NGO–Kritik an Umweltbilanz der jetzigen Regierungsperiode
Die Umweltorganisationen GLOBAL 2000, GREENPEACE und WWF orten in der vergangenen Legislaturperiode gewaltige Versäumnisse der Bundesregierung in wesentlichen Bereichen der Umweltpolitik. Vor allem beim Klimaschutz sowie der Energie– und der Verkehrspolitik seien überfällige Maßnahmen nicht umgesetzt worden, so die NGOs– in einer Aussendung. „Österreich ist von seinen Klimaschutz–Zielen derzeit weiter entfernt als vor vier Jahren. Auch beim Hochwasserschutz setzte die Bundesregierung weiter auf die verfehlte Politik der Flussverbauungen, statt langfristige Flussrevitalisierungen umzusetzen. Die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen hin zu Erneuerbaren Energie–Ressourcen wurde durch die Novelle desÖkostromgesetzes blockiert. Und im Verkehrsbereich hat es anstelle einer Offensive für eine nachhaltige Mobilität eine Forcierung von Straßenbau–Aktivitäten sowie den weiteren Abbau von Nebenbahnen gegeben.„
Greenpeace–Kampagnenleiter Matthias Schickhofer übt harsche Kritik an der Verkehrspolitik. Statt Maßnahmen gegen das massive Anwachsen von Transitverkehr, Tanktourismus und Feinstaub–Belastung zu setzen, habe es einen Vorstoß in Richtung Tempo 160 auf Autobahnen gegeben, es gebe eine extrem niedrige Dieselbesteuerung, die Tanktourismus von LKWs fördere, auch von einem längst überfälligen Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität sei weniger zu bemerken als je zuvor.
Hauptkritikpunkt für GLOBAL 2000 ist die rückwärtsgewandte Energiepolitik: "In der vergangenen Legislaturperiode wurde mit den Stimmen der SPÖ der Ökostrom–Ausbau torpediert und damit die Abhängigkeit Österreichs von fossiler Energie und Atomkraft fortgeschrieben. Dem ständig wachsenden Stromverbrauch hat die Regierung aber nichts entgegenzusetzen. Damit sinkt der Anteil Erneuerbarer Energien in Österreich stetig. Bis 2010 wird dieser Anteil auf 61 Prozent sinken, während es Mitte der 90er Jahre noch siebzig Prozent waren. Und bei der Atomforschung ist es nicht gelungen, die dramatische Aufstockung des Budgets zu verhindern", meint Silva Herrmann, Energiesprecherin von GLOBAL 2000.
Der WWF wiederum nimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Versäumnisse beim ökologischen Hochwasserschutz in die Pflicht. „Die Regierung setzt dabei weiterhin vor allem auf technische Verbauungen anstelle langfristiger Flussrevitalisierungen, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Ein Revitalisierungsprogramm für Flüsse fehlt nach wie vor. Dieses ist aber dringend notwendig, nachdem nur mehr achtzehn Prozent derösterreichischen Flüsse noch in einem guten ökologischen Zustand sind. Von den 2,13 Milliarden Euro, die bis 2017 für den Hochwasserschutz vorgesehen sind, muss eine Milliarde allein fürökologischen Hochwasserschutz verwendet werden„, berechnete der WWF. "Wir hoffen also auf ein klares Bekenntnis der kommenden Bundesregierung zu einem nationalen Revitalisierungsprogramm", betont WWF–Geschäftsführer Andreas Wurzer.
Greenpeace–Kampagnenleiter Matthias Schickhofer übt harsche Kritik an der Verkehrspolitik. Statt Maßnahmen gegen das massive Anwachsen von Transitverkehr, Tanktourismus und Feinstaub–Belastung zu setzen, habe es einen Vorstoß in Richtung Tempo 160 auf Autobahnen gegeben, es gebe eine extrem niedrige Dieselbesteuerung, die Tanktourismus von LKWs fördere, auch von einem längst überfälligen Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität sei weniger zu bemerken als je zuvor.
Hauptkritikpunkt für GLOBAL 2000 ist die rückwärtsgewandte Energiepolitik: "In der vergangenen Legislaturperiode wurde mit den Stimmen der SPÖ der Ökostrom–Ausbau torpediert und damit die Abhängigkeit Österreichs von fossiler Energie und Atomkraft fortgeschrieben. Dem ständig wachsenden Stromverbrauch hat die Regierung aber nichts entgegenzusetzen. Damit sinkt der Anteil Erneuerbarer Energien in Österreich stetig. Bis 2010 wird dieser Anteil auf 61 Prozent sinken, während es Mitte der 90er Jahre noch siebzig Prozent waren. Und bei der Atomforschung ist es nicht gelungen, die dramatische Aufstockung des Budgets zu verhindern", meint Silva Herrmann, Energiesprecherin von GLOBAL 2000.
Der WWF wiederum nimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Versäumnisse beim ökologischen Hochwasserschutz in die Pflicht. „Die Regierung setzt dabei weiterhin vor allem auf technische Verbauungen anstelle langfristiger Flussrevitalisierungen, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Ein Revitalisierungsprogramm für Flüsse fehlt nach wie vor. Dieses ist aber dringend notwendig, nachdem nur mehr achtzehn Prozent derösterreichischen Flüsse noch in einem guten ökologischen Zustand sind. Von den 2,13 Milliarden Euro, die bis 2017 für den Hochwasserschutz vorgesehen sind, muss eine Milliarde allein fürökologischen Hochwasserschutz verwendet werden„, berechnete der WWF. "Wir hoffen also auf ein klares Bekenntnis der kommenden Bundesregierung zu einem nationalen Revitalisierungsprogramm", betont WWF–Geschäftsführer Andreas Wurzer.
Was die Regierung dazu erwidert
Der Umweltminister erklärt dazu, Österreich mache Umweltpolitik mit Hausverstand, das heißt, wir schaffen einen klugen Ausgleich von Umwelt–, Wirtschafts – und Sozialinteressen. Daher sei Österreich bei Lebensqualität und Umwelt weltweit Spitze und verweist auf eine aktuelle Studie der amerikanischen Yale Universität. Außerdem seien die Feinstaub–Emissionen seit 1990 trotz eines Plus von 69 Prozent bei gefahrenen PKW–Kilometern und ein Plus von 379 Prozent(!) bei LKW–Kilometern. In den kommenden Jahren werden über 800 Millionen Euro in Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Klimaschutz investiert. Hinzu kämen die verschiedenen Töpfe der Bundesländer einschließlich der zweckgebundenen Mittel einer ökologisierten Wohnbauförderung. Bundeskanzler Schüssel habe beim Wahlkampfauftakt bekannt gegeben, er wolle eine zusätzliche halbe Milliarde Euro in eine "Energiestiftung" investieren. Diese „Energiestiftung„, für Forschung und Entwicklung von Erneuerbaren habe das Ziel der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020 auf 45 Prozent.
Energiestiftung – trotz schlechterem Ökostromgesetz?
Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, reagiert skeptisch auf Aussagen Schüssels, die dieser auch im ORF getätigt hat:. "Schüssels Energie–Kehrtwende ist wenig glaubwürdig. Erst im Mai dieses Jahres hat die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ die Förderungen für neue Ökostromanlagen von 100 Millionen auf 17 Millionen Euro pro Jahr zusammengekürzt. Anfang Juli hat die Schüssel–Regierung dem neuen EU–Atomforschungsprogramm zugestimmt, dass für die nächsten Jahre 4 Milliarden Euro mehr für die Atomindustrie vorsieht, u.a. auch für die Erforschung neuer Atom–Reaktoren. "Wenn der Druck für eine Energiewende von unserer Seite, die explodierenden Öl– und Gaspreise, die steigenden Heizkosten und die zunehmenden Atomstromimporte bei Schüssel – kurz vor der Wahl – ein Umdenken bewirkt hätten, wäre es eine echte Kehrtwende." meint Van der Bellen.