Petition zum Renaturierungsgesetz erreicht 19.000 Unterstützerinnen und wird dem Parlament vorgelegt
Am Tag des europäischen Klimastreiks hat die kürzlich gestartete Petition zum Renaturierungsgesetz die bedeutende Marke von über 19.000 Unterstützerinnen erreicht. Diese hohe Beteiligung ermöglicht es nun dem Initiator Wolfgang Suske, die Petition dem Parlament zur Stellungnahme vorzulegen. Ziel der Petition ist es, die Bundesländer zur Zustimmung zum Gesetz zu bewegen oder zumindest eine nicht einheitliche Stellungnahme der Länder zu erreichen, damit Umweltministerin Gewessler am 17. Juni im Europäischen Rat dem Gesetz zustimmen kann.
"Wir haben diese Petition vor dreieinhalb Wochen gestartet. Das Echo aus der Bevölkerung von Stadt und Land ist enorm groß", sagt Wolfgang Suske. Das Unterstützungskomitee umfasst zahlreiche Bewirtschafterinnen aus der Land- und Forstwirtschaft, Vertreterinnen der Fischer, Biologinnen, Ärzte und Ärztinnen, Wissenschaftlerinnen und Künstlerinnen wie Josef Hader, Lukas Miko, Pia Hierzegger oder Roland Düringer.
Aufgrund der enormen Beteiligung wird die Petition nun als erster Schritt dem Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. Suske fordert eine Stellungnahme aller Fraktionen zum EU-Renaturierungsgesetz ein und möchte Aufklärung erhalten, warum innerhalb der SPÖ auf EU-Ebene das Gesetz durch Abgeordneten Schieder unterstützt wurde, allerdings auf Landesebene nicht alle Anstrengungen unternommen werden, um die Blockade der Landeshauptleute zu überwinden und den Weg für das Gesetz freizumachen. "Wir wollen weiterhin den Druck auf die Landeshauptleute erhöhen. Und selbst dann, wenn es am 17. Juni im EU-Rat noch zu keiner Entscheidung kommt, ist es nicht vorbei. Die Thematik zieht sich dann in den Herbst und wird auch die Nationalratswahl beeinflussen. Wir werden nicht aufhören, auf die vielen Falschnachrichten, die über das Gesetz verbreitet werden, öffentlich zu reagieren." Suske bezieht sich auf die wiederkehrende Behauptung, das Gesetz gefährde die Ernährungssicherheit und führe zu Enteignungen. "Sowohl im Unterstützungskomitee als auch unter den Unterstützerinnen sind zahlreiche Bäuerinnen und Bauern vertreten. Ihre Botschaft lautet: Die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln braucht eine gesunde Natur."
Das geplante Gesetz enthält zentrale Maßnahmen für den Klimaschutz. "Der Landwirtschaft brennt ein Thema massiv unter den Nägeln, und das ist der Wassermangel." Das Renaturierungsgesetz fördert auf freiwilliger Basis die Wiedervernässung von dafür geeigneten Flächen und damit eine Verbesserung lokaler Wasserhaushalte und des Kleinklimas.
"Wir haben diese Petition vor dreieinhalb Wochen gestartet. Das Echo aus der Bevölkerung von Stadt und Land ist enorm groß", sagt Wolfgang Suske. Das Unterstützungskomitee umfasst zahlreiche Bewirtschafterinnen aus der Land- und Forstwirtschaft, Vertreterinnen der Fischer, Biologinnen, Ärzte und Ärztinnen, Wissenschaftlerinnen und Künstlerinnen wie Josef Hader, Lukas Miko, Pia Hierzegger oder Roland Düringer.
Aufgrund der enormen Beteiligung wird die Petition nun als erster Schritt dem Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. Suske fordert eine Stellungnahme aller Fraktionen zum EU-Renaturierungsgesetz ein und möchte Aufklärung erhalten, warum innerhalb der SPÖ auf EU-Ebene das Gesetz durch Abgeordneten Schieder unterstützt wurde, allerdings auf Landesebene nicht alle Anstrengungen unternommen werden, um die Blockade der Landeshauptleute zu überwinden und den Weg für das Gesetz freizumachen. "Wir wollen weiterhin den Druck auf die Landeshauptleute erhöhen. Und selbst dann, wenn es am 17. Juni im EU-Rat noch zu keiner Entscheidung kommt, ist es nicht vorbei. Die Thematik zieht sich dann in den Herbst und wird auch die Nationalratswahl beeinflussen. Wir werden nicht aufhören, auf die vielen Falschnachrichten, die über das Gesetz verbreitet werden, öffentlich zu reagieren." Suske bezieht sich auf die wiederkehrende Behauptung, das Gesetz gefährde die Ernährungssicherheit und führe zu Enteignungen. "Sowohl im Unterstützungskomitee als auch unter den Unterstützerinnen sind zahlreiche Bäuerinnen und Bauern vertreten. Ihre Botschaft lautet: Die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln braucht eine gesunde Natur."
Das geplante Gesetz enthält zentrale Maßnahmen für den Klimaschutz. "Der Landwirtschaft brennt ein Thema massiv unter den Nägeln, und das ist der Wassermangel." Das Renaturierungsgesetz fördert auf freiwilliger Basis die Wiedervernässung von dafür geeigneten Flächen und damit eine Verbesserung lokaler Wasserhaushalte und des Kleinklimas.
