OÖ Naturschutzgesetz-Novelle: Beschämende Demontage der Umweltanwaltschaft!
„Es ist beschämend, dass sich gerade Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner mit der geplanten Demontage der Umweltanwaltschaft und der Schwächung des Naturschutzes zum Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftslobbyisten macht“
(Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes )
• Forderung an Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner: Gesetzesentwurf zurückziehen und zurück an den Verhandlungstisch!
„Die Demontage der OÖ Umweltanwaltschaft ist unhaltbar und wird scharf zurückgewiesen“: Mit dieser Botschaft kritisiert der Umweltdachverband heute im Schulterschluss mit Naturschutzorganisationen und Alpinvereinen die oberösterreichische Naturschutzgesetz-Novelle. Diese soll Beteiligungs- und Rechtsschutzrechte für anerkannte Umweltorganisationen (NGOs) in naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren im Sinne der Aarhus-Konvention nachbessern – im gleichen Atemzug soll allerdings der Umweltanwaltschaft die Parteistellung entzogen werden. Der Umweltdachverband hat dies bereits frühzeitig kritisiert. „Hier werden Scheinargumente vorgebracht, um eine anerkannte, öffentlich-rechtliche Umweltinstitution in ihren Grundfesten zu erschüttern. Während die Wirtschaftskammern per Parlamentsbeschluss vor kurzem zu Standortanwaltschaften aufgewertet wurden, soll der Umweltanwalt massiv beschnitten werden. Das ist eine fatale Entwicklung, die einem modernen und reichen Bundesland wie Oberösterreich, das sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat, unwürdig ist. Es ist beschämend, dass sich gerade Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner mit der geplanten Demontage der Umweltanwaltschaft und der Schwächung des Naturschutzes zum Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftslobbyisten macht“, kritisiert Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Neben der Entmachtung der OÖ Umweltanwaltschaft sieht der Begutachtungsentwurf eine Reihe weiterer Angriffe auf Umweltstandards vor: So sollen der Bau von Forststraßen künftig in weiten Teilen ohne Einbeziehung des Naturschutzes erfolgen und der Uferschutz bei Seen und Fließgewässern stark aufgeweicht werden. „Wir erleben die Zeit des größten Arten-, Natur- und Ressourcenverlustes, beklagen uns über das Bienensterben und ungebremsten Bodenverbrauch. Umso empörender ist es, dass jetzt ein derart naturfeindlicher Gesetzesentwurf vorgelegt wird! Wir fordern Naturschutz-Landesrat Haimbuchner zum sachlichen Dialog auf Augenhöhe auf. Der vorliegende Gesetzesentwurf muss zurück an den Verhandlungstisch!“, so Maier abschließend.
Link zur Online-Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften:
Die Natur braucht eine Stimme!
(Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes )
• Forderung an Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner: Gesetzesentwurf zurückziehen und zurück an den Verhandlungstisch!
„Die Demontage der OÖ Umweltanwaltschaft ist unhaltbar und wird scharf zurückgewiesen“: Mit dieser Botschaft kritisiert der Umweltdachverband heute im Schulterschluss mit Naturschutzorganisationen und Alpinvereinen die oberösterreichische Naturschutzgesetz-Novelle. Diese soll Beteiligungs- und Rechtsschutzrechte für anerkannte Umweltorganisationen (NGOs) in naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren im Sinne der Aarhus-Konvention nachbessern – im gleichen Atemzug soll allerdings der Umweltanwaltschaft die Parteistellung entzogen werden. Der Umweltdachverband hat dies bereits frühzeitig kritisiert. „Hier werden Scheinargumente vorgebracht, um eine anerkannte, öffentlich-rechtliche Umweltinstitution in ihren Grundfesten zu erschüttern. Während die Wirtschaftskammern per Parlamentsbeschluss vor kurzem zu Standortanwaltschaften aufgewertet wurden, soll der Umweltanwalt massiv beschnitten werden. Das ist eine fatale Entwicklung, die einem modernen und reichen Bundesland wie Oberösterreich, das sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat, unwürdig ist. Es ist beschämend, dass sich gerade Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner mit der geplanten Demontage der Umweltanwaltschaft und der Schwächung des Naturschutzes zum Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftslobbyisten macht“, kritisiert Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Neben der Entmachtung der OÖ Umweltanwaltschaft sieht der Begutachtungsentwurf eine Reihe weiterer Angriffe auf Umweltstandards vor: So sollen der Bau von Forststraßen künftig in weiten Teilen ohne Einbeziehung des Naturschutzes erfolgen und der Uferschutz bei Seen und Fließgewässern stark aufgeweicht werden. „Wir erleben die Zeit des größten Arten-, Natur- und Ressourcenverlustes, beklagen uns über das Bienensterben und ungebremsten Bodenverbrauch. Umso empörender ist es, dass jetzt ein derart naturfeindlicher Gesetzesentwurf vorgelegt wird! Wir fordern Naturschutz-Landesrat Haimbuchner zum sachlichen Dialog auf Augenhöhe auf. Der vorliegende Gesetzesentwurf muss zurück an den Verhandlungstisch!“, so Maier abschließend.
Link zur Online-Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften:
Die Natur braucht eine Stimme!
