Rechtswidrigkeit der sektoralen Fahrverbote nicht nachvollziehbar
"Die Empfehlung des Generalanwalts beim EuGH, dass die sektoralen Fahrverbote in Tirol rechtswidrig seien, ist nicht nachvollziehbar", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Die Fahrverbote seien mit dem freien Warenverkehr vereinbar, da ja die Möglichkeit bestehe, diese Güter auf der Bahn zu transportieren. Wenn diese österreichischen Maßnahmen aufgehoben werden, schießt sich die EU ins eigene Knie, denn die EU–mäßig vorgeschriebene Luftreinhaltung könne damit nicht erfüllt werden.
Für Österreich blieben jetzt nur Tempolimits, Fahrverbote und die Attraktivierung der Schiene als weitere Möglichkeiten. "Gorbachs widersinnige Streichung der Fördermittel für die rollende Landstrasse muss rückgängig gemacht werden, d.h. er muss die rollende Landstrasse wieder fördern", so Moser.
Die Vorwürfe des Generalanwaltes der ‚unzulänglichen Vorbereitung, des Fehlens vorheriger Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission‚ sei als harsche Kritik an Verkehrsminister Gorbach zu lesen, so Moser.
Für Österreich blieben jetzt nur Tempolimits, Fahrverbote und die Attraktivierung der Schiene als weitere Möglichkeiten. "Gorbachs widersinnige Streichung der Fördermittel für die rollende Landstrasse muss rückgängig gemacht werden, d.h. er muss die rollende Landstrasse wieder fördern", so Moser.
Die Vorwürfe des Generalanwaltes der ‚unzulänglichen Vorbereitung, des Fehlens vorheriger Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission‚ sei als harsche Kritik an Verkehrsminister Gorbach zu lesen, so Moser.