REPowerEU stockt: EU-Rechnungshof fordert neuen Schwung für Europas Energieunabhängigkeit
Die Prüfer kritisieren vor allem, dass es an einer wirksamen Steuerung und an einer verlässlichen Erfolgskontrolle fehlt. Die Mitgliedstaaten hätten REPowerEU bislang nur unzureichend in konkrete nationale Maßnahmen übersetzt.
Die Dimension der Lücke ist erheblich: Die EU-Kommission hatte den zusätzlichen Investitionsbedarf zur Umsetzung der REPowerEU-Ziele bis 2030 auf rund 300 Milliarden Euro geschätzt. Diese Mittel wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bereitgestellt.
Tatsächlich haben die EU-Staaten davon bisher nur rund 54,3 Milliarden Euro verplant, weniger als ein Fünftel der vorgesehenen Summe.
Für den Europäischen Rechnungshof stellt sich damit eine grundsätzliche Frage: Wurde der Investitionsbedarf überschätzt oder gelingt es den Mitgliedstaaten nicht, die politischen Ziele in konkrete Projekte und Investitionen umzusetzen?
„Vier Jahre nach seiner Einführung ist REPowerEU ins Stocken geraten, obwohl mehrere hundert Milliarden Euro bereitgestellt wurden“, erklärt Mihails Kozlovs, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs. Angesichts neuer geopolitischer Spannungen sei es notwendig, die Energieversorgung stärker zu diversifizieren und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu vermeiden.
Besonders deutlich wird der Rückstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien. REPowerEU sollte den Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten beschleunigen. Das in der Aufbau- und Resilienzfazilität formulierte Ziel lag bei 103 Gigawatt zusätzlicher Kapazität.
Nach Einschätzung der Prüfer ist davon bislang jedoch nur ein verschwindend geringer Teil erreicht worden. REPowerEU habe zwar einzelne Projekte beschleunigt, insgesamt aber kaum dazu beigetragen, den Ausbau der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien auf das notwendige Tempo zu bringen.
Auch bei den grenzüberschreitenden Energienetzen sieht der Rechnungshof erhebliche Defizite. Lediglich drei REPowerEU-Maßnahmen in zwei Mitgliedstaaten waren nach seinen Angaben auf diesen Bereich ausgerichtet. Eine davon wurde später wieder gestrichen.
Gerade leistungsfähige grenzüberschreitende Stromnetze sind jedoch entscheidend, um große Mengen an Wind- und Solarstrom innerhalb Europas dorthin zu transportieren, wo sie gebraucht werden.
Beim Rückgang der russischen Energieimporte gibt es durchaus Fortschritte. Die Einfuhr von russischem Öl in die EU ist infolge der Sanktionen drastisch gesunken. Gleichzeitig bleibt unklar, in welchem Umfang russisches Öl über Drittstaaten oder die sogenannte russische Schattenflotte weiterhin auf den europäischen Markt gelangt.
Auch die Gasimporte aus Russland sind zurückgegangen. Allerdings importierten einige EU-Staaten 2024 sogar mehr russisches Gas als vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Der Rechnungshof warnt deshalb davor, den Rückgang der russischen Energieimporte ausschließlich REPowerEU zuzuschreiben. Auch andere Faktoren spielten eine Rolle, darunter mehrere milde Winter, hohe Energiepreise und ein dadurch gesunkener Energieverbrauch.
REPowerEU wurde im Mai 2022 als Antwort auf die Energiekrise und den russischen Angriff auf die Ukraine gestartet. Der Plan sollte Energiequellen diversifizieren, den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, Energie einsparen und die europäische Energieinfrastruktur stärken.
Die aktuelle Prüfung zeigt jedoch: Geld allein reicht nicht. Es braucht klare nationale Maßnahmen, verbindliche Prioritäten und eine bessere Kontrolle darüber, ob die geförderten Projekte tatsächlich zur europäischen Energieunabhängigkeit beitragen.
Für den Europäischen Rechnungshof ist daher ein neuer Anlauf notwendig. Gerade angesichts geopolitischer Krisen und schwankender Energiemärkte sei es riskant, die Abhängigkeit von einzelnen Energiequellen durch neue Abhängigkeiten zu ersetzen.
REPowerEU könnte zu einem wichtigen Baustein der europäischen Energiewende werden, dafür müssen die Mitgliedstaaten die vorhandenen Mittel aber endlich weit konsequenter in erneuerbare Energien, Netze und Energieeffizienz investieren.
