Russische Umweltschützerin stellt in Münster Strafanzeige
Am Dienstag (16.12.2014) hat eine russische Umweltschützerin aus Ekaterinburg über den Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler bei der Münsteraner Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Gronauer Urananreicherer Urenco Deutschland GmbH beantragt. Dabei geht es um den illegalen Export von rund 27 000 Tonnen abgereichertem Uran, die seit Mitte der 1990er-Jahre von Gronau aus als Atommüll nach Russland exportiert wurden. Offiziell durfte Urenco den Atommüll jedoch mit Billigung der Bundesregierung als "Wertstoff" deklarieren. Der Export von Atommüll ist nach dem deutschen Atomgesetz rechtswidrig. Mitte November hatte die deutsche Bundesregierung das abgereicherte Uran, das in Gronau bei der Urananreicherung massenhaft als radioaktiver Abfall anfällt, jedoch erstmals selbst als Atommüll bezeichnet.
Bereits 2006 hatte die Aktivistin der russischen Umweltorganisation Ecodefense zusammen mit drei weiteren russischen UmweltschützerInnen in Münster Strafanzeige gegen Urenco wegen dieses illegalen Atommüllexports gestellt. Das Verfahren war damals jedoch aufgrund der offiziellen Deklaration als "Wertstoff" eingestellt worden, obwohl an den drei russischen Lagerorten Novouralsk (bei Ekaterinburg), Seversk (bei Tomsk) sowie Angarsk keine Wiederverwendung des abgereicherten Urans zu erkennen ist. Nach der Neubewertung des Gronauer Uranmülls als Atommüll möchte die russische Umweltschützerin Olga Podosenova von der Münsteraner Staatsanwaltschaft den Atommüllexport nun erneut untersuchen lassen:
"In Russland lagern an drei Standorten 27 000 Tonnen Atommüll aus dem westfälischen Gronau. Weder Urenco noch die Bundesregierung haben für diesen illegalen Atommüllexport jemals die Verantwortung übernommen. Aber was soll mit den Gronauer Atommüll hier geschehen? Meine schöne Heimat ist nicht die Atommüllkippe Deutschlands und ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Münster nun gründlich ermittelt. Niemand weiß, wie Atommüll sicher entsorgt werden soll - weder in Deutschland noch in Russland. Der Export war völlig unverantwortlich," so Olga Podosenova von Ecodefense.
"Wir unterstützen das juristische Vorgehen der russischen Umweltschützer. Urenco hat es sich in der Vergangenheit durch den Export nach Russland sehr leicht gemacht. Auch vor Ort ist die Atommüllfrage völlig ungelöst - 13 000 Tonnen Atommüll lagern in Gronau unter freiem Himmel, weitere 13 000 Tonnen lagern zur Zeit in Frankreich - eine sichere Entsorgung ist nirgends in Sicht. Wir fordern von der Bundesregierung und Urenco deshalb zum einen die Anerkenntnis, dass der Atommüllexport nach Russland in der Tat rechtswidrig war. Zum anderen muss die Uranmüllproduktion in Gronau selbst endlich eingestellt werden - und das bedeutet die Stilllegung der Urananreicherungsanlage," so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Bereits 2006 hatte die Aktivistin der russischen Umweltorganisation Ecodefense zusammen mit drei weiteren russischen UmweltschützerInnen in Münster Strafanzeige gegen Urenco wegen dieses illegalen Atommüllexports gestellt. Das Verfahren war damals jedoch aufgrund der offiziellen Deklaration als "Wertstoff" eingestellt worden, obwohl an den drei russischen Lagerorten Novouralsk (bei Ekaterinburg), Seversk (bei Tomsk) sowie Angarsk keine Wiederverwendung des abgereicherten Urans zu erkennen ist. Nach der Neubewertung des Gronauer Uranmülls als Atommüll möchte die russische Umweltschützerin Olga Podosenova von der Münsteraner Staatsanwaltschaft den Atommüllexport nun erneut untersuchen lassen:
"In Russland lagern an drei Standorten 27 000 Tonnen Atommüll aus dem westfälischen Gronau. Weder Urenco noch die Bundesregierung haben für diesen illegalen Atommüllexport jemals die Verantwortung übernommen. Aber was soll mit den Gronauer Atommüll hier geschehen? Meine schöne Heimat ist nicht die Atommüllkippe Deutschlands und ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Münster nun gründlich ermittelt. Niemand weiß, wie Atommüll sicher entsorgt werden soll - weder in Deutschland noch in Russland. Der Export war völlig unverantwortlich," so Olga Podosenova von Ecodefense.
"Wir unterstützen das juristische Vorgehen der russischen Umweltschützer. Urenco hat es sich in der Vergangenheit durch den Export nach Russland sehr leicht gemacht. Auch vor Ort ist die Atommüllfrage völlig ungelöst - 13 000 Tonnen Atommüll lagern in Gronau unter freiem Himmel, weitere 13 000 Tonnen lagern zur Zeit in Frankreich - eine sichere Entsorgung ist nirgends in Sicht. Wir fordern von der Bundesregierung und Urenco deshalb zum einen die Anerkenntnis, dass der Atommüllexport nach Russland in der Tat rechtswidrig war. Zum anderen muss die Uranmüllproduktion in Gronau selbst endlich eingestellt werden - und das bedeutet die Stilllegung der Urananreicherungsanlage," so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).