Pröll: EU-weite Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke unverzichtbar
Enttäuscht zeigen sich Österreich, Italien und Luxemburg beim heute stattfindenden EU-Umweltministerrat über Schlussfolgerungen im Bereich der atomaren Sicherheit. Die Nichtannahme der seit langem von Österreich geforderten Einführung EU-weit einheitlicher und rechtlich verbindlicher Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke, stellt eine verpasste Chance für Europa dar, zeigt sich Umweltminister Pröll enttäuscht. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend, wir werden weiter für strenge Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke kämpfen. Österreich fordert die EU-Kommission auf, möglichst bald dementsprechende Schritte zu setzen, so Pröll weiter.
Das ursprünglich im November 2002 von der zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio vorgelegte "Atomsicherheitspaket" stellte ausösterreichischer Sicht einen Schritt in die richtige Richtung dar, wurde aber von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, vor allem von den "Atommächten" Deutschland, Finnland, Schweden, Großbritannien und einigen osteuropäischen Neumitgliedern blockiert. Die nunmehr als vorläufiges Prozessergebnis verfassten Ratsschlussfolgerungen für "Atomsicherheit und Management von radioaktivem Abfall", die heute beim EU-Umweltministerrat angenommen werden sollen, sind ausÖsterreichischer Sicht zwar auch ein Schritt in die richtige Richtung aber in vielen Punkten unzureichend: Österreich hat daher eine dementsprechende Protokollerklärung abgegeben, der sich auch Italien und Luxemburg angeschlossen haben. Darin wird insbesondere die EU-Kommission aufgefordert, möglichst bald ihre Initiativen zur Schaffung EU-weit einheitlicher und vor allem rechtlich verbindlicher Standards für die nukleare Sicherheit wieder aufzunehmen.
Im Folgenden der Text der Erklärung zum Protokoll des Rates durchÖsterreich, Italien und Luxemburg im Wortlaut:
"Österreich, Italien und Luxemburg bringen ihre Besorgnis über jüngste Entwicklungen betreffend die Vorschläge der Kommission für Richtlinien des Rates (Euratom) zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zum Ausdruck. Wir bedauern zutiefst, dass die Arbeit von mehr als 18 Monaten nicht von Erfolg gekrönt ist.
Österreich, Italien und Luxemburg haben konstruktiv zum Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beigetragen. Dennoch weisen diese Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in der Fassung von Dok. 10823/04 einen Mangel an wesentlichen Aspekten auf, welchenÖsterreich, Italien und Luxemburg größte Bedeutung zumessen.
- Wir sehen einen großen Bedarf zur Fortsetzung der Arbeit auf Gemeinschaftsebene über diese wichtigen Themen entsprechend einem strikten Zeitplan und mit klar zugewiesenen Verantwortungen.
- Wir betrachten alle Ergebnisse der Arbeiten in diesem Bereich als relevant für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, was impliziert dass diese Maßnahmen die Ergebnisse der Arbeiten in anderen relevanten Foren einschätzen und über darüber Bilanz ziehen sollen. In Anerkennung der diesbezüglichen Aktivitäten verlangen Österreich, Italien und Luxemburg nach einem transparenten und klar strukturierten Verfahren, an dem alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt teilnehmen.
- Wir fordern die Kommission auf, ihre Initiative für gemeinsame Sicherheitsstandards zu erneuern. Um tatsächlich die Anstrengungen zur Erreichung eines hohen und einheitlichen Niveaus an nuklearer Sicherheit innerhalb der Union, sowie um einen Fortschritt im Vergleich zu bestehenden internationalen Instrumenten zu bewirken, sollte ein europäisches Regelwerk rechtlich verbindlich sein und angemessene Streitschlichtungs- und Verfahrensregelungen enthalten und sollte alle Arten von Nuklearanlagen und nuklearen Aktivitäten betreffen, dh. den gesamten Lebens- und Brennstoffzyklus von Kernkraft, um das höchstmögliche Niveau des Schutzes der Gesundheit und der Umwelt sicher zu stellen."
Rückfragehinweis: Lebensministerium Pressestelle
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0134 2004-06-28/13:01
Das ursprünglich im November 2002 von der zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio vorgelegte "Atomsicherheitspaket" stellte ausösterreichischer Sicht einen Schritt in die richtige Richtung dar, wurde aber von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, vor allem von den "Atommächten" Deutschland, Finnland, Schweden, Großbritannien und einigen osteuropäischen Neumitgliedern blockiert. Die nunmehr als vorläufiges Prozessergebnis verfassten Ratsschlussfolgerungen für "Atomsicherheit und Management von radioaktivem Abfall", die heute beim EU-Umweltministerrat angenommen werden sollen, sind ausÖsterreichischer Sicht zwar auch ein Schritt in die richtige Richtung aber in vielen Punkten unzureichend: Österreich hat daher eine dementsprechende Protokollerklärung abgegeben, der sich auch Italien und Luxemburg angeschlossen haben. Darin wird insbesondere die EU-Kommission aufgefordert, möglichst bald ihre Initiativen zur Schaffung EU-weit einheitlicher und vor allem rechtlich verbindlicher Standards für die nukleare Sicherheit wieder aufzunehmen.
Im Folgenden der Text der Erklärung zum Protokoll des Rates durchÖsterreich, Italien und Luxemburg im Wortlaut:
"Österreich, Italien und Luxemburg bringen ihre Besorgnis über jüngste Entwicklungen betreffend die Vorschläge der Kommission für Richtlinien des Rates (Euratom) zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zum Ausdruck. Wir bedauern zutiefst, dass die Arbeit von mehr als 18 Monaten nicht von Erfolg gekrönt ist.
Österreich, Italien und Luxemburg haben konstruktiv zum Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beigetragen. Dennoch weisen diese Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in der Fassung von Dok. 10823/04 einen Mangel an wesentlichen Aspekten auf, welchenÖsterreich, Italien und Luxemburg größte Bedeutung zumessen.
- Wir sehen einen großen Bedarf zur Fortsetzung der Arbeit auf Gemeinschaftsebene über diese wichtigen Themen entsprechend einem strikten Zeitplan und mit klar zugewiesenen Verantwortungen.
- Wir betrachten alle Ergebnisse der Arbeiten in diesem Bereich als relevant für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, was impliziert dass diese Maßnahmen die Ergebnisse der Arbeiten in anderen relevanten Foren einschätzen und über darüber Bilanz ziehen sollen. In Anerkennung der diesbezüglichen Aktivitäten verlangen Österreich, Italien und Luxemburg nach einem transparenten und klar strukturierten Verfahren, an dem alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt teilnehmen.
- Wir fordern die Kommission auf, ihre Initiative für gemeinsame Sicherheitsstandards zu erneuern. Um tatsächlich die Anstrengungen zur Erreichung eines hohen und einheitlichen Niveaus an nuklearer Sicherheit innerhalb der Union, sowie um einen Fortschritt im Vergleich zu bestehenden internationalen Instrumenten zu bewirken, sollte ein europäisches Regelwerk rechtlich verbindlich sein und angemessene Streitschlichtungs- und Verfahrensregelungen enthalten und sollte alle Arten von Nuklearanlagen und nuklearen Aktivitäten betreffen, dh. den gesamten Lebens- und Brennstoffzyklus von Kernkraft, um das höchstmögliche Niveau des Schutzes der Gesundheit und der Umwelt sicher zu stellen."
Rückfragehinweis: Lebensministerium Pressestelle
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0134 2004-06-28/13:01
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