NGOs warnen: Aufschub beim CO₂-Preis gefährdet Unterstützung für Haushalte und EU-Klimaziele
Brüssel - Die Entscheidung, die Teil des politischen Kompromisses zum EU-Klimaziel 2040 ist, schwächt nach Ansicht von Umweltorganisationen eines der wirksamsten kurzfristigen Klimainstrumente Europas.
Das European Environmental Bureau (EEB), das größte Netzwerk von Umwelt-NGOs in Europa, warnt, dass die Verschiebung des ETS2 die Möglichkeit der EU untergräbt, die Emissionen in diesem Jahrzehnt zu senken – und gleichzeitig jene Gelder schmälert, die eigentlich für den Schutz vulnerabler Haushalte beim Übergang weg von fossilen Energien vorgesehen sind.
Der ETS2 sollte ursprünglich 2027 starten und die Emissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr reduzieren: Bereiche, die zusammen mehr als ein Drittel der gesamten EU-Emissionen ausmachen und in denen die Emissionen bisher kaum gesunken sind. Die Verschiebung des Starts auf 2028 bringe mehr Schaden als Nutzen, so das EEB.
„Verschiebung bedeutet Zeitgewinn für fossile Energien – nicht für die Menschen“
Luke Haywood, Leiter für Klima und Energie beim EEB, erklärte:
"Der ETS2 ist politischem Kuhhandel zum Opfer gefallen, und die EU unterschätzt die Folgen. Die Verschiebung verschafft fossilen Energien mehr Zeit, nicht den Menschen.
Sie bedeutet weniger Planungssicherheit für Investoren, geringere Einnahmen zur Unterstützung vulnerabler Haushalte und ein höheres Risiko, die Klimaziele für 2030 zu verfehlen, da die Emissionen im Verkehr und beim Heizen viel zu langsam sinken.
Ein Jahr Verzögerung heißt auch rund 10 Milliarden Euro weniger für soziale Klima-Investitionen. Jeder Euro, der dem Sozialen Klimafonds verloren geht, fehlt, um Familien beim Dämmen ihrer Häuser, beim Umstieg auf saubere Heizsysteme oder beim Zugang zu nachhaltiger Mobilität zu unterstützen.“
Weniger Geld für den Sozialen Klimafonds
Der CO₂-Preis soll nicht nur Investitionen in klimaschädliche Technologien unattraktiver machen, sondern auch die Transformation finanzieren. Ein späterer Start des ETS2 bedeutet jedoch, dass im Verzögerungsjahr keine Emissionszertifikate versteigert werden – und der EU dadurch über den Zeitraum 2027 bis 2032 rund 50 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen.
Da etwa 25 Prozent dieser Einnahmen in den Sozialen Klimafonds (SCF) fließen, schrumpft dessen Gesamtvolumen automatisch um etwa 10 Milliarden Euro – ein Minus von 16 Prozent. Das trifft ausgerechnet jene Haushalte und Gemeinden, die die Unterstützung am dringendsten benötigen.
Mit weniger Zeit und Geld werden die Klimaziele schwieriger
Die Regierungen, die auf die Verzögerung gedrängt haben, stehen nun vor größeren Herausforderungen: Nur zwei Jahre verbleiben in diesem Jahrzehnt, in denen der ETS2 tatsächlich wirkt – entsprechend weniger Zeit und weniger Mittel bleiben, um die verbindlichen Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Um die entstandene Lücke zu schließen, müssen die Staaten andere Klimapolitiken im Verkehrs- und Gebäudesektor beschleunigen. Dazu gehören etwa:
der Ausstieg aus Gasheizungen,
Investitionen in den öffentlichen Verkehr,
der Ausbau der Lade- und Mobilitätsinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Länder, die bereits nationale CO₂-Preissysteme haben, sollten laut EEB erwägen, diese in nationale Mindest-CO₂-Preise zu überführen, um mehr Planungssicherheit zu schaffen.
