Scharfe Kritik am Beschluss zur überschießenden Erlösabschöpfung
Heute wurde im Parlament auf Antrag der neuen österreichischen Bundesregierung eine unverhältnismäßig verschärfte Erlösabschöpfung bei Strom beschlossen. Die Maßnahme wird mit der erforderlichen Einnahme von 200 Millionen Euro laut Regierungsprogramm begründet. Es steht aber stark zu befürchten, dass diese Einnahmen bald wie durch einen „Bumerang“ an negativen Auswirkungen und dem damit verbundenen Verlust an Staatseinnahmen mehr als nur verschlungen werden.
Die Wirtschaftlichkeit der heimischen Stromerzeugungsanlagen werde dadurch erheblich gefährdet. „Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Budgetsanierung müssen wir eindringlich darauf hinweisen, dass mit dieser drastischen Maßnahme das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird! Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo dringende Investitionen in die heimische Energieproduktion absolut nötig sind, wird unverhältnismäßig in die Wirtschaftlichkeit von Erzeugungsanlagen und marktwirtschaftliche Mechanismen eingegriffen. Auch das Investitionsklima verliert wichtiges Vertrauen. Wir brauchen diese Investitionen dringend, um eine nachhaltige Energiezukunft zu stabilen und leistbaren Preisen zu sichern“, so Prechtl-Grundnig weiter.
Diese Investitionen würden sich nicht nur für eine höhere Resilienz und Leistbarkeit des heimischen Energiesystems auszahlen, sondern auch positive Wirkung auf das Staatsbudget haben. Beachtliche Staatseinnahmen und zahlreiche Arbeitsplätze würden damit gesichert. Wie auch der Finanzminister in seiner heutigen Ansprache erwähnt hat, müsse man sich aus der Krise raus-investieren.
„Bedauerlicherweise hat sich der Finanzminister im Gegenteil dazu entschlossen, die heimische Stromproduktion in Bedrängnis zu bringen. Sie wird gegenüber der ausländischen Produktion benachteiligt. Die Investitionsbereitschaft in heimische Stromerzeugungsanlagen wird ausgebremst und stattdessen werden (Atom)Stromimporte forciert. Der Strompreis für Österreichs Bevölkerung und Wirtschaft wird teuer und weiterhin unkalkulierbaren Preisschwankungen ausgesetzt sein. Den Standort Österreich macht das langfristig immer weniger attraktiv“, bringt Prechtl-Grundnig die negativen Auswirkungen auf den Punkt.
Die Branchenvertretung zeigt sich zudem empört darüber, dass das Vorhaben - trotz massiver Auswirkungen auf die Branche - ohne vorherige Begutachtung und Transparenz in Bezug auf die zugrunde liegende Daten- und Zahlenbasis in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgepeitscht wurde.
