Nationalratsabgeordnete Petra Bayr zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt

Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, ist  am  Monta  mit großer Mehrheit zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewählt worden. Sie setzte sich  mit 164 zu 50 Stimmen gegen ihre schwedische Gegenkandidatin  durch. Durch diese Wahl tritt Bayr in eine zentrale Verantwortung für die Förderung europäischer Zusammenarbeit und den Schutz demokratischer Grundwerte. „Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Die jüngsten globalen Entwicklungen, allen voran das unberechenbare Vorgehen der USA, machen deutlich, wie dringend wir eine stabile, regelbasierte internationale Ordnung brauchen. Dazu kann und muss auch der Europarat einen wichtigen Beitrag leisten. Ich bin überzeugt: Recht muss über Macht stehen. Wir müssen die regelbasierte Weltordnung gegen alle Widerstände verteidigen“, so Bayr in ihrer Antrittsrede in Straßburg.  
 

Der Europarat stehe fest zu internationalem Recht, Frieden und territorialer Integrität. Bayr verurteilt in ihrer Ansprache Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und würdigt den mutigen Widerstand der Bevölkerung: „Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität eines Staates. Er ist ein Angriff auf das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und auf die Grundlagen der Menschenrechte.“
 

In ihrer zweijährigen Präsidentschaft wird PACE-Präsidentin Bayr den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der europäischen Grundrechte in den Mittelpunkt stellen, wie sie betont. Als wichtige Aufgabe sieht sie, die russische Zivilgesellschaft zu vernetzen und in den Dialog miteinander zu bringen, um einen konstruktiven Austausch für ein Post-Putin-Russland vorzubereiten. Weitere Themen sind die Entwicklung eines Zusatzprotokolls, um das Recht auf ein Leben in einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Umwelt verbindlich zu verankern. Gleichzeitig setzt sie sich für den Schutz vor hybriden Bedrohungen wie Desinformation und Fake News ein und möchte die Kompetenzbildung der Mitgliedstaaten stärken. Auch das Thema Künstliche Intelligenz und die Entwicklung ethischer Standards und Regelwerke stehen auf ihrer Agenda.

Die Wahl von Petra Bayr markiert einen bedeutenden Moment für Österreich als Vermittler und Gestalter: Erst zum dritten Mal wird ein:e Österreicher:in an der Spitze dieses zentralen europäischen Forums stehen, das sich der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat.  

Der Europarat wurde 1949 gegründet, zählt 46 Mitgliedstaaten und setzt sich für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) ist sein Parlamentsgremium, in dem nationale Abgeordnete zusammenkommen, um politische Empfehlungen zu erarbeiten und die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen.

Bayr ist seit 2002 Abgeordnete im österreichischen Nationalrat und seit 2025 Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik. Sie ist SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik. Seit 2018 gehört sie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an, wo sie u.a. Ausschüsse zu Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und den Ausschuss zur Wahl von Richterinnen und Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) leitete.