Schauerliche Entwicklung um die Revision des Euratom–Vertrag

„Österreich ist mit seiner Forderung nach einer Euratom–Reform–Konferenz gescheitert. Die Regierung hat es – trotz vollmundiger Versprechungen – wieder einmal auf EU–Ebene nicht geschafft, bei der derzeit laufenden Regierungskonferenz Allianzen gegen die Vormachtstellung der Atomindustrie zu schmieden! Seit Jahren – und erst seit dem Beginn der Regierungskonferenz – drängen wir unsere Regierung, eine Koalition der atomfreien Länder zu gründen – ohne Erfolg!„, so Mathilde Halla, Obfrau der OÖ Plattform gegen Atomgefahr enttäuscht.

Österreich ist das einzige Land, das sich bei der laufenden Regierungskonferenz für eine Reform–Konferenz zum Euratom–Vertrag eingesetzt hat und damit ist die Forderung wohl vom Tisch. Bis zum 18. November könnten die Mitgliedstaaten noch Vorschläge einbringen – und damit auch den österreichischen Vorschlag einer Revisionskonferenz stützen. Offensichtlich wurde in den Mitgliedstaaten nur halbherzig um Unterstützung für die österreichische Position geworben. „Uns war von Anfang an klar, dass für Bundeskanzler Schüssel das Thema „Euratom„ nur unter ferner liefen, abgehandelt wird.„, so Heinz Stockinger, Obmann der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE).

Besonders verärgert zeigen sich Halla und Stockinger, dass man sich in Österreich nach wie vor gegen eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung sperrt. Nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage der Europäischen Kommission (Eurobarometer) halten 84% der Befragten eine Volksabstimmung über die künftige Verfassung für "unerlässlich" oder "sinnvoll". Neben den Tschechen werden auch die Iren, die Dänen, die Spanier, die Franzosen, die Belgier, die Holländer und die Portugiesen über die Verfassung abstimmen
„In der Verfassung wird die ungerechtfertigte Bevorzugung der Atomindustrie weiter fortgeschrieben – der Euratom–Vertrag wird gleichberechtigt neben der Verfassung stehen und die Vorrechte der maroden und schrumpfenden Atomlobby einzementiert. Das ist Minderheitenschutz der übelsten Sorte! Wir wollen keine nuklear verseuchte Europäische Verfassung. Und die österreichische Regierung nimmt das mit einem Achselzucken!„, zeigen sich Mathilde Halla und Heinz Stockinger empört.

„25 Jahre nach der Volksabstimmung gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf scheut sich die Regierung, erneut die Bevölkerung zu befragen. Die Lehre aus der damaligen Volksabstimmung scheint nur die folgende zu sein: nie mehr wieder die Bevölkerung befragen, wenn befürchtet werden muss, dass sie sich anders entscheidet als die Regierung wünscht.„, so Erwin Mayer von Greenpeace.
Weitere Informationen:
Mathilde Halla, OÖ Plattform gegen Atomgefahr +43 664 241 6806
Heinz Stockinger, Salzburger Plattform gegen Atomgefahren + 43 662 643963 o. 643 567
Erwin Mayer Greenpeace +43 664 270 0441