Österreich versäumt Frist: Greenpeace fordert starkes Anti-SLAPP-Gesetz
Wien - Am 7. Mai endete die Frist zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht. Doch die österreichische Bundesregierung ist säumig: Es liegt noch immer kein Gesetz für Österreich vor. Außerdem warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor einer gefährlichen Lücke beim Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Ohne ein Gesetz, das auch nationale Fälle umfasst, bleiben Journalist:innen und Aktivist:innen den Einschüchterungsklagen mächtiger Konzerne schutzlos ausgeliefert.
Ursula Bittner, Organisationssprecherin bei Greenpeace in Österreich: „Mächtige Konzerne missbrauchen willkürliche Klagen als Waffe, um Kritik und Aktivismus im Keim zu ersticken. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen. Wenn die Regierung es mit der Meinungs- und Pressefreiheit ernst meint, muss sie jetzt handeln und nationale Fälle in das Gesetz mit einbeziehen,statt nur ein zahnloses Gesetz vorzulegen.“
Greenpeace fordert außerdem, dass nicht nur zivilrechtliche Einschüchterungspraktiken von der Umsetzung umfasst werden, sondern auch strafrechtliche. Weiters fordert Greenpeace einen vollumfänglichen Kostenersatz und Zugang zu wirksamen Verfahrenhilfen. SLAPP-Klagen beanspruchen viel Geld und Zeit, die für die eigentliche Arbeit dann fehlen. Mit dieser Strategie wollen Konzerne die Zivilgesellschaft zermürben. Dieser Einschüchterungseffekt soll auch andere Journalist:innen und Aktivist:innen abschrecken, kritische Themen überhaupt noch anzupacken.
Wie nötig dieser Schutz ist, zeigt auch der Frontalangriff des US-Pipeline-Konzerns Energy Transfer: Dieser versucht Greenpeace mit einer Schadenersatzforderung in Höhe von 666 Millionen Dollar finanziell zu ruinieren. Während sich Greenpeace International in den Niederlanden bereits mit einer Gegenklage, auf Basis der Anti-SLAPP Gesetzgebung, gegen diese existenzbedrohende Taktik wehren kann, bleibt dies in Österreich aus. Da 90 Prozent der Einschüchterungsklagen in Europa auf nationaler Ebene stattfinden, fordert Greenpeace von der Bundesregierung, dass das Gesetz auch nationale Fälle umfassen muss.
Greenpeace appelliert an die Bundesregierung, die EU-Richtlinie sofort und lückenlos umzusetzen. Ein Gesetz, das nur grenzüberschreitende Fälle regelt, reicht nicht aus. “Ein wirksamer Schutzschirm darf niemanden ausklammern, der mutig für Umwelt und Mensch eintritt. Es braucht hier klare Rechtssicherheit. Nur so wird sichergestellt, dass Engagement nicht im Gerichtssaal erstickt wird”, so Bittner.
Ursula Bittner, Organisationssprecherin bei Greenpeace in Österreich: „Mächtige Konzerne missbrauchen willkürliche Klagen als Waffe, um Kritik und Aktivismus im Keim zu ersticken. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen. Wenn die Regierung es mit der Meinungs- und Pressefreiheit ernst meint, muss sie jetzt handeln und nationale Fälle in das Gesetz mit einbeziehen,statt nur ein zahnloses Gesetz vorzulegen.“
Greenpeace fordert außerdem, dass nicht nur zivilrechtliche Einschüchterungspraktiken von der Umsetzung umfasst werden, sondern auch strafrechtliche. Weiters fordert Greenpeace einen vollumfänglichen Kostenersatz und Zugang zu wirksamen Verfahrenhilfen. SLAPP-Klagen beanspruchen viel Geld und Zeit, die für die eigentliche Arbeit dann fehlen. Mit dieser Strategie wollen Konzerne die Zivilgesellschaft zermürben. Dieser Einschüchterungseffekt soll auch andere Journalist:innen und Aktivist:innen abschrecken, kritische Themen überhaupt noch anzupacken.
Wie nötig dieser Schutz ist, zeigt auch der Frontalangriff des US-Pipeline-Konzerns Energy Transfer: Dieser versucht Greenpeace mit einer Schadenersatzforderung in Höhe von 666 Millionen Dollar finanziell zu ruinieren. Während sich Greenpeace International in den Niederlanden bereits mit einer Gegenklage, auf Basis der Anti-SLAPP Gesetzgebung, gegen diese existenzbedrohende Taktik wehren kann, bleibt dies in Österreich aus. Da 90 Prozent der Einschüchterungsklagen in Europa auf nationaler Ebene stattfinden, fordert Greenpeace von der Bundesregierung, dass das Gesetz auch nationale Fälle umfassen muss.
Greenpeace appelliert an die Bundesregierung, die EU-Richtlinie sofort und lückenlos umzusetzen. Ein Gesetz, das nur grenzüberschreitende Fälle regelt, reicht nicht aus. “Ein wirksamer Schutzschirm darf niemanden ausklammern, der mutig für Umwelt und Mensch eintritt. Es braucht hier klare Rechtssicherheit. Nur so wird sichergestellt, dass Engagement nicht im Gerichtssaal erstickt wird”, so Bittner.
