Norwegens Oberster Gerichtshof verhandelt über Forderung, Produktion auf Öl- und Gasfeldern einzustellen
Oslo, Norwegen – Greenpeace Nordic und Natur og Ungdom (Norwegens Jugendorganisation der Friend of Earth) stehen im Berufungsverfahren gegen die norwegische Regierung erneut vor dem OGH Norwegens. Die Organisationen sind besorgt über die Klimaauswirkungen von drei Öl- und Gasfeldern in der Nordsee und fordern einen sofortigen Stopp deren Erschließung und Produktion.
Im ursprünglichen Grundsatzurteil vom Januar 2024 stimmte das Bezirksgericht Oslo Greenpeace Nordic und Natur og Ungdom zu, dass das Fehlen von Umweltverträglichkeitsprüfungen zu den globalen Klimaauswirkungen für die drei Öl- und Gasfelder Yggdrasil, Tyrving und Breidablikk gegen norwegisches und EWR-Recht verstößt und ihre Genehmigungen daher ungültig macht. Das Gericht erließ außerdem einstweilige Verfügungen, die dem Staat die Erteilung neuer Genehmigungen für den Bau und die Produktion auf den Feldern untersagten, während der Rechtsstreit vor Gericht verhandelt wird.
Der Staat legte jedoch Berufung gegen die Entscheidungen ein, die im Oktober 2024 vom Berufungsgericht aufgehoben wurde. Die Berufung der Organisationen wird nun am norwegischen Obersten Gerichtshof in Oslo geprüft.
„Wir sind mit der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht einverstanden. Wir vertrauen auf unser Rechtssystem und freuen uns darauf, unseren Fall dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Wir sind zuversichtlich, dass die Richter die richtige Entscheidung treffen und Mensch und Natur vor die Ölprofite stellen werden“, sagt Frode Pleym, Leiter von Greenpeace Norwegen. Das Berufungsgericht stimmte Greenpeace und Natur og Ungdom weitgehend zu, dass die neuen Ölprojekte das Klima schädigen und damit eine Grundlage für eine einstweilige Verfügung bilden. Das Gericht befand jedoch, dass es nicht befugt sei, die einstweilige Verfügung aufrechtzuerhalten, da es eine solche als Angriff auf alle Erdölaktivitäten auf dem norwegischen Kontinentalschelf betrachtete und damit alle kürzlich genehmigten Öl- und Gasprojekte ungültig machen würde.
Die Organisationen erwarten einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof, zumal in Großbritannien bereits zwei ähnliche Fälle erfolgreich waren. Im Fall Finch entschied der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs , dass Verbrennungsemissionen in die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für neue Projekte einbezogen werden müssen. Ein schottisches Gericht befand in einem von Greenpeace UK geführten Fall, dass die Öl- und Gasprojekte Rosebank und Jackdaw in der Nordsee aufgrund fehlender Prüfungen rechtswidrig seien.
„Wir sind zuversichtlich, dass der norwegische Oberste Gerichtshof für Gerechtigkeit sorgen wird. Die Beweislage ist eindeutig: Diese Ölfelder hätten niemals ohne ordnungsgemäße Klimaverträglichkeitsprüfungen genehmigt werden dürfen. Es geht nicht nur darum, einen Fall zu gewinnen – es geht darum, eine Zukunft zu sichern, in der die Rechte unseres Planeten und zukünftiger Generationen an erster Stelle stehen“, sagte Sigrid Hoddevik Losnegård, Vorsitzende von Natur og Ungdom (Young Friends of Earth Norwegen).
Ende 2024 standen sich die Organisationen in der Anhörung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Luxemburg dem Staat gegenüber . Hauptstreitpunkt war, ob die drei Öl- und Gasfelder in der Nordsee aus unzulässigen Gründen genehmigt wurden.
Der EFTA-Gerichtshof soll Leitlinien zur Auslegung eines EU-Gesetzes, insbesondere einer Projektrichtlinie, liefern. Das Gutachten wird in die Bewertung des Gerichtshofs einfließen, wenn der Fall später in diesem Jahr an das norwegische Berufungsgericht zurückverwiesen wird.
Im ursprünglichen Grundsatzurteil vom Januar 2024 stimmte das Bezirksgericht Oslo Greenpeace Nordic und Natur og Ungdom zu, dass das Fehlen von Umweltverträglichkeitsprüfungen zu den globalen Klimaauswirkungen für die drei Öl- und Gasfelder Yggdrasil, Tyrving und Breidablikk gegen norwegisches und EWR-Recht verstößt und ihre Genehmigungen daher ungültig macht. Das Gericht erließ außerdem einstweilige Verfügungen, die dem Staat die Erteilung neuer Genehmigungen für den Bau und die Produktion auf den Feldern untersagten, während der Rechtsstreit vor Gericht verhandelt wird.
Der Staat legte jedoch Berufung gegen die Entscheidungen ein, die im Oktober 2024 vom Berufungsgericht aufgehoben wurde. Die Berufung der Organisationen wird nun am norwegischen Obersten Gerichtshof in Oslo geprüft.
„Wir sind mit der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht einverstanden. Wir vertrauen auf unser Rechtssystem und freuen uns darauf, unseren Fall dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Wir sind zuversichtlich, dass die Richter die richtige Entscheidung treffen und Mensch und Natur vor die Ölprofite stellen werden“, sagt Frode Pleym, Leiter von Greenpeace Norwegen. Das Berufungsgericht stimmte Greenpeace und Natur og Ungdom weitgehend zu, dass die neuen Ölprojekte das Klima schädigen und damit eine Grundlage für eine einstweilige Verfügung bilden. Das Gericht befand jedoch, dass es nicht befugt sei, die einstweilige Verfügung aufrechtzuerhalten, da es eine solche als Angriff auf alle Erdölaktivitäten auf dem norwegischen Kontinentalschelf betrachtete und damit alle kürzlich genehmigten Öl- und Gasprojekte ungültig machen würde.
Die Organisationen erwarten einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof, zumal in Großbritannien bereits zwei ähnliche Fälle erfolgreich waren. Im Fall Finch entschied der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs , dass Verbrennungsemissionen in die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für neue Projekte einbezogen werden müssen. Ein schottisches Gericht befand in einem von Greenpeace UK geführten Fall, dass die Öl- und Gasprojekte Rosebank und Jackdaw in der Nordsee aufgrund fehlender Prüfungen rechtswidrig seien.
„Wir sind zuversichtlich, dass der norwegische Oberste Gerichtshof für Gerechtigkeit sorgen wird. Die Beweislage ist eindeutig: Diese Ölfelder hätten niemals ohne ordnungsgemäße Klimaverträglichkeitsprüfungen genehmigt werden dürfen. Es geht nicht nur darum, einen Fall zu gewinnen – es geht darum, eine Zukunft zu sichern, in der die Rechte unseres Planeten und zukünftiger Generationen an erster Stelle stehen“, sagte Sigrid Hoddevik Losnegård, Vorsitzende von Natur og Ungdom (Young Friends of Earth Norwegen).
Ende 2024 standen sich die Organisationen in der Anhörung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Luxemburg dem Staat gegenüber . Hauptstreitpunkt war, ob die drei Öl- und Gasfelder in der Nordsee aus unzulässigen Gründen genehmigt wurden.
Der EFTA-Gerichtshof soll Leitlinien zur Auslegung eines EU-Gesetzes, insbesondere einer Projektrichtlinie, liefern. Das Gutachten wird in die Bewertung des Gerichtshofs einfließen, wenn der Fall später in diesem Jahr an das norwegische Berufungsgericht zurückverwiesen wird.
