Schweiz: Mitte-Ständeräte nur noch halb so umweltfreundlich wie ihre Nationalrät:innen​​​​​​​ 

Zur Halbzeit der 52. Legislatur zeigt das Umweltrating von BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, SES, VCS und WWF wie umweltfreundlich Schweizer Politiker:innen stimmen. Die ersten Plätze belegen nach wie vor die Parlamentarier:innen der SP und der Grünen. Eine bedenkliche Tendenz zeigt sich bei der Mitte: Während ihre Nationalrät:innen in den letzten zwei Jahren wieder etwas umweltfreundlicher stimmen, fallen ihre Ständeräte weiter ab. 

Klimaschutzgesetz, Autobahnausbau, Grundwasserschutz und Biodiversitätsinitiative sind nur einige der zahlreichen ausgewerteten Umweltvorlagen, über welche die Schweizer Parlamentarier:innen in den letzten zwei Jahren abgestimmt haben. Die Mitglieder der Umweltallianz (BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, SES, VCS und WWF Schweiz) haben analysiert, inwiefern sie dabei im Sinne von Natur und Klima gestimmt haben. 


Diskrepanz in der Mitte wächst
 

Augenfällig ist die Diskrepanz, die sich zwischen den Mitte-Parlamentarier:innen öffnet. Während die Mitte-Politiker:innen im Nationalrat im Vergleich zum letzten Rating 2023 umweltfreundlicher abgestimmt haben (46.5%: plus 10.5 Prozentpunkte) haben sich ihre Kollegen im Ständerat nochmals klar verschlechtert (23.5%: minus 7 Prozentpunkte). Sie stimmten im Durchschnitt bei nur noch knapp einem Viertel der Umweltvorlagen im Sinne von Natur und Klima. Besonders bedenklich: zu den Mitte-Ständeräten, die am meisten gegen Natur und Klima gestimmt haben, gehören jene, die in der ständerätlichen Umweltkommission sitzen und damit einen enormen Einfluss auf Umweltvorlagen haben. 


Erste und letzte Plätze unverändert

Unverändert auf den ersten Plätzen in Sachen umweltfreundliches Stimmverhalten liegen die Politiker:innen der SP und Grünen. Auch auf dem letzten Platz bleibt klar abgeschlagen die SVP. Bei nur gerade 1.5% (minus 2.5 Prozentpunkte) der Vorlagen stimmen ihre Nationalrät:innen und bei nur gerade 10% ihre Ständerät:innen für Natur und Umwelt (minus 6.5 Prozentpunkte). Verschlechtert haben sich auch FDP und GLP. Letztere stimmen dennoch noch immer bei über Dreiviertel der Umweltvorlagen mit Natur und Klima, während die FDP-Politiker:innen in beiden Räten nur noch bei jeder fünften Umweltvorlage für Natur und Umwelt stimmen.  


Das Umweltrating der Umweltallianz

Das Umweltrating berechnet, wie umweltfreundlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf nationaler und kantonaler Ebene bei den wichtigsten Umweltvorlagen abstimmen. Das vorliegende Legislatur-Halbzeit-Rating deckt die Zeitspanne seit den Wahlen 2023 bis zur Herbstsession 2025 ab.

Die Umweltallianz ist ein Zusammenschluss der sechs grossen Umweltorganisationen BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, SES, VCS und WWF Schweiz. Sie hat zum Ziel, die Interessen des Natur-, und Umweltschutzes auf der politischen Ebene zu stärken. Mit Pro Alps und Naturfreunde Schweiz besteht eine Kooperation.