Reformpartnerschaft: Für schnellere Energiewende gehören Zuständigkeiten reformiert nicht die demokratischen Spielregeln
Wien - Die heute von der Bundesregierung präsentierte Einigung im Rahmen der Reformpartnerschaft, wonach für Energiegesetze künftig keine Zweidrittelmehrheit mehr erforderlich sein soll, bewertet der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sehr kritisch.
Aus Sicht des EEÖ liegt der zentrale Reformbedarf an anderer Stelle: „ Wenn die Bundesregierung Österreich wirklich zukunftsfit machen will, muss sie die energiebezogenen Raumordnungskompetenzen neu ordnen und stärker auf Bundesebene bündeln. Dort liegt der Hebel für schnellere Verfahren, mehr Planungssicherheit und einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien ", sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung würden aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre die falschen Schlüsse gezogen. Nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit sei bisher das Problem gewesen. Im Gegenteil: Gerade die intensive Auseinandersetzung zwischen den Parteien habe laut Dachverband mehrfach dazu geführt, dass Gesetzesentwürfe inhaltlich nachgeschärft, verbessert und schließlich auch beschlossen wurden.
Eigentlicher Reformbedarf besteht fort
Zwar könnte die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit den Gesetzgebungsprozess für Regierungsparteien weniger mühsam gestalten, sie beseitige jedoch nicht die strukturellen Hürden, die den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich bremsen. „Wer glaubt mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit die Energiewende zu beschleunigen, verfehlt die eigentliche Herausforderung und schwächt die Qualität der Gesetzgebung, ohne die entscheidenden Blockaden aufzulösen", so Prechtl-Grundnig.
Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten brauche Österreich politische Steuerungsmöglichkeiten, die Energiesouveränität und Resilienz stärken. „ Eine Reform mit gezielten Kompetenzverschiebungen würde einen echten Beitrag leisten, um Österreich unabhängiger, wettbewerbsfähiger und krisenfester zu machen. Die Diskussion über die Zweidrittelmehrheit lenkt hingegen vom eigentlichen Reformbedarf ab und ginge letztlich nach hinten los ", betont Prechtl-Grundnig.
