Österreich will Entscheidung über EU-Klimaziel verschieben
Wien/Brüssel - Österreich unterstützt die Pläne mehrerer EU-Mitgliedstaaten, die Festlegung des europäischen Klimaziels für 2040 zu vertagen, wie Politico und der Standard berichten. Anstatt wie ursprünglich vorgesehen am 18. September im Kreis der Umweltminister*innen zu entscheiden, soll die Frage auf ein späteres Treffen der Staats- und Regierungschefs verschoben werden. Dort wäre nicht mehr eine qualifizierte Mehrheit ausreichend, sondern Einstimmigkeit erforderlich – womit auch Ungarns Premier Viktor Orbán ein Veto einlegen könnte.
Hintergrund ist die Verpflichtung der Europäischen Union, bis 24. September ein Zwischenziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einzureichen. Dieses Ziel hängt unmittelbar von den 2040-Vorgaben ab. Eine Verschiebung könnte daher die rechtzeitige Vorlage bei den UN erschweren.
Kontroverse über Österreichs Haltung
Kritik an der österreichischen Position kommt vor allem von den Grünen, die eine Schwächung der EU beim internationalen Klimaschutz befürchten. Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Global 2000 warnen ebenfalls vor einem „gefährlichen Signal der Verzögerung“ kurz vor der Weltklimakonferenz. Aus ihrer Sicht droht die Glaubwürdigkeit der EU als Vorreiterin beim Klimaschutz Schaden zu nehmen.
Auch Wirtschaftsvertreter beobachten die Diskussion aufmerksam. Während Teile der Industrie auf verlässliche und langfristige Vorgaben pochen, um Investitionsentscheidungen abzusichern, mahnen einige davor, dass zu ehrgeizige Ziele europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb benachteiligen könnten.
Die Bundesregierung selbst hat sich bisher nicht detailliert zu den Motiven für die Verschiebung geäußert. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll der zusätzliche Zeitrahmen dazu dienen, eine breitere politische Einigung unter den Mitgliedstaaten zu erreichen.
EU-Klimaziele im Überblick
Die Europäische Union hat sich im Rahmen des „Green Deal“ verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden.
Das geplante Klimaziel für 2040 gilt als entscheidende Zwischenetappe auf diesem Weg: Es soll einerseits sicherstellen, dass die 2050-Ziele realistisch erreichbar bleiben, und andererseits Orientierung für Investitionen in Energie, Industrie und Verkehr geben.
Die EU-Kommission hatte Anfang 2024 empfohlen, bis 2040 die Emissionen um 90 Prozent zu reduzieren. Über die genaue Zielmarke müssen sich die Mitgliedstaaten jedoch noch einigen. Das Ergebnis soll anschließend das Fundament der Meinung der EU für die internationalen Klimaverhandlungen bilden.
Ob die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung tatsächlich übernehmen oder ob es bei der bisherigen Planung bleibt, ist derzeit offen.
Der Zeitrahmen ist jedoch extrem knapp: Schon am 24. September muss die EU ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen – ein Ziel, das direkt vom 2040er-Ziel abhängt. „Diese Verzögerungstaktik sendet ein fatales Signal an die Weltöffentlichkeit - und das vor der so wichtigen Weltklimakonferenz”, so die beiden Grün-Politikerinnen Lena Schilling und Leonore Gewessler.
Hintergrund ist die Verpflichtung der Europäischen Union, bis 24. September ein Zwischenziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einzureichen. Dieses Ziel hängt unmittelbar von den 2040-Vorgaben ab. Eine Verschiebung könnte daher die rechtzeitige Vorlage bei den UN erschweren.
Kontroverse über Österreichs Haltung
Kritik an der österreichischen Position kommt vor allem von den Grünen, die eine Schwächung der EU beim internationalen Klimaschutz befürchten. Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Global 2000 warnen ebenfalls vor einem „gefährlichen Signal der Verzögerung“ kurz vor der Weltklimakonferenz. Aus ihrer Sicht droht die Glaubwürdigkeit der EU als Vorreiterin beim Klimaschutz Schaden zu nehmen.
Auch Wirtschaftsvertreter beobachten die Diskussion aufmerksam. Während Teile der Industrie auf verlässliche und langfristige Vorgaben pochen, um Investitionsentscheidungen abzusichern, mahnen einige davor, dass zu ehrgeizige Ziele europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb benachteiligen könnten.
Die Bundesregierung selbst hat sich bisher nicht detailliert zu den Motiven für die Verschiebung geäußert. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll der zusätzliche Zeitrahmen dazu dienen, eine breitere politische Einigung unter den Mitgliedstaaten zu erreichen.
EU-Klimaziele im Überblick
Die Europäische Union hat sich im Rahmen des „Green Deal“ verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden.
Das geplante Klimaziel für 2040 gilt als entscheidende Zwischenetappe auf diesem Weg: Es soll einerseits sicherstellen, dass die 2050-Ziele realistisch erreichbar bleiben, und andererseits Orientierung für Investitionen in Energie, Industrie und Verkehr geben.
Die EU-Kommission hatte Anfang 2024 empfohlen, bis 2040 die Emissionen um 90 Prozent zu reduzieren. Über die genaue Zielmarke müssen sich die Mitgliedstaaten jedoch noch einigen. Das Ergebnis soll anschließend das Fundament der Meinung der EU für die internationalen Klimaverhandlungen bilden.
Ob die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung tatsächlich übernehmen oder ob es bei der bisherigen Planung bleibt, ist derzeit offen.
Der Zeitrahmen ist jedoch extrem knapp: Schon am 24. September muss die EU ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen – ein Ziel, das direkt vom 2040er-Ziel abhängt. „Diese Verzögerungstaktik sendet ein fatales Signal an die Weltöffentlichkeit - und das vor der so wichtigen Weltklimakonferenz”, so die beiden Grün-Politikerinnen Lena Schilling und Leonore Gewessler.
