Regierungsklausur: Ohne Erneuerbare kein Rezept gegen Teuerung

Wien - Während die Bundesregierung in ihrer aktuellen Klausur über Maßnahmen gegen Teuerung und für den wirtschaftlichen Aufschwung berät, mahnt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), den preisdämpfenden Effekt erneuerbarer Energien nicht aus den Augen zu verlieren. Laut einer neuen Studie des Beratungsunternehmens enervis könnte der konsequente Ausbau von Wind, Sonne & Co. die Strompreise für Haushalte und Unternehmen bis 2030 um rund 20 Prozent senken.

Gleichzeitig würde Österreichs Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich reduziert: Allein beim Gas könnten die Importe um 1,8 Milliarden Kubikmeter sinken - ein volkswirtschaftlicher Vorteil von 3,1 Milliarden Euro.

„Die Fakten sind eindeutig: Österreich kann sich mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren aus Rezession, Teuerung und Abhängigkeit herausinvestieren. Die Erneuerbaren dämpfen die Energiepreise, fördern die Wertschöpfung im Land und schaffen Arbeitsplätze“, erklärt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. 
 

Unsicherheit bremst Energiewende

Trotz der Potenziale herrscht bei vielen Unternehmen und Investoren Skepsis. Hintergrund sind Verschärfungen beim Energiekrisenbeitrag zur Budgetsanierung und zusätzliche Netzentgelte für Erzeugungsanlagen im aktuellen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Laut EEÖ verschlechtert dies die Investitionsbedingungen erheblich.

„Die bisherige Politik der Regierung hat das Vertrauen von Investoren stark erschüttert und verhindert derzeit neue Projekte“, warnt Prechtl-Grundnig. „Für die Energietransformationen brauchen wir faire Rahmenbedingungen und endlich Klarheit für alle, die bereit sind, in erneuerbare Energie aus Österreich zu investieren.“ 
 

Vier Forderungen an die Regierungsklausur

Damit die Maßnahmen der Regierung tatsächlich wirken, legt der  Dachverband vier konkrete Schritte vor:

1. Nachbesserung beim ElWG: Zusätzliche Netztarife für heimische Erzeugungsanlagen müssen gestrichen werden. Importstrom dürfe nicht bevorzugt werden.

2. Beschleunigung im EABG: Genehmigungsverfahren sollen durch ein effektives Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz vereinfacht werden – mit klaren Pflichten auch für die Bundesländer.

3. Kontinuität beim Heizungstausch: Förderungen für den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme müssen langfristig gesichert bleiben.

4. Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG): Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz beschlossen werden, das den Hochlauf von grünem Gas ermöglicht.  

Appell an die Bundesregierung

Der EEÖ sieht die Regierungsklausur als entscheidenden Moment. „Die Regierung will die Teuerung bekämpfen und die Wirtschaft beleben. Dazu müssen die Erneuerbaren ihre Wirkung entfalten dürfen. Wir erwarten uns von dieser Klausur einen spürbaren Rückenwind für die Energietransformation durch das ELWG, EABG, EGG und den Heizkesseltausch. Alles andere wäre eine vertane Chance für Wirtschaft, Haushalte und Klima“, betont Prechtl-Grundnig.