Österreich ist entwicklungspolitischer Zahlentrick–Europameister

12.05.2007

Entwicklungszusammenarbeit braucht „fresh money„ mit einer Flugticketabgabe

Wien –„Fünfzig Prozent unseres Entwicklungszusammenarbeitsbudgets fließen in Entschuldungen für Irak und Nigerien – damit kann sich Österreich wirklich nicht rühmen„ meint Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums, anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts des Dachverband europäischer Entwicklungszusammenarbeitsorganisationen. „Wir von der Global Marshall Plan Initiative fordern daher endlich einen klaren Stufenplan, wie wir unsere Verpflichtung, bis 2010 0,51 % des BNE in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, ohne Tricks erreichen können. Ein erster Schritt wäre eine Flugticketabgabe, wie sie Frankreich und Luxemburg bereits umgesetzt haben„, so Fischler weiter.
Mit dieser Flugticketabgabe könnte die Bundesregierung sehr rasch einen konkreten Schritt machen, statt auf eine europaweite Kerosinbesteuerung zu warten. Diese Abgabe ist bereits in 19 Ländern – darunter Frankreich und Luxemburg – eingeführt. „Mit einer Höhe zwischen einem Euro für Economy Class und zehn Euro für Business Class auf innereuropäischen Strecken und entsprechenden Tarifen auf internationalen Strecken könnten wir uns diese Abgabe locker leisten.„
Das würde nicht nur unserem beschämend geringen Entwicklungsbudget gut tun, sondern wäre auch ein Akt der Fairness gegenüber den Entwicklungsländern, die durch den von den Industrieländern – also auch von uns – verursachten Klimawandel ohnehin am stärksten betroffen sind. Außerdem genießt die Flugindustrie trotz hoher Umweltbelastung immer noch das Privileg von Steuerbefreiungen. Ein Umstand, der heute nicht mehr argumentierbar ist.

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