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Öffentliche Auftragsvergabe in der EU könnte 384.000 neue Jobs schaffen

16.05.2024

Studie: "Buy European and Sustainable Act" in der öffentlichen Beschaffung hat enormes Potential / Anders Handeln fordert Abkehr von neoliberaler Handelspolitik

© EC – Audiovisual Service, Mauro Bottaro
© EC – Audiovisual Service, Mauro Bottaro

Emissionen könnten mit ökologischen Vorgaben um 9 % sinken

Eine neue internationale Studie zeigt, welch enormes klima– und arbeitsmarktpolitisches Potenzial die öffentliche Auftragsvergabe in der EU besitzt. Das öffentliche Auftragswesen ist für 10 Prozent des gesamten CO2–Fußabdrucks der EU verantwortlich. Hätte die EU bereits mit dem Pariser Klimaabkommen begonnen, Kriterien für Nachhaltigkeit und Regionalisierung in der öffentlichen Beschaffung anzuwenden, hätten die EU–Staaten rund 9 Prozent Treibhausgase in der öffentlichen Beschaffung einsparen und 384.000 neue Arbeitsplätze schaffen können. Die Studie konzentriert sich dabei auf COâ‚‚–intensive Produkte, die etwa 30 Prozent des europäischen COâ‚‚–Fußabdruckes ausmachen: Stahl, Aluminium, Zement, Bauwesen, Fahrzeuge sowie Lebensmittel und Catering.
Die österreichische Plattform Anders Handeln unterstützt daher die Forderung nach einem "Buy European and Sustainable Act" in der öffentlichen Beschaffung.
Eine Relokalisierung der Wirtschaft erfordert Kehrtwende in der EU–Handelspolitik
Mit Blick auf die Neu–Konstituierung des EU–Parlaments und der EU–Kommission fordert die Plattform daher auch eine Kehrtwende in der EU–Handelspolitik. "Die Studie zeigt eindrucksvoll, dass die EU im Kampf gegen die Klimakrise auf eine Relokalisierung der Wirtschaft setzen sollte. Diese Relokalisierung sollte sie auch Ländern des globalen Südens ermöglichen. Stattdessen treibt die EU neoliberale Handelsabkommen voran, die die öffentliche Auftragsvergabe für multinationale Konzerne öffnen und zu einem mehr globalen Handel mit mehr Emissionen und sozialer Ungleichheit führen", erklärt Theresa Kofler, Koordinatorin der Plattform Anders Handeln. Verhandlungen über neokoloniale Handelsabkommen wie das EU–Mercosur–Abkommen sollten daher gestoppt, neoliberale Institutionen wie die WTO gebremst und Wirtschaftspolitik in Einklang mit den Interessen von Mensch und Klima gebracht werden.
Angela Pfister vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, ÖGB erklärt: "Ein "Buy European and Sustainable Act" wäre ein wichtiger Baustein für eine soziale ökologische Transformation und eine Sicherung des Standortes. Doch dieses Potenzial bleibt ungenutzt, obwohl die Effekte einer solchen Politik den Weg hin zur sozial–ökologischen Transformation signifikant verbessern würden."
"Es geht nicht um "Europa First", sondern um soziale und ökologische Ziele", hebt Max Hollweg von Attac Österreich hervor. "Emissionsreduktion und weniger Materialverbrauch sind nur mit einem grundlegenden Umbau der lokalen Wirtschaft möglich. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Regionalisierung ein großer Hebel ist und schon vorgestern hätte beginnen müssen."
Die Studie " Buy European and Sustainable Act: Die emissionsarme Transformation in der EU beschleunigen" wurde von Forscher*innen des Beratungsunternehmens Carbone 4 modelliert. Sie wird von der österreichischen Plattform Anders Handeln gemeinsam mit den internationalen Organisationen CNCD 11.11.11, Dezernat Zukunft, Ecodes and Fondazione Ecosistemi veröffentlicht.
Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO–GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV–Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
Quelle: Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten
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16.05.2024 | Autor*in: holler
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© EC – Audiovisual Service, Mauro Bottaro

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