„Neue Gentechnik“-Gesetzesvorschlag: EU-Kommission attackiert Transparenz und Wahlfreiheit!
Scharfe Kritik übte die ARGE Gentechnik-frei, Wirtschaftsverband der „Ohne Gentechnik“-produzierenden Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Lebensmittelhandel in Österreich, am gestern vorgelegten Gesetzesentwurf der EU-Kommission für Neue Gentechnik (NGT).
„Die EU-Kommission will für den überwiegenden Teil der ‚Neue Gentechnik‘-Pflanzen die bewährten Regeln für Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht abschaffen. Das wäre das Ende für Transparenz und Wahlfreiheit im Lebensmittelsektor,“ erklärte Florian Faber, Geschäftsführer der ARGE Gentechnik-frei. „Die EU-Kommission schickt sich an, nachhaltige Unternehmenswerte zu zerstören. Denn die Gesetzesvorlage, massiv beeinflusst von der Saatgut- und Biotech-Lobby, ist ein klarer Angriff auf die ‚Ohne Gentechnik‘- und die ‚Bio-Wirtschaft‘, zwei der am stärksten boomenden Qualitätssegmente im Lebensmittelsegment auf dem europäischen Markt. Da gibt es nur eine mögliche, glasklare Botschaft an EU-Parlament und Mitgliedsstaaten: Dieser Gesetzesvorschlag gegen die Wünsche von Konsument:innen und nachhaltiger Lebensmittelproduktion ist inakzeptabel und darf in dieser Form nicht umgesetzt werden!“
Will Timmermans Hersteller und Konsument:innen ihrer Rechte berauben?
Bei der Vorstellung des Gesetzesvorschlags heute erklärte Kommissar Frans Timmemans, Bauern müssten klar und informiert auswählen können, welches Saatgut sie verwenden, mit NGT oder ohne. „An dieser Stelle endet allerdings die Transparenz“, so Florian Faber. „Lebensmittelherstellern, -vermarktern und insbesondere den Konsument:innen wird das Recht auf Wahlfreiheit, Transparenz und Wissen über die Beschaffenheit ihrer Lebensmittel vorenthalten. Das ist gerade bei einem derart kontroversen Thema wie dem Einsatz der Gentechnik in Lebensmitteln untragbar.“
Selbst der im Mitte Juni geleakten Entwurf des Gesetzesvorshckags noch vorgesehene Automatismus, dass für herbizidresistente NGT-Pflanzen in jedem Fall Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung am Produkt bestehen bleiben sollen, ist in der heutigen Vorlage entfallen. Das kann nur als völliges Einknicken vor der Agar-Industrie gewertet werden.
Gesetzesvorschlag voll Widersprüchen und inhaltlichen Mängeln
Würde dieser Vorschlag umgesetzt, müsste ein Großteil der Lebens- und Futtermittel, die mit Verfahren der „Neuen Gentechnik“ (wie zum Beispiel CRISPR/Cas) hergestellt werden, künftig nicht mehr gekennzeichnet werden. Auch wissenschaftliche Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Zulassungsverfahren würden dafür entfallen. Lediglich ein – in Umfang und Qualität nicht definiertes – Meldeverfahren und eine Saatgutkennzeichnung wären vorgeschrieben.
Das Aufweichen der bestehenden Gentechnik-Gesetze soll für alle Pflanzen gelten, „die auch in der Natur vorkommen oder durch konventionelle Züchtung erzeugt werden können“ – also, den Aussagen der Biotech-Konzerne nach, die allermeisten der „Neue Gentechnik“-Pflanzen.. Die Definition für derartige Pflanzen bleibt im Gesetzesvorschlag allerdings willkürlich und alles andere als wissenschaftlich fundiert. Die restlichen „Neue Gentechnik“-Pflanzen sollen, laut Vorschlag, weiterhin als solche gekennzeichnet werden, dürften aber noch zusätzlich ein fragwürdiges Nachhaltigkeits-Label tragen.
„Der Gesetzesvorschlag ist in sich unausgegoren und widersprüchlich. Er ist garantiert kein Instrument für eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion, sondern, bei genauer Betrachtung, ein Affront gegenüber der in Europa höchst erfolgreichen Gentechnik-freien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Die EU-Kommission setzt damit leichtfertig im Interesse weniger Akteure den großen Wettbewerbsvorteil der Landwirte, Hersteller und des Handels in Europa aufs Spiel, die international für Gentechnik-freie Qualitätsproduktion stehen. Österreich als europaweiter Vorreiter für Gentechnik-freie Lebensmittel wäre davon besonders betroffen“, erklärt Florian Faber, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands ARGE Gentechnik-frei.
Allein in Österreich beträgt der Jahresumsatz mit Gentechnik-freien Lebensmitteln im konventionellen Sektor rund 2,5 Mrd. Euro; im Bio-Segment werden nochmals rd. 2 Mrd. Euro umgesetzt. Im deutschen Handel wurden 2022 rund 16 Mrd. Euro „Ohne Gentechnik“ umgesetzt.
„Die EU-Kommission will für den überwiegenden Teil der ‚Neue Gentechnik‘-Pflanzen die bewährten Regeln für Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht abschaffen. Das wäre das Ende für Transparenz und Wahlfreiheit im Lebensmittelsektor,“ erklärte Florian Faber, Geschäftsführer der ARGE Gentechnik-frei. „Die EU-Kommission schickt sich an, nachhaltige Unternehmenswerte zu zerstören. Denn die Gesetzesvorlage, massiv beeinflusst von der Saatgut- und Biotech-Lobby, ist ein klarer Angriff auf die ‚Ohne Gentechnik‘- und die ‚Bio-Wirtschaft‘, zwei der am stärksten boomenden Qualitätssegmente im Lebensmittelsegment auf dem europäischen Markt. Da gibt es nur eine mögliche, glasklare Botschaft an EU-Parlament und Mitgliedsstaaten: Dieser Gesetzesvorschlag gegen die Wünsche von Konsument:innen und nachhaltiger Lebensmittelproduktion ist inakzeptabel und darf in dieser Form nicht umgesetzt werden!“
Will Timmermans Hersteller und Konsument:innen ihrer Rechte berauben?
Bei der Vorstellung des Gesetzesvorschlags heute erklärte Kommissar Frans Timmemans, Bauern müssten klar und informiert auswählen können, welches Saatgut sie verwenden, mit NGT oder ohne. „An dieser Stelle endet allerdings die Transparenz“, so Florian Faber. „Lebensmittelherstellern, -vermarktern und insbesondere den Konsument:innen wird das Recht auf Wahlfreiheit, Transparenz und Wissen über die Beschaffenheit ihrer Lebensmittel vorenthalten. Das ist gerade bei einem derart kontroversen Thema wie dem Einsatz der Gentechnik in Lebensmitteln untragbar.“
Selbst der im Mitte Juni geleakten Entwurf des Gesetzesvorshckags noch vorgesehene Automatismus, dass für herbizidresistente NGT-Pflanzen in jedem Fall Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung am Produkt bestehen bleiben sollen, ist in der heutigen Vorlage entfallen. Das kann nur als völliges Einknicken vor der Agar-Industrie gewertet werden.
Gesetzesvorschlag voll Widersprüchen und inhaltlichen Mängeln
Würde dieser Vorschlag umgesetzt, müsste ein Großteil der Lebens- und Futtermittel, die mit Verfahren der „Neuen Gentechnik“ (wie zum Beispiel CRISPR/Cas) hergestellt werden, künftig nicht mehr gekennzeichnet werden. Auch wissenschaftliche Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Zulassungsverfahren würden dafür entfallen. Lediglich ein – in Umfang und Qualität nicht definiertes – Meldeverfahren und eine Saatgutkennzeichnung wären vorgeschrieben.
Das Aufweichen der bestehenden Gentechnik-Gesetze soll für alle Pflanzen gelten, „die auch in der Natur vorkommen oder durch konventionelle Züchtung erzeugt werden können“ – also, den Aussagen der Biotech-Konzerne nach, die allermeisten der „Neue Gentechnik“-Pflanzen.. Die Definition für derartige Pflanzen bleibt im Gesetzesvorschlag allerdings willkürlich und alles andere als wissenschaftlich fundiert. Die restlichen „Neue Gentechnik“-Pflanzen sollen, laut Vorschlag, weiterhin als solche gekennzeichnet werden, dürften aber noch zusätzlich ein fragwürdiges Nachhaltigkeits-Label tragen.
„Der Gesetzesvorschlag ist in sich unausgegoren und widersprüchlich. Er ist garantiert kein Instrument für eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion, sondern, bei genauer Betrachtung, ein Affront gegenüber der in Europa höchst erfolgreichen Gentechnik-freien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Die EU-Kommission setzt damit leichtfertig im Interesse weniger Akteure den großen Wettbewerbsvorteil der Landwirte, Hersteller und des Handels in Europa aufs Spiel, die international für Gentechnik-freie Qualitätsproduktion stehen. Österreich als europaweiter Vorreiter für Gentechnik-freie Lebensmittel wäre davon besonders betroffen“, erklärt Florian Faber, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands ARGE Gentechnik-frei.
Allein in Österreich beträgt der Jahresumsatz mit Gentechnik-freien Lebensmitteln im konventionellen Sektor rund 2,5 Mrd. Euro; im Bio-Segment werden nochmals rd. 2 Mrd. Euro umgesetzt. Im deutschen Handel wurden 2022 rund 16 Mrd. Euro „Ohne Gentechnik“ umgesetzt.
