Salzburger LAbg. Reiter: Schluss mit dem Herumschwindeln um notwendige Maßnahmen
Salzburg, 23. Oktober 2003. "Zaghaftigkeit" werfen Salzburgs Grüne SPÖ–Landesrat Othmar Raus vor. Was der Umweltlandesrat auf Landesebene zur Reduzierung der Feinstaubbelastung unternehmen will, wirke "bemüht", sei aber zu wenig, meint die Grüne Umweltsprecherin Labg. Heidi Reiter. Seit Jahren würden sich Landes– wie Bundesregierung um die wirklich notwendigen Maßnahmen herumschwindeln: "
Zum einen muss Diesel endlich das gleiche kosten wie Benzin, zum anderen braucht es endlich innovative Mobilitätskonzepte, um das Verkehrsaufkommen insgesamt zu reduzieren. Hier hat die Landesregierung ihren
Gestaltungsspielraum nicht einmal annähernd ausgeschöpft", so Reiter.
Dank billigem Diesel: Die giftigste Fahrzeugflotte der EU fährt in Österreich!
"Österreich besitzt eine der giftigsten Fahrzeugflotten der EU", betont die Umweltsprecherin der Salzburger Grünen. In der Schweiz, wo Diesel teurer als Benzin ist, liegt der Anteil von Diesel–Pkw seit Jahren bei drei Prozent. In Österreich wird dagegen bereits ein Drittel aller Autos mit Dieselmotoren betrieben, was der Luft, die wir atmen, auch eine entsprechend höhere Konzentration an hochgiftigen und > krebserregenden Rußpartikeln beschert. Hauptanreiz für die Anschaffung eines Dieselfahrzeuges ist natürlich der günstige Dieselpreis, weshalb Reiter fordert: "Diese Lungenkrebsförderung ist abzuschaffen, und zwar sofort."
Leider konnten sich ÖVP und SPÖ am Mittwoch, 22.10.2003, im Landtags–Ausschuss nicht dazu durchringen, einen diesbezüglichen Antrag der Grünen zu unterstützen: Das Ansinnen, die Landesregierung möge sich auf Bundesebene für eine höhere Besteuerung des Diesel sowie die verpflichtende Ausstattung von Dieselfahrzeugen mit Russfiltern stark zu machen, wurde von Volkspartei und Sozialdemokraten abgelehnt. Übrigens ebenso wie der Grüne Vorstoß, den Einbau von Filtern steuerlich zu stützen.
"In der Schweiz war es durch entsprechende Förderprogramme möglich, im öffentlichen Verkehr in Luzern und Zürich die Busse sowie Baustellenfahrzeuge umzurüsten. Letztere verbrauchen zwar nur zehn Prozent des Dieseltreibstoffes, verursachen aber 35 Prozent der Emissionen!"
ÖVP und SPÖ gegen Mobilitätskonzepte und Dieselpreiserhöhung
Auf Ablehnung bei ÖVP und SPÖ stieß auch der Grüne Antrag, dem Amt der Salzburger Landesregierung ein "Mobilitätskonzept" zu verpassen. "Das Land beschäftigt immerhin mehr als 7.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und wäre damit prädestiniert für ein Mobilitätskonzept", meint Reiter, die wenig Verständnis dafür hat, dass der Umweltlandesrat zwar Salzburgs Betrieben eine "Mobilitätsberatung" ans Herz legt, aber für das
Land in dieser Hinsicht jede Vorbildfunktion verweigert.
"So notwendig die vom Umweltlandesrat nun gesetzten Initiativen sind, stellen sie doch nur einen ersten und viel zu zaghaften Schritt dar. Man müsste mehr tun und man könnte vor allem mehr tun.Landesrat Raus und mit ihm die gesamte Landesregierung haben den vorhandenen Spielraum noch bei weitem nicht ausgenutzt!" so Reiter.
Zum einen muss Diesel endlich das gleiche kosten wie Benzin, zum anderen braucht es endlich innovative Mobilitätskonzepte, um das Verkehrsaufkommen insgesamt zu reduzieren. Hier hat die Landesregierung ihren
Gestaltungsspielraum nicht einmal annähernd ausgeschöpft", so Reiter.
Dank billigem Diesel: Die giftigste Fahrzeugflotte der EU fährt in Österreich!
"Österreich besitzt eine der giftigsten Fahrzeugflotten der EU", betont die Umweltsprecherin der Salzburger Grünen. In der Schweiz, wo Diesel teurer als Benzin ist, liegt der Anteil von Diesel–Pkw seit Jahren bei drei Prozent. In Österreich wird dagegen bereits ein Drittel aller Autos mit Dieselmotoren betrieben, was der Luft, die wir atmen, auch eine entsprechend höhere Konzentration an hochgiftigen und > krebserregenden Rußpartikeln beschert. Hauptanreiz für die Anschaffung eines Dieselfahrzeuges ist natürlich der günstige Dieselpreis, weshalb Reiter fordert: "Diese Lungenkrebsförderung ist abzuschaffen, und zwar sofort."
Leider konnten sich ÖVP und SPÖ am Mittwoch, 22.10.2003, im Landtags–Ausschuss nicht dazu durchringen, einen diesbezüglichen Antrag der Grünen zu unterstützen: Das Ansinnen, die Landesregierung möge sich auf Bundesebene für eine höhere Besteuerung des Diesel sowie die verpflichtende Ausstattung von Dieselfahrzeugen mit Russfiltern stark zu machen, wurde von Volkspartei und Sozialdemokraten abgelehnt. Übrigens ebenso wie der Grüne Vorstoß, den Einbau von Filtern steuerlich zu stützen.
"In der Schweiz war es durch entsprechende Förderprogramme möglich, im öffentlichen Verkehr in Luzern und Zürich die Busse sowie Baustellenfahrzeuge umzurüsten. Letztere verbrauchen zwar nur zehn Prozent des Dieseltreibstoffes, verursachen aber 35 Prozent der Emissionen!"
ÖVP und SPÖ gegen Mobilitätskonzepte und Dieselpreiserhöhung
Auf Ablehnung bei ÖVP und SPÖ stieß auch der Grüne Antrag, dem Amt der Salzburger Landesregierung ein "Mobilitätskonzept" zu verpassen. "Das Land beschäftigt immerhin mehr als 7.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und wäre damit prädestiniert für ein Mobilitätskonzept", meint Reiter, die wenig Verständnis dafür hat, dass der Umweltlandesrat zwar Salzburgs Betrieben eine "Mobilitätsberatung" ans Herz legt, aber für das
Land in dieser Hinsicht jede Vorbildfunktion verweigert.
"So notwendig die vom Umweltlandesrat nun gesetzten Initiativen sind, stellen sie doch nur einen ersten und viel zu zaghaften Schritt dar. Man müsste mehr tun und man könnte vor allem mehr tun.Landesrat Raus und mit ihm die gesamte Landesregierung haben den vorhandenen Spielraum noch bei weitem nicht ausgenutzt!" so Reiter.