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oekonews-Ansichtssache: Liberalisierung enttarnt

11.11.2003

Wen die Meinung der oekonews-Redaktion zu Liberalisierung im allgemeinen interessiert, möge sich dieses Positionspapier durchlesen

Argument der Liberalisierungsbefürworter: Durch die Liberalisierung ist der Kunde endlich in der Lage 100 % Ökostrom zu unterstützen
Gegenargument: Die WEB Windenergie und andere Windkraftbetreiber gab es bereits vor der Liberalisierung, Grundlage dafür sind die Einspeisegesetze. Die
Liberalisierung sit daher nicht zwingend notwendig, um Ökostrom zu
produzieren, ein Einspeisegesetz reicht auch. Außerdem sieht man, wohin die freie Entscheidung einen Stromanbieter zu wählen führt: zum derzeit höchsten Atomstromimport in Österreichs Geschichte: Laut Global 2000 importieren wir derzeit die 1,5 fache Menge an Atomstrom, die Zwentendorf produziert hätte.
Argument: Durch die Liberalisierung werden Dienstleistungen und -güter (Wasser) billiger
Gegenargument:
Großbritanien ist ein bekanntes Beispiel dafür, wie radikale Privatisierung laufen kann!
** Wenn plötzlich Trinkwasser um 50 % mehr kostet und im selben Bereich der Wasserversorgung um 23 % weniger Menschen beschäftigt werden. Ist das volkswirtschaftlich sinnvoll? Noch ein Beispiel:
** für Bahnfahrkarten dürfen Pendler in GB höhere Tarife bezahlen nur weil die Nachfrage zu bestimmten Zeiten (morgens und abends) groß ist, die Menschen sind aber auf die Bahn angewiesen um in die Arbeit zu fahren und haben keine Wahl, d. h. Angebot und Nachfrage bestimmen zwar den Preis der Fahrkarten aber nicht als Ergebnis des eines freien Marktes mit alternativen Lösungen, sondern als Diktat in Ermangelung dieser.
Wie können solche (oder andere) Auswüchse verhindert werden? Genau. Mit einem Regulator, eine Regulierungsbehörde, die aber dann wieder vom Staat zu bezahlen ist.
** Es gibt darüber Zahlen aus Frankreich, die beweisen, dass durch Privatisierungen der Steuerzahler letztendlich für bestimmte Leistungen mehr aufwenden muss.
** In Österreich dürfen wir uns jetzt die e-control leisten, die Haltung zu den Erneuerbaren ist bekannt.
** Große Konzerne können satte Gewinne einfahren. Auch in diesem Bereich hat sich gezeigt, dass letztendlich einige weinige große überbleiben und das Geschehen bestimmen. Die Konzernchefs können aber leider nicht wie Politiker vom Volk abgewählt werden, da sie sich ihren Aufsichtsräten und Aktionären gegenüber verpflichtet fühlen und danach handeln (müssen).
** Seit die Bundesforste z.B. nur mehr gewinnorientiert wirtschaften, sind
etliche Almhütten in den Alpen vom Schließen bedroht, weil sich Vereine wie
der Alpenverein die verlangten Pachten der Grundstücke nicht mehr leisten
können!! Noch dazu ist die Mehrheit der Hütten von Deutschen
Alpenvereinssektionen betrieben, der ganze Tourismus hängt da mit dran..
wenn hier auch noch das Wasser zu bezahlen wäre, ist das das Aus für ganze
Regionen, weil ich viele Bergtouren nicht mehr machen kann, weil es
dazwischen keine Übernachtungsmöglichkeiten mehr gibt. Solche Beispiele aus
dem Westen Österreichs gibt es viele, das kann nicht der Sinn und Zweck
sein.

Fazit: Befürworter der Liberalisierung werden mit der Hoffnung auf Preis-Nachlässe und Kunden-Service gelockt, in der Umsetzung entpuppen sich Liberalisierungen oft als das Gegenteil, zu Lasten der einfachen Bürger und der Umwelt

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11.11.2003 | Autor*in: pawek
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