Ökostromgesetzesnovelle: besser als nichts– es fehlt noch viel zur Energiewende
Kein großer Erfolg in Richtung Energiewende
Nur ein marginaler Teil der katastrophalen Verschlechterungen durch das Ökostromgesetz 2006 wird durch Novelle repariert, meint LR Rudi Anschober. Durch Untätigkeit der Bundesregierung beim Stromsparen und das leider noch immer desaströse Ökostromgesetz werden Atomstromimporte und Energieimporthabhängigkeit weiter steigen, so Anschober weiter.
Durch das aktuelle Ökostromgesetz wurden ab 1. Mai 2006 die Rahmenbedingungen denkbar verschlechtert – unter anderem durch die Verringerung des Jahresbudgets für Neuanlagen um rund 80 % ist der Ökostromausbau seither beinahe zum Erliegen gekommen.
"Der neue Entwurf – der vierte innerhalb von fünf Monaten aber inhaltlich praktisch ident mit seinen 3 Vorgängern von Dezember 2007, März 2008 und April 2008 – des Wirtschaftsministeriums für eine Ökostromnovelle 2008 soll diesen Stillstand jetzt dauerhaft fortsetzen, statt eine der aufstrebendsten Wirtschaftssparten unseres Landes – die Umwelttechnik – die dringend benötigten Impulse zu geben, um international noch mehr zu punkten. Denn die geplante Anhebung der Fördermittel von 17 auf 21 Mio. ist lächerlich, der Ausbaustopp bleibt damit de facto aufrecht", kritisiert Oberösterreichs Energie– und Umweltlandesrat Rudi Anschober. Er erinnert auch daran, dass die katastrophale Novelle aus 2006 eine Kürzung der jährlichen Fördermittel von 100 Mio. auf 17 Mio. Euro brachte. Auch die Laufzeiten, die nun zwar ein wenig – von 11,25 auf 13 bzw. 15 Jahre bei Biomasse – verlängert werden, seien weit entfernt von einer notwendigen Laufzeit von 20 Jahren, wie sie im erfolgreichen deutschen Gesetz stehe, das weltweit bereits von mehr als 40 Staaten kopiert wurde.
Die Kernpunkte der Kritik bleiben nach wie vor aufrecht:
• Zielverfehlung betreffend europäischer Ökostromrichtlinie und Bundesregierungsprogramm 2007, sogar Rückschritt gegenüber bisherigen Zielen
• Photovoltaik wird massiv benachteiligt (kein Ausbau–Ziel) und nur noch Anlagen ab 5 kW Leistung gefördert – das bedeutet das Ende der "Häuslbauer–PV–Anlagen" • keine Planungssicherheit (variable Regelungen betreffend die Dauer der Kontrahierungspflicht! Weiterhin "Windhundprinzip")
• Schlechterstellung der Kleinwasserkraft durch Investitions– statt Tarifförderung
• Ablauge statt Ökoenergie
• unzureichende Mittel, dafür neue Förderthemen (z.B. Ablauge)
• Kostenverschiebung zu den Haushalten.
"Im Endeffekt entspricht der jetzige Entwurf jenem desaströsen von April mit kleinen kosmetischen Verbesserungen. Wie Bundesminister Pröll hier – wegen punktuellem Entgegenkommen für die Landwirtschaft (längere Laufzeiten für Biomasseanlagen, Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz)– zustimmen konnte, ist mir schleierhaft. Angesichts eines Ölpreises von mehr als 120 Dollar und steigender CO2–Emissionen ist das ein Trauerspiel und ein Affront gegenüber den zahlreichen österreichischen Ökostrom–Unternehmen, die weiter im Regen stehen gelassen werden", so Anschober.
Enttäuscht zeigt sich Anschober auch, dass entgegen der Zusage von Bundeskanzler Gusenbauer Gespräche mit den betroffenen Bundesländern verweigert und der aktuelle Beschluss der LH–Konferenz von vergangenem Montag für ein attraktives Ökostromgesetz nach deutschem Modell nicht einmal ignoriert wurde.
"Eine fahrlässig vergebene Chance für Klimaschutz und Arbeitsplätze. Gerade angesichts der drohenden Pönalezahlungen wegen der Verfehlung der Klimaschutzziele und der dramatischen Ölpreissteigerungen eine verantwortungslose Entscheidung", kritisiert Anschober.
Durch das aktuelle Ökostromgesetz wurden ab 1. Mai 2006 die Rahmenbedingungen denkbar verschlechtert – unter anderem durch die Verringerung des Jahresbudgets für Neuanlagen um rund 80 % ist der Ökostromausbau seither beinahe zum Erliegen gekommen.
"Der neue Entwurf – der vierte innerhalb von fünf Monaten aber inhaltlich praktisch ident mit seinen 3 Vorgängern von Dezember 2007, März 2008 und April 2008 – des Wirtschaftsministeriums für eine Ökostromnovelle 2008 soll diesen Stillstand jetzt dauerhaft fortsetzen, statt eine der aufstrebendsten Wirtschaftssparten unseres Landes – die Umwelttechnik – die dringend benötigten Impulse zu geben, um international noch mehr zu punkten. Denn die geplante Anhebung der Fördermittel von 17 auf 21 Mio. ist lächerlich, der Ausbaustopp bleibt damit de facto aufrecht", kritisiert Oberösterreichs Energie– und Umweltlandesrat Rudi Anschober. Er erinnert auch daran, dass die katastrophale Novelle aus 2006 eine Kürzung der jährlichen Fördermittel von 100 Mio. auf 17 Mio. Euro brachte. Auch die Laufzeiten, die nun zwar ein wenig – von 11,25 auf 13 bzw. 15 Jahre bei Biomasse – verlängert werden, seien weit entfernt von einer notwendigen Laufzeit von 20 Jahren, wie sie im erfolgreichen deutschen Gesetz stehe, das weltweit bereits von mehr als 40 Staaten kopiert wurde.
Die Kernpunkte der Kritik bleiben nach wie vor aufrecht:
• Zielverfehlung betreffend europäischer Ökostromrichtlinie und Bundesregierungsprogramm 2007, sogar Rückschritt gegenüber bisherigen Zielen
• Photovoltaik wird massiv benachteiligt (kein Ausbau–Ziel) und nur noch Anlagen ab 5 kW Leistung gefördert – das bedeutet das Ende der "Häuslbauer–PV–Anlagen" • keine Planungssicherheit (variable Regelungen betreffend die Dauer der Kontrahierungspflicht! Weiterhin "Windhundprinzip")
• Schlechterstellung der Kleinwasserkraft durch Investitions– statt Tarifförderung
• Ablauge statt Ökoenergie
• unzureichende Mittel, dafür neue Förderthemen (z.B. Ablauge)
• Kostenverschiebung zu den Haushalten.
"Im Endeffekt entspricht der jetzige Entwurf jenem desaströsen von April mit kleinen kosmetischen Verbesserungen. Wie Bundesminister Pröll hier – wegen punktuellem Entgegenkommen für die Landwirtschaft (längere Laufzeiten für Biomasseanlagen, Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz)– zustimmen konnte, ist mir schleierhaft. Angesichts eines Ölpreises von mehr als 120 Dollar und steigender CO2–Emissionen ist das ein Trauerspiel und ein Affront gegenüber den zahlreichen österreichischen Ökostrom–Unternehmen, die weiter im Regen stehen gelassen werden", so Anschober.
Enttäuscht zeigt sich Anschober auch, dass entgegen der Zusage von Bundeskanzler Gusenbauer Gespräche mit den betroffenen Bundesländern verweigert und der aktuelle Beschluss der LH–Konferenz von vergangenem Montag für ein attraktives Ökostromgesetz nach deutschem Modell nicht einmal ignoriert wurde.
"Eine fahrlässig vergebene Chance für Klimaschutz und Arbeitsplätze. Gerade angesichts der drohenden Pönalezahlungen wegen der Verfehlung der Klimaschutzziele und der dramatischen Ölpreissteigerungen eine verantwortungslose Entscheidung", kritisiert Anschober.
Keine zukunftsweisende Novelle
Enttäuscht reagiert FPÖ–Umweltsprecher NAbg Ing. Norbert Hofer auf die vorgestellte Novelle zum Ökostromgesetz. "Das ist kein großer Wurf der Bundesregierung. Die Fördermittel–Deckelung von 17 auf 21 Millionen Euro anzuheben ist lachhaft, stellt man diesem Betrag die knapp 500 Millionen Euro gegenüber, die im Zuge des CO2–Zertifikatehandels vergeudet werden oder jenen 1,5 Milliarden Euro an Strafzahlungen, die Österreich wegen der Nichterreichung seiner selbst auferlegten Klimaschutz–Ziele blühen."
"Wir brauchen Investitionssicherheit für die Anlagen–Betreiber im Bereich der erneuerbaren, heimischen Energien", betont Hofer. "Wir brauchen endlich am bundesdeutschen Erneuerbare Energien Gesetz orientierte Richtlinien, um die künftige Versorgungssicherheit gewährleisten zu können und gleichzeitig unsere freiwillig eingegangenen Klimaschutzziele zu erreichen. Damit bliebe, mit positiven, arbeitsmarktpolitischen Großeffekten, die Wertschöpfung im Land. Mit der heute vorgestellten Novelle wird diese Chance wieder einmal vertan." Hofer abschließend: "Wir befinden uns weiterhin in der energiepolitischen Steinzeit und am Tropf ausländischer Ölmultis."
"Wir brauchen Investitionssicherheit für die Anlagen–Betreiber im Bereich der erneuerbaren, heimischen Energien", betont Hofer. "Wir brauchen endlich am bundesdeutschen Erneuerbare Energien Gesetz orientierte Richtlinien, um die künftige Versorgungssicherheit gewährleisten zu können und gleichzeitig unsere freiwillig eingegangenen Klimaschutzziele zu erreichen. Damit bliebe, mit positiven, arbeitsmarktpolitischen Großeffekten, die Wertschöpfung im Land. Mit der heute vorgestellten Novelle wird diese Chance wieder einmal vertan." Hofer abschließend: "Wir befinden uns weiterhin in der energiepolitischen Steinzeit und am Tropf ausländischer Ölmultis."
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