenannte „Blackout-Initiative“, die von Befürwortern der Kernenergie lanciert wurde und das Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufheben will. Nun muss sich der Nationalrat der Schweiz mit dem Vorschlag befassen. Kommt es zu einem entsprechenden Beschluss, könnte am Ende erneut die Bevölkerung entscheiden. Die Grüne Partei der Schweiz hat bereits angekündigt, in diesem Fall das Referendum zu ergreifen.
Energieminister Albert Rösti betonte im Parlament, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren mit „Vollgas“ vorangetrieben werden müsse. Gleichzeitig werde die Schweiz langfristig deutlich mehr Strom benötigen – auch als Ersatz für bestehende Kernkraftwerke.
Der zusätzliche Bedarf entstehe unter anderem durch neue Rechenzentren, Bevölkerungswachstum sowie die Dekarbonisierung des Verkehrs. Laut Rösti sei dieser Mehrbedarf allein mit erneuerbaren Energien nur schwer zu decken. Als Alternativen zur Kernenergie nannte er Stromimporte oder Gaskraftwerke. Beide Optionen seien jedoch problematisch: Gaskraftwerke wegen ihres CO₂-Ausstoßes, stärkere Importe wegen der damit verbundenen Abhängigkeit vom Ausland.
Vehemente Kritik kommt auch aus dem NGO-Bereich, unter anderem, von der Umweltorganisation Greenpeace Schweiz. Die Organisation warnt vor einer „rückwärtsgewandten und riskanten Politik“, die wertvolle Zeit für die Energiewende und wirksamen Klimaschutz koste. Die Schweiz könne sich langfristig vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen, argumentiert Greenpeace und bereitet bereits ein Referendum vor. Der Entscheid des Ständerats erfolgte noch dazu am Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima. "Mit dem Ja zum indirekten Gegenvorschlag widersetzt sich der Ständerat dem Volkswillen und ebnet den Weg für die Rückkehr der Atomkraft, einer dreckigen, teuren und gefährlichen Energieform", sagt Lukas Bühler, Energieexperte bei Greenpeace Schweiz.
Energieminister Rösti will das Neubauverbot für Kernkraftwerke abschaffen und sich gleichzeitig die Möglichkeit offenhalten, weiterhin fossile Reservekraftwerke einzusetzen.
Kritiker sehen darin einen Bruch mit früheren Volksentscheiden. Die Schweizer Bevölkerung hatte sich bereits 2017 im Rahmen der Energiestrategie für den schrittweisen Atomausstieg ausgesprochen. Auch beim neuen Stromgesetz im Juni 2024 stimmte eine Mehrheit für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.
Wissenschaftliche Analysen stellen außerdem den Nutzen neuer Atomkraftwerke infrage. Laut einem Bericht der Schweizerische Akademien der Naturwissenschaften würde ein neues AKW viel zu spät in Betrieb gehen, um die Herausforderungen der Stromversorgung und Dekarbonisierung rechtzeitig zu lösen.
Befürworter der Energiewende setzen stattdessen auf einen massiven Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft sowie auf mehr Energieeffizienz. Das neue Stromgesetz soll den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2035 beschleunigen, unter anderem durch mehr Solaranlagen auf bestehender Infrastruktur, vereinfachte Verfahren für Wind- und Wasserkraft sowie den Ausbau der Stromnetze.
Ob die Schweiz künftig wieder neue Atomkraftwerke bauen darf, dürfte sich damit nicht nur im Parlament entscheiden – sondern möglicherweise erneut an der Urne.
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