Österreichische Abgeordnete stimmen gegen Revision des EURATOM-Vertrages!
Wien (SK) "Einen unglücklichen Versuch, sich mit dem eigenen Fehlverhalten in der Euratom-Frage auf die Fraktion herauszureden", nennt Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Konvents, die heutige Sachverhaltsdarstellung der ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. Stenzel hatte erklärt, dass sich die ÖVP-Delegation nicht von ihrer Anti-Atomhaltung entfernt, sondern lediglich aus Fraktionsdisziplin gegen einen Antrag zur Revision des veralteten Euratom-Vertrages gestimmt habe.
"Es ist schon erstaunlich, dass die ÖVP-Abgeordneten nach so vielen Jahren im Europäischen Parlament noch immer so unselbständig sind, dass sie in einer derart heiklen und für Österreich hochsensiblen Frage blind der Fraktionslinie folgen." Für Maria Berger, die durch ihre Initiative im Konvent wesentlich dazu beigetragen hat, dass Euratom nicht Teil der neuen EU-Verfassung wird, stellt dieses Verhalten "einen eklatanten Mangel an eigener Meinung" dar.
Oder, so Berger weiter, "es fehlt der ÖVP-Delegation schlicht der Mut, im entscheidenden Moment ihr freies Mandat auszuüben und sich gegen den Fraktionszwang zu stellen. Eine dritte Erklärung wäre, dass die ÖVP gar nicht wusste, worüber sie abgestimmt hat. Unselbständig oder schlecht organisiert - beides ist schlimm genug!"
Berger betont darüber hinaus, dass es unter anderem dank des Einsatzes der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament gelungen sei, die kritische Haltung gegenüber dem Euratom-Vertrag zur Linie der SPE-Gesamtfraktion zu machen. Im Gegensatz dazu zähle die EVP offenbar noch immer zu den unkritischen Atom-Befürwortern. Hier gebe es jedenfalls für die ÖVP noch viel zu tun.
"Vollends absurd" werde die ÖVP-Argumentation daher im letzten Satz der VP-Aussendung. Hier ist von "Initiativen zur Revision des Euratom-Vertrages" die Rede, für deren Zustandekommen sich die ÖVP- Abgeordneten im EU-Parlament weiter einsetzen werden. "Dazu hätte die ÖVP letzte Woche in Straßburg ja die Gelegenheit gehabt", wundert sich Berger. (Schluss) wf/mp
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at
"Es ist schon erstaunlich, dass die ÖVP-Abgeordneten nach so vielen Jahren im Europäischen Parlament noch immer so unselbständig sind, dass sie in einer derart heiklen und für Österreich hochsensiblen Frage blind der Fraktionslinie folgen." Für Maria Berger, die durch ihre Initiative im Konvent wesentlich dazu beigetragen hat, dass Euratom nicht Teil der neuen EU-Verfassung wird, stellt dieses Verhalten "einen eklatanten Mangel an eigener Meinung" dar.
Oder, so Berger weiter, "es fehlt der ÖVP-Delegation schlicht der Mut, im entscheidenden Moment ihr freies Mandat auszuüben und sich gegen den Fraktionszwang zu stellen. Eine dritte Erklärung wäre, dass die ÖVP gar nicht wusste, worüber sie abgestimmt hat. Unselbständig oder schlecht organisiert - beides ist schlimm genug!"
Berger betont darüber hinaus, dass es unter anderem dank des Einsatzes der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament gelungen sei, die kritische Haltung gegenüber dem Euratom-Vertrag zur Linie der SPE-Gesamtfraktion zu machen. Im Gegensatz dazu zähle die EVP offenbar noch immer zu den unkritischen Atom-Befürwortern. Hier gebe es jedenfalls für die ÖVP noch viel zu tun.
"Vollends absurd" werde die ÖVP-Argumentation daher im letzten Satz der VP-Aussendung. Hier ist von "Initiativen zur Revision des Euratom-Vertrages" die Rede, für deren Zustandekommen sich die ÖVP- Abgeordneten im EU-Parlament weiter einsetzen werden. "Dazu hätte die ÖVP letzte Woche in Straßburg ja die Gelegenheit gehabt", wundert sich Berger. (Schluss) wf/mp
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