RENURE: EU schwächt Nitratregeln zugunsten der Agrarindustrie – Wissenschaft bleibt unberücksichtigt
Brüssel – Die Verabschiedung neuer EU-Regeln zu sogenannten RENURE-Düngemitteln sorgt für scharfe Kritik. Das Europäische Umweltbüro (EEB) warnt vor mangelnder Transparenz, fehlender wissenschaftlicher Grundlage und einer Aushöhlung demokratischer Verfahren.
Mit einer Änderung der Nitrat-Richtlinie erlaubt die Europäische Kommission künftig höhere Ausbringungsmengen von Stickstoff aus aufbereitetem Wirtschaftsdünger. Kritiker sprechen von einer weitreichenden politischen Weichenstellung, die ohne ausreichende Prüfung, ohne ernsthafte Konsultation und unter Missachtung zentraler wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgt sei. Zudem habe die Kommission ihre eigenen Leitlinien zur „Besseren Rechtsetzung“ nicht eingehalten.
Nach Angaben des EEB wurde die RENURE-Änderung:
ohne vollständige Folgenabschätzung beschlossen, obwohl erhebliche Auswirkungen auf Wasser- und Luftqualität, Klima und landwirtschaftliche Strukturen absehbar sind;
ohne angemessene öffentliche Konsultation vorbereitet, wodurch Zivilgesellschaft, Wissenschaft und betroffene Gemeinden kaum Gelegenheit zur Stellungnahme hatten;
noch vor Abschluss des laufenden „Fitness-Checks“ der Nitrat-Richtlinie verabschiedet und damit dessen Ergebnisse vorweggenommen;
ohne Klimaverträglichkeitsprüfung angenommen, obwohl diese nach dem EU-Klimagesetz erforderlich wäre.
Die Kommission stütze sich dabei auf eine enge Auslegung ihrer Befugnisse. Die seit Langem geltende Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr – ein zentrales Element des europäischen Gewässerschutzrechts – werde als bloßer technischer Parameter behandelt, statt als grundlegende Schutzvorgabe.
Sara Johansson, leitende Referentin für die Vermeidung von Wasserverschmutzung beim EEB, erklärt: „Das ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie Umweltpolitik nicht gemacht werden sollte. Eine grundlegende Änderung eines der wichtigsten europäischen Gewässerschutzgesetze wurde durch die Hintertür beschlossen – ohne ausreichende Belege, ohne Transparenz und ohne öffentliche Debatte.“
Die Kommission stützt ihren Vorschlag maßgeblich auf einen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) aus dem Jahr 2020. Neuere und umfassendere Erkenntnisse seien dagegen weitgehend ignoriert worden.
Insbesondere habe die Kommission die Ergebnisse eines eigenen JRC-Berichts aus dem Jahr 2023 („Knowledge for the Integrated Nutrient Management Action Plan“, INMAP) nicht ausreichend berücksichtigt. Dieser kommt zu dem Schluss, dass:
recycelte Nährstoffprodukte auf EU-Ebene lediglich etwa 10 Prozent der mineralischen Stickstoffdünger ersetzen können;
eine Reduktion der landwirtschaftlichen Intensität der mit Abstand wirksamste Hebel zur Verringerung der Stickstoffbelastung von Luft und Gewässern ist.
Diese Erkenntnisse widersprechen laut EEB der Argumentation, mit der die RENURE-Änderung gerechtfertigt wurde. Dennoch seien sie im Entscheidungsprozess beiseitegeschoben worden.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Umweltfachleute hätten während der begrenzten Rückmeldephase wiederholt auf Verfahrensmängel hingewiesen und davor gewarnt, dass die Neuregelung den Gewässerschutz schwäche und eine übermäßige Gülleproduktion in ohnehin stark belasteten Regionen weiter legitimieren könnte. Diese Bedenken seien weitgehend ignoriert worden.
Das Ergebnis sei eine Politik, die die Verschmutzung von Böden, Flüssen, Seen und Küstengewässern weiter verschärfen könne. Auch die Qualität des Trinkwassers und die öffentliche Gesundheit stünden auf dem Spiel. Gleichzeitig drohe eine Verfestigung eines nicht nachhaltigen, stark inputorientierten Agrarmodells, statt Landwirtinnen und Landwirte bei einem gerechten Übergang zu einem gesunden und nachhaltigen Ernährungssystem zu unterstützen.
Angesichts der Tatsache, dass viele Mitgliedstaaten bereits heute die bestehenden Nitratvorgaben nicht einhalten, setze die Entscheidung ein problematisches Signal: Umweltstandards könnten künftig durch verkürzte Verfahren und selektive Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse aufgeweicht werden.
Das EEB fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die neuen Regeln abzulehnen. Zudem müsse die Kommission sicherstellen, dass künftige Initiativen zur Nitrat-Richtlinie im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung, dem EU-Klimagesetz und der vollständigen wissenschaftlichen Evidenz entwickelt werden.
