Nationalrat stellt sich geschlossen gegen ungarisches AKW Paks II
Wien - Alle Fraktionen sprachen sich gestern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag gegen den Bau des ungarischen Kernkraftwerks Paks II aus. Die Bundesregierung wurde einstimmig aufgefordert, auf EU-Ebene sowie bilateral gegen das Projekt vorzugehen.
Sicherheitsrisiken und russische Abhängigkeit
Die Abgeordneten warnten eindringlich vor den Gefahren der Kernenergie. Neben dem ungelösten Problem der Endlagerung wurde insbesondere die sicherheitspolitische Komponente von Paks II kritisiert. Da das Projekt maßgeblich mit russischer Technologie und Finanzierung realisiert werden soll, sahen Redner von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS eine gefährliche langfristige Abhängigkeit von Russland, die den europäischen Bestrebungen nach mehr Sicherheit widerspreche.
Forderung nach Neubewertung staatlicher Beihilfen
Konkret fordert der Nationalrat die österreichische Regierung auf, sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass die Genehmigungen für ungarische Staatsbeihilfen infolge aktueller EuGH-Rechtsprechung neu bewertet werden. Während die FPÖ die grundsätzliche Ablehnung von Atomkraft mittrug, mahnte sie gleichzeitig an, die Versorgungssicherheit und die Energiepreise am Wirtschaftsstandort Österreich nicht aus dem Blick zu verlieren, da das Land nach wie vor auch Atomstrom importiere.
Ein weiterführender Antrag der Grünen für einen Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta fand hingegen keine Mehrheit im Plenum.
