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ÖVP-SPÖ-Regierungsgespräche: Klima- und Umweltschutz darf nicht unter Räder kommen

20.02.2025

Greenpeace: Klima- und Umweltschutz müssen fest im Budget verankert werden - Umweltschutzorganisation fordert eigenes Klima- und Umweltministerium

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Fossile Energien © digifly840 auf pixabay.com
Wien   - Anlässlich der Gespräche zu einer möglichen ÖVP-SPÖ-Regierung fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace, dass ÖVP und SPÖ die Budget-Sparpläne zugunsten von Klima- und Umwelt überarbeiten und ein starkes und unabhängiges Klima- und Umweltministerium sicherstellen. Umweltförderungen müssen weitergeführt und der Klimabonus sozial reformiert statt ersatzlos gestrichen werden. Gespart werden sollte hingegen bei den klimaschädlichen Subventionen und Förderungen. Dort wären bis zu 5,7 Milliarden Euro zu holen. Auch Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, kommen langfristig oftmals billiger als Mega-Straßenbauprojekte.

Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger: “Wer beim Umweltschutz den Rotstift ansetzt, spart die Zukunft Österreichs kaputt. ÖVP-SPÖ sind gefordert, stattdessen die Milliarden an klimaschädlichen Subventionen abzubauen und zum Beispiel unnötige Straßenbauprojekte abzusagen.” Vor allem Förderungen für die Sanierung von Häusern und Wohnungen, aber auch der Heizungstausch sichern zahlreiche Jobs in Österreich. Zudem wird Österreich so schneller unabhängig von klimaschädlichem Öl und Gas. Auch der Fokus auf Öffis statt Straßenbau kommt dem Budget zugute: So kostet ein klima- und öffi-freundliches Konzept z.B. in Wien als Alternative zum Lobautunnel nur 0,4 Milliarden Euro, statt 2,4 Milliarden Euro, die für einen Tunnelbau notwendig wären.

Greenpeace warnt davor, das Klimaministerium zu zerschlagen und Umweltagenden ins Landwirtschaftsministerium einzugliedern. Duregger: ”Klima- und Umweltschutz darf nicht zu einem Beiwagerl des Landwirtschaftsministeriums verkommen. Die Themen sind von äußerster Bedeutung für unsere Zukunft und dürfen nicht den Interessen der Agrarlobby untergeordnet werden.” Vom Jahr 2000 bis 2019 war das Umweltministerium in Österreich nur ein Anhängsel des Landwirtschaftsministeriums. Die  Umweltbilanz dieser Zeit fällt desaströs aus, wie unter anderem ein Blick auf die Treibhausgasbilanz zeigt: Ein starkes und unabhängiges Klima- und Umweltministerium schützt nicht nur Umwelt und Klima, sondern die Zukunft Österreichs.

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