Neuer Rechnungshof-Bericht fordert mehr Verbindichkeit beim Bodenschutz

Anlässlich des neuen Rechnungshof-Berichts “Österreichische Raumordnungskonferenz – Geschäftsstelle und Bodenstrategie” fordert der WWF eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch in Österreich. “Der Bericht bestätigt unsere langjährige Kritik an der zahnlosen und unwirksamen Bodenpolitik in Österreich. Es braucht jetzt rasch verbindliche Maßnahmen und eine klare Obergrenze für den Flächenfraß”, sagt WWF-Bodenschutz-Sprecher Simon Pories. Solche verbindlichen Ziele müssen, wie vom Rechnungshof empfohlen, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene festgelegt werden, um ihre Wirksamkeit zu garantieren. Der WWF fordert daher die Bundesregierung auf, die im Regierungsprogramm angekündigten Bodenschutzmaßnahmen rasch zu konkretisieren und umzusetzen.

In seinem Bericht kritisiert der Rechnungshof unter anderem die mangelnde Verbindlichkeit und Wirksamkeit der Raumordnungspolitik in Österreich. Denn die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) formulierten Ziele sind lediglich freiwillig und werden großteils nicht in echte Gesetze gegossen. Ebenso ergebe sich durch die Kompetenz-Zersplitterung bei der Raumordnung ein hoher Koordinationsaufwand. Außerdem warnt der Rechnungshof, dass mit der Nicht-Einhaltung von Bodenschutz-Zielen auch Kürzungen an EU-Geldern um bis zu 110 Millionen Euro drohen.

Bodenverbrauch weit über Nachhaltigkeitsziel
 

Seit knapp 23 Jahren gibt es für Österreich das sogenannte "Nachhaltigkeitsziel", das vorsieht, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar zu begrenzen. Wie aktuelle Berechnungen des WWF zeigen, lag dieser allerdings in den letzten zehn Jahren mit rund 11 Hektar pro Tag um ein Vielfaches darüber. “Seit Jahrzehnten wird das Bodenschutz-Ziel durch den stetigen Bau neuer Straßen, Siedlungen und Gewerbeparks verfehlt. Ein weiter wie bisher können wir uns nicht mehr leisten”, sagt Simon Pories vom WWF. “Was wir jetzt brauchen, sind nicht noch weitere zahnlose Papiertiger, sondern klare Regeln für den Schutz unseres wertvollen Bodens in Österreich.”