Offener Brief des deutschen Solarfördervereins
Der SFV wandte sich heute mit einem Offenen Brief an Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel des Landes Nordrhein–Westfalen.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrter Herr Minister,
Anlass für diesen Brief ist das jüngst im Auftrag des Umweltministeriums
erstellte Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung
GmbH (BET) und des Instituts für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft
der RWTH Aachen „Diskussionsbeitrag zur Stromversorgung Belgiens im Falle
eines Atomausstieges„.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMV16%2F4
692|1|01|0
Dieses Gutachten schlägt energietechnische Maßnahmen vor, die die aktuelle Gefahr eines Super–GAUs in den Kraftwerksblöcken Tihange 2 und Doel 3 nicht beseitigen.
Hier wird grob fahrlässig die Bevölkerung einer dicht besiedelten Region in
Gefahr gebracht und deshalb liegt nach unserer Beurteilung eine Notwehrsituation vor, die schärfsten politischen Druck rechtfertigt. Sanktionen jeder Art wären unseres Erachtens notwendig und zulässig, z.B. die Verantwortlichen der belgischen Atomaufsicht zur „persona non grata„ erklären, Anrufung des UN–Sicherheitsrates, internationale Verweigerung der
vertraglich zugesagten Lieferungen von Kernbrennstäben nach Belgien.
Der in dem eingangs erwähnten Gutachten vorgeschlagene Bau von 2
Stromleitungen steht hingegen außerhalb jeder Diskussion. Tihange 2 und Doel
3 müssen und können sofort stillgelegt werden! Sie waren ja bereits über
einen Zeitraum von vielen Monaten abgeschaltet, ohne dass es in Belgien zu
Versorgungsengpässen gekommen wäre. Aber selbst wenn sich daraus ernsthafte
Versorgungsengpässe in der belgischen Stromversorgung ergeben würden, selbst
wenn es bisweilen in den verbrauchsintensiven Mittags– und Abendstunden zu
vorübergehenden Stromabschaltungen bei weniger lebenswichtigen
Verbrauchseinrichtungen kommen würde, so ist das immer noch eher zu
verantworten, als ein jahrelanges Warten auf die Fertigstellung von ein oder
zwei zusätzlichen Stromleitungen unter dem Damoklesschwert eines Super–GAUs.
Soweit sich die Aktivitäten des Landes NRW nur gegen den Weiterbetrieb der
beiden Reaktorblöcke mit irreparablen schweren technischen Mängeln richten,
nicht aber gegen die übrigen belgischen AKWs, würden Ihnen die besonnenen
Anhänger der Atom–Technik sogar zustimmen, die ein Versagen „ihrer Technik„
ebenfalls fürchten.
Widerstand kommt aber zwangsläufig auf, wenn das Gutachten den Eindruck
vermittelt, dass das Braunkohleland NRW die Angelegenheit dazu nutzt, die
belgische Atomenergie durch Stromlieferungen aus Deutschland zu ersetzen,
wobei doch bekannt ist, dass der deutsche Strommix noch immer zu einem hohen
Prozentsatz aus Fossilstrom besteht, dessen Erzeugung das Klima weiter
schädigt. Die von BET vorgeschlagene Erhöhung des Anteils an Erneuerbaren
Energien ist zahlenmäßig bei weitem nicht ausreichend.
Wir begrüßen dagegen die neue Zielvorgabe für NRW, die wir aus der
Internetseite des Umweltministeriums entnehmen konnten, wonach die
Landesregierung bis 2020 einen Anteil der Windenergie an der Stromversorgung
von 15 % erreichen will. Das bedeutet 12.650 MW Zubau oder 4.200 MW pro
Jahr. Gegenüber dem derzeitigen Tempo von 550 MW im Jahr 2016 wäre das ein
fast achtmal höheres Tempo. Wir begrüßen diese Zielvorgabe, aber wir
vermissen noch die notwendigen wirtschaftlichen Anreize und Fördermaßnahmen
– insbesondere auch Anreize und Fördermaßnahmen zum Bau von modernen
Langzeitspeichern nach dem Power to Gas oder Power to Liquid –System.
Was die beiden belgischen Risse–Reaktoren anbelangt, so bitten wir
insbesondere Sie, Frau Ministerpräsidentin Kraft, dringlich darum, bei der
Bundesregierung alle völkerrechtsmäßig zulässigen Maßnahmen zur sofortigen
und endgültigen Stilllegung einzufordern. Wir haben den Eindruck, dass die
Bundesregierung die Angelegenheit nicht ernst genug nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Namen des Vorstandes
Dipl.–Ing. Wolf von Fabeck
– Geschäftsführer –
Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel des Landes Nordrhein–Westfalen.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrter Herr Minister,
Anlass für diesen Brief ist das jüngst im Auftrag des Umweltministeriums
erstellte Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung
GmbH (BET) und des Instituts für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft
der RWTH Aachen „Diskussionsbeitrag zur Stromversorgung Belgiens im Falle
eines Atomausstieges„.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMV16%2F4
692|1|01|0
Dieses Gutachten schlägt energietechnische Maßnahmen vor, die die aktuelle Gefahr eines Super–GAUs in den Kraftwerksblöcken Tihange 2 und Doel 3 nicht beseitigen.
Hier wird grob fahrlässig die Bevölkerung einer dicht besiedelten Region in
Gefahr gebracht und deshalb liegt nach unserer Beurteilung eine Notwehrsituation vor, die schärfsten politischen Druck rechtfertigt. Sanktionen jeder Art wären unseres Erachtens notwendig und zulässig, z.B. die Verantwortlichen der belgischen Atomaufsicht zur „persona non grata„ erklären, Anrufung des UN–Sicherheitsrates, internationale Verweigerung der
vertraglich zugesagten Lieferungen von Kernbrennstäben nach Belgien.
Der in dem eingangs erwähnten Gutachten vorgeschlagene Bau von 2
Stromleitungen steht hingegen außerhalb jeder Diskussion. Tihange 2 und Doel
3 müssen und können sofort stillgelegt werden! Sie waren ja bereits über
einen Zeitraum von vielen Monaten abgeschaltet, ohne dass es in Belgien zu
Versorgungsengpässen gekommen wäre. Aber selbst wenn sich daraus ernsthafte
Versorgungsengpässe in der belgischen Stromversorgung ergeben würden, selbst
wenn es bisweilen in den verbrauchsintensiven Mittags– und Abendstunden zu
vorübergehenden Stromabschaltungen bei weniger lebenswichtigen
Verbrauchseinrichtungen kommen würde, so ist das immer noch eher zu
verantworten, als ein jahrelanges Warten auf die Fertigstellung von ein oder
zwei zusätzlichen Stromleitungen unter dem Damoklesschwert eines Super–GAUs.
Soweit sich die Aktivitäten des Landes NRW nur gegen den Weiterbetrieb der
beiden Reaktorblöcke mit irreparablen schweren technischen Mängeln richten,
nicht aber gegen die übrigen belgischen AKWs, würden Ihnen die besonnenen
Anhänger der Atom–Technik sogar zustimmen, die ein Versagen „ihrer Technik„
ebenfalls fürchten.
Widerstand kommt aber zwangsläufig auf, wenn das Gutachten den Eindruck
vermittelt, dass das Braunkohleland NRW die Angelegenheit dazu nutzt, die
belgische Atomenergie durch Stromlieferungen aus Deutschland zu ersetzen,
wobei doch bekannt ist, dass der deutsche Strommix noch immer zu einem hohen
Prozentsatz aus Fossilstrom besteht, dessen Erzeugung das Klima weiter
schädigt. Die von BET vorgeschlagene Erhöhung des Anteils an Erneuerbaren
Energien ist zahlenmäßig bei weitem nicht ausreichend.
Wir begrüßen dagegen die neue Zielvorgabe für NRW, die wir aus der
Internetseite des Umweltministeriums entnehmen konnten, wonach die
Landesregierung bis 2020 einen Anteil der Windenergie an der Stromversorgung
von 15 % erreichen will. Das bedeutet 12.650 MW Zubau oder 4.200 MW pro
Jahr. Gegenüber dem derzeitigen Tempo von 550 MW im Jahr 2016 wäre das ein
fast achtmal höheres Tempo. Wir begrüßen diese Zielvorgabe, aber wir
vermissen noch die notwendigen wirtschaftlichen Anreize und Fördermaßnahmen
– insbesondere auch Anreize und Fördermaßnahmen zum Bau von modernen
Langzeitspeichern nach dem Power to Gas oder Power to Liquid –System.
Was die beiden belgischen Risse–Reaktoren anbelangt, so bitten wir
insbesondere Sie, Frau Ministerpräsidentin Kraft, dringlich darum, bei der
Bundesregierung alle völkerrechtsmäßig zulässigen Maßnahmen zur sofortigen
und endgültigen Stilllegung einzufordern. Wir haben den Eindruck, dass die
Bundesregierung die Angelegenheit nicht ernst genug nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Namen des Vorstandes
Dipl.–Ing. Wolf von Fabeck
– Geschäftsführer –
