Österreichs Klimaziele in Gefahr: Kritik an Wiederaufnahme von großen Straßenbauprojekten
Wien - Bereits am 10. April 2025 wiesen Verkehrswende-Initiativen sowohl das Verkehrs- als auch das Klimaministerium in einem offenen Brief eindringlich darauf hin, dass zur Erreichung der Klimaziele dringende Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Straßenverkehrs notwendig seien. Demnach müsste der Straßenverkehr bis 2035 um rund 50 Prozent gegenüber 2019 sinken.
Mit der nun geplanten Wiederaufnahme hochrangiger Straßenbauprojekte, darunter der umstrittene Lobautunnel, werde genau das Gegenteil bewirkt, kritisieren Expert:innen und Umweltinitiativen. „Österreichs Klimaziele werden so unerreichbar, und Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen“, warnen die Organisationen.
Die Kritik richtet sich insbesondere an Verkehrsminister Peter Hanke. In einer Pressekonferenz zum Lobautunnel hatte Hanke erklärt, dass die Wiederaufnahme der Projekte sowohl aus fachlichen als auch aus persönlichen Erwägungen erfolgt. Die Initiativen sehen darin eine Missachtung der zuvor übermittelten wissenschaftlichen Fakten: Das zugrunde liegende Gutachten vom 22. Februar 2025 belege ganz klar, dass nur eine drastische Verringerung des motorisierten Verkehrs die Klimaziele erreichbar macht.
Da bis heute weder das Verkehrs- noch das Klimaministerium auf den offenen Brief reagiert haben, haben mehr als 40 Organisationen eine Offene Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Sie fordern umfassende Unterlagen über die Prüfung der vorgebrachten Fakten, bisher eingeleitete Maßnahmen und Gutachten zur Vereinbarkeit der Klimaziele mit dem geplanten Ausbau der Straßeninfrastruktur.
Die Initiativen betonen, dass ein öffentliches Interesse an Transparenz besteht. Laut §4 IFG müssen Informationen von allgemeinem Interesse zeitnah veröffentlicht werden- insbesondere, wenn Fehlentwicklungen drohen, die zu erheblichen finanziellen Schäden und zum Verfehlen der Klimaziele führen könnten.
„Es geht hier nicht um politische Debatten, sondern um handfeste Fakten, die für die Zukunft Österreichs von entscheidender Bedeutung sind“, heißt es in der Anfrage. Mit der geplanten Straßenbauerweiterung stehe die Klimaneutralität des Verkehrssektors auf dem Spiel, warnen die Organisationen.
Die Bundesregierung steht nun in der Verantwortung, Klarheit zu schaffen: Entweder werden die Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Verkehrs konsequent umgesetzt, oder Österreich droht, seine Klimaziele zu verfehlen - mit teuren Konsequenzen.
