Österreich legt Renaturierungsplan vor - doch über den richtigen Weg wird bereits gestritten
Damit beginnt allerdings auch die nächste Phase einer seit Monaten kontrovers geführten Debatte: Wie ambitioniert muss Renaturierung in Österreich sein – und wer soll sie bezahlen?
Der Plan wurde laut Landwirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Bundesländern sowie unter Einbindung von Interessengruppen, Grundeigentümer:innen, Bewirtschafter:innen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet. Im Zentrum stehen zahlreiche Maßnahmen, die in Österreich bereits bestehen.
Bundesminister Norbert Totschnig betont insbesondere den Ansatz der Freiwilligkeit. Österreich beginne bei der Wiederherstellung der Natur nicht bei null. Bestehende Programme in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft würden bereits wichtige Beiträge leisten.
„Wiederherstellung gelingt nur praxistauglich, regional abgestimmt und gemeinsam mit den Betroffenen“, so Totschnig. Gleichzeitig pocht er auf eine ausreichende Finanzierung durch die EU. Die Umsetzung dürfe nicht zulasten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehen.
Der Entwurf setzt unter anderem auf das österreichische Agrarumweltprogramm ÖPUL. Gefördert werden bereits heute Maßnahmen wie bäuerlicher Naturschutz, Zwischenfruchtanbau, Bergmähder, Almen sowie artenreiche Wiesen und Weiden.
Auch Landschaftselemente wie Hecken, Bäume, Büsche und Blühstreifen sollen eine wichtige Rolle spielen. Sie schaffen Lebensräume, erhöhen die Strukturvielfalt und können gleichzeitig Erosion und Hitze reduzieren.
Im Wald geht es um standortgerechte Mischbestände, Naturverjüngung, strukturreiche und ungleichaltrige Wälder sowie den Erhalt von Habitatbäumen und Totholz. Damit soll nicht nur die Artenvielfalt steigen, sondern auch die Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber Trockenheit und Stürmen.
Bei Flüssen und Auen sieht der Plan unter anderem die Wiederherstellung natürlicher Gewässerfunktionen, den Rückbau nicht mehr benötigter Querbauwerke und eine stärkere Anbindung ehemaliger Überflutungsräume vor.
Moore und Feuchtgebiete sollen durch Verbesserungen des Wasserhaushalts gestärkt werden. Sie sind sowohl für die Biodiversität als auch für Wasserrückhalt, Klimaschutz und Klimaanpassung von Bedeutung.
Unterstützung kommt erwartungsgemäß aus der Landwirtschaft. Der Bauernbund begrüßt den Entwurf als pragmatischen Ansatz und betont, dass keine neuen verpflichtenden Maßnahmen für bäuerliche Betriebe vorgesehen seien.
„Die entscheidende Botschaft lautet: Der Entwurf bringt keine einzige zusätzliche verpflichtende Maßnahme“, sagt Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Die Wiederherstellung der Natur dürfe nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern erfolgen.
Auch die Land&Forst Betriebe Österreich sehen positive Ansätze, insbesondere bei Wald, Landwirtschaft und Wasser. Gleichzeitig kritisiert die Interessenvertretung, dass nicht der gesamte Plan zur öffentlichen Konsultation vorgelegt werde und die Finanzierung aus Brüssel weiterhin offen sei.
Deutlich anders fällt die Bewertung des WWF Österreich aus. Die Naturschutzorganisation bezeichnet den vorgelegten Plan als „lückenhaft und wenig ambitioniert“. Bestehende Programme allein würden aus Sicht des WWF nicht ausreichen, um die europäischen Wiederherstellungsziele zu erreichen.
Gefordert werden zusätzliche Maßnahmen, klare Zuständigkeiten, konkrete Fristen und verbindliche Budgets. Der enge Fokus auf bereits bestehende Programme greife fachlich zu kurz, kritisiert der WWF.
Die Kritik kommt nicht völlig überraschend. Bereits im August hatte der WWF auf offene Fragen bei Finanzierung, öffentlicher Beteiligung und den Ressourcen der zuständigen Behörden hingewiesen und mehr Tempo beim österreichischen Plan gefordert.
Auch die Grünen werfen der Bundesregierung vor, zu unverbindlich vorzugehen. Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler kritisiert, dass klare Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Zeitpläne fehlen würden.
Renaturierung sei nicht nur eine Naturschutzfrage, sondern betreffe ganz konkrete Probleme wie Hochwasser, Hitze und Dürre. „Naturschutz ist Menschenschutz“, lautet die Argumentation der Grünen.
EU-Abgeordnete Lena Schilling spricht ebenfalls von einem Plan ohne ausreichend konkrete Maßnahmen und verbindliche Ziele. Österreich drohe damit, die europäische Regelung durch einen zu wenig ambitionierten nationalen Plan zu entwerten.
Am 2. September legte die SPÖ nach. EU-Abgeordneter Günther Sidl warnt davor, dass Renaturierung zu einem „Etikettenschwindel“ werden könnte, wenn bestehende Programme lediglich neu verpackt werden.
Gerade nach dem extremen Hitzesommer und der Dürre müsse der Wiederherstellungsplan stärker darauf ausgerichtet werden, Böden, Wasserressourcen und Landwirtschaft gegen die Folgen der Klimakrise widerstandsfähiger zu machen.
Auch aus den Bundesländern kommen unterschiedliche Signale. Wiens Umwelt- und Naturschutzlandesrat Jürgen Czernohorszky unterstützt eine konsequente Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung. Die Wiederherstellung von Ökosystemen sei ein wichtiger Schutz gegen Extremwetter und Hitze. Wien fordert gleichzeitig ausreichende finanzielle Mittel für die Umsetzung.
Kritischer äußert sich die burgenländische Umweltlandesrätin Anja Haider-Wallner. Sie begrüßt zwar Teile des Plans, hält ihn aber insbesondere bei der Wiederherstellung geschädigter FFH- und Vogelschutzgebiete für nicht ausreichend.
Damit zeichnet sich ein zentraler Konflikt ab: Während die Regierung die Wiederherstellung vor allem über bestehende Programme und freiwillige Anreize organisieren will, verlangen Umweltorganisationen und Teile der Opposition zusätzliche konkrete Maßnahmen und eine verbindliche Finanzierung.
Auch innerhalb der politischen Landschaft gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die FPÖ kritisiert die Finanzierung und mögliche Belastungen der Landwirtschaft scharf. Gleichzeitig wirft der Bauernbund dem FPÖ-Landesrat der Steiermark vor, auf Landesebene teilweise sogar mehr Flächen für Renaturierung einmelden zu wollen als vom Bund vorgesehen.
Der jetzt vorgelegte Entwurf ist noch nicht der finale österreichische Wiederherstellungsplan. Die öffentliche Konsultation läuft bis mindestens 15. Oktober. Stellungnahmen sollen geprüft und soweit möglich in die weitere Überarbeitung einfließen.
Der endgültige Plan soll bis September 2027 an die Europäische Kommission übermittelt werden.
Damit steht Österreich vor einer schwierigen Balance: Die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme soll angesichts von Hitze, Dürre, Hochwasser und Artenverlust schneller vorankommen. Gleichzeitig sollen Land- und Forstwirtschaft sowie Grundeigentümer:innen nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert werden.
Ob der österreichische „Weg mit Hausverstand“ am Ende als pragmatische Lösung oder als zu wenig ambitionierter Kompromiss bewertet wird, dürfte sich vor allem daran entscheiden, wie viel tatsächlich umgesetzt wird und wie viel Geld dafür zur Verfügung steht.