Parlament: Wirtschaftsausschuss vertagt Oppositionsanträge zu Energiepolitik
Streit um heimische Erdgasförderung
Die FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger forderten in einem Entschließungsantrag eine sachliche und technologieoffene Prüfung des Ausbaus der heimischen Erdgasförderung. Damit solle die Versorgungssicherheit gestärkt werden.
Kritik kam von den Grünen. Lukas Hammer bezeichnete den Vorstoß als energiepolitischen Rückschritt, da er die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht verringere. Auch SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter und NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer betonten die Notwendigkeit, die Energiewende weiter voranzutreiben. Doppelbauer verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits Untersuchungen zu heimischen Gasvorkommen durchgeführt habe und begründete damit die Vertagung des Antrags.
Weniger Bürokratie für erneuerbare Gase
Ein weiterer FPÖ-Antrag zielte auf die Steuerbegünstigung für erneuerbare Gase ab. Paul Hammerl kritisierte, dass die im Erdgasabgabegesetz vorgesehene Befreiung in der Praxis derzeit kaum nutzbar sei. Verantwortlich dafür seien komplexe Rückvergütungssysteme, fehlende Verordnungen und aufwendige Nachweispflichten.
Die Freiheitlichen fordern daher eine Vorabbefreiung statt nachträglicher Rückvergütungen sowie eine Umstellung der Bemessungsgrundlage von Kubikmetern auf Energieeinheiten wie Kilowattstunden oder Gigajoule. Die Koalition vertagte auch diesen Antrag. ÖVP-Abgeordneter Christoph Stark verwies darauf, dass die Zuständigkeit beim Finanzausschuss liege. Grünen-Mandatar Lukas Hammer hielt dem entgegen, dass der Antrag die grundlegenden Probleme nicht löse. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner berichtete zudem, dass ein Erneuerbare-Gase-Gesetz derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt werde.
Grüne drängen auf Umbau des Gasnetzes
Mit Blick auf die Wärmewende forderten die Grünen klare gesetzliche Rahmenbedingungen für eine schrittweise Verkleinerung des fossilen Gasnetzes. Hintergrund ist der Rückgang der Gasanschlüsse in Österreich um rund sechs Prozent innerhalb von drei Jahren. Die Kosten für Betrieb und Erhaltung der Infrastruktur müssten dadurch von immer weniger Kundinnen und Kunden getragen werden.
Lukas Hammer sprach sich unter anderem für Stilllegungspläne für Gasverteilernetze, eine Reform der Anschlusspflicht sowie Schutzmaßnahmen für sozial schwächere Haushalte aus. Zudem fordern die Grünen einen beschleunigten Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen, die Ausweitung des Programms „Sauber Heizen für Alle“ auf den mehrgeschoßigen Wohnbau und eine Reform der Fernwärmepreisregulierung.
NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer sah inhaltlich nur geringe Unterschiede zum Regierungsprogramm. Staatssekretärin Zehetner verwies auf laufende Arbeiten zur Umsetzung der EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie sowie auf das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Zusätzlich seien Anpassungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht notwendig.
Debatte um Klima- und Energiefonds
Kritik übten die Grünen auch an den Budgetkürzungen beim Klima- und Energiefonds. Leonore Gewessler sprach von einer Halbierung der Mittel für die Jahre 2025 und 2026 und warnte vor einer „schleichenden Abschaffung“ des Fonds. Sie fordert eine langfristige Absicherung der Finanzierung im Doppelbudget 2027/2028.
Lukas Hammer verwies insbesondere auf die Unsicherheit bei den Programmen „Klima- und Energie-Modellregionen“ (KEM) und „Klimawandel-Anpassungsmodellregionen“ (KLAR!). SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Kocevar entgegnete, dass für beide Programme weiterhin Mittel vorgesehen seien. Staatssekretärin Zehetner erklärte, nicht ausgeschöpfte Gelder seien durch budgetäre Umschichtungen bedingt.
Energiecharta-Vertrag bleibt Thema
Schließlich beschäftigte sich der Ausschuss auch mit einem Antrag der Grünen zum Austritt Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Nach Ansicht von Leonore Gewessler steht das Abkommen mittlerweile den europäischen Klimazielen und der Dekarbonisierung entgegen. Zudem habe die EU-Kommission Mitgliedstaaten auf rechtliche Probleme einer weiteren Teilnahme hingewiesen.
SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Kocevar verwies auf laufende Gespräche innerhalb der Koalition und beantragte auch hier die Vertagung.
Energiewende als gemeinsamer Nenner
Trotz unterschiedlicher Ansätze zeigte die Debatte, dass die künftige Ausgestaltung der Energieversorgung zu den zentralen politischen Themen der kommenden Monate zählt. Während die FPÖ verstärkt auf Versorgungssicherheit, heimisches fossiles Gas und Entbürokratisierung setzt, drängen Grüne, SPÖ und NEOS auf einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und die Umsetzung der Wärmewende. Konkrete Beschlüsse blieben im Ausschuss jedoch vorerst aus.
