Nationalrat debattiert Rechnungshofberichte: Kritik an Smart Metern und Energieeffizienz der BIG
Wien – Im Mittelpunkt standen dabei die Einführung von Smart Metern sowie die Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Smart-Meter-Ausbau deutlich teurer und langsamer als geplant
Besonders kritisch fiel die Debatte über die Einführung intelligenter Stromzähler – sogenannter Smart Meter – aus. Laut Rechnungshof hätten bis Ende 2020 rund 80 Prozent der Stromzähler in der EU auf Smart Meter umgerüstet werden sollen. Österreich verfehlte dieses Ziel jedoch deutlich: Ende 2022 waren erst 68 Prozent der Stromzähler ersetzt.
Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass nicht alle eingebauten Geräte wirklich „intelligent“ seien, da ihre Kommunikationsfähigkeit eingeschränkt sei. Auch die tägliche Auslesung der Verbrauchsdaten funktioniere bei keinem Netzbetreiber vollständig. Die Gesamtkosten für die Umrüstung beliefen sich laut Rechnungshof mittlerweile auf rund 2,2 Milliarden Euro – deutlich mehr als ursprünglich geplant. Die Umsetzung dauerte insgesamt zwölf Jahre und damit fünf Jahre länger als vorgesehen.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sprach von unzureichender Steuerung durch das zuständige Ministerium und empfahl unter anderem eine bessere Kostenerfassung sowie ein verbessertes Monitoring durch die Regulierungsbehörde E-Control.
Die Grünen verwiesen auf die Bedeutung der Smart Meter für die Energiewende. Nina Tomaselli betonte, dass der Rechnungshof keine Hinweise auf Überwachungsmaßnahmen festgestellt habe. Gleichzeitig sprach sie sich für mehr Kostentransparenz und technisch zuverlässigere Geräte der nächsten Generation aus.
Auch die SPÖ kritisierte Kostenüberschreitungen und technische Probleme. Karin Greiner forderte mehr Transparenz sowie eine stärkere Steuerungsverantwortung des zuständigen Ministeriums. Der Nutzen für die Endkundinnen und Endkunden müsse im Mittelpunkt stehen.
NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer unterstrich ebenfalls die Bedeutung intelligenter Stromzähler für die Energiewende. Smart Meter würden Netzbetreibern bessere Steuerungsmöglichkeiten und effizienteres Netzmanagement ermöglichen.
ÖVP-Abgeordneter Harald Servus verwies darauf, dass der Ausrollungsgrad mittlerweile nahezu 100 Prozent erreicht habe. Smart Meter würden nicht nur den Stromverbrauch sichtbar machen, sondern auch eine gezielte Steuerung ermöglichen und Vorteile bei schwankenden Strompreisen bringen. Die höheren Kosten seien unter anderem auf die technische Komplexität zurückzuführen.
Rechnungshof sieht großes Einsparpotenzial bei BIG-Gebäuden
Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte war die Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Der Rechnungshof untersuchte insbesondere Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand. Laut Bericht verfügte der BIG-Konzern Ende 2023 über 2.031 Liegenschaften mit insgesamt 7,7 Millionen Quadratmetern vermietbarer Fläche.
Der Energieverbrauch dieser Gebäude entsprach im Jahr 2022 rund 0,5 Prozent des österreichischen Gesamtverbrauchs für Raumklima, Warmwasser, Beleuchtung und EDV. Aufgrund ihrer Größe biete die BIG daher erhebliche Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz, so Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.
Kritisch sieht der Rechnungshof unter anderem, dass nur rund ein Drittel der BIG-Gebäude überhaupt unter die Einsparverpflichtungen des Energieeffizienzgesetzes fällt. Zudem fehlten vielfach vollständige Gebäudedaten, die für eine gezielte Planung und Priorisierung von Sanierungen notwendig wären. Kraker sprach in diesem Zusammenhang von einem generellen „Datenproblem“ bei vielen Prüfungen.
Die FPÖ warf der Bundesregierung vor, bei eigenen Gebäuden nicht jene Standards einzuhalten, die privaten Eigentümerinnen und Eigentümern vorgeschrieben würden. Michael Fürtbauer kritisierte, dass Energieeinsparungen nicht systematisch überprüft worden seien und bezweifelte angesichts der aktuellen Zahlen das Erreichen der Klimaziele.
Auch die Grünen bemängelten die fehlende Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Nina Tomaselli erklärte, die Republik scheitere bei den Klimazielen gerade dort, wo sie selbst Eigentümerin sei. Zudem seien die Sanierungsziele zu niedrig angesetzt worden.
SPÖ-Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs hob das große Potenzial thermischer Sanierungen hervor – insbesondere bei Bildungseinrichtungen. Gerade der öffentliche Sektor müsse seiner Vorbildfunktion entsprechend handeln, auch im Hinblick auf EU-Vorgaben.
NEOS und ÖVP verwiesen hingegen auf bereits erzielte Fortschritte. Dominik Oberhofer sprach von Innovationsbereitschaft innerhalb der BIG. Franz Hörl betonte, dass es bereits Gebäude gebe, bei denen der Energieverbrauch halbiert werden konnte. Gleichzeitig verwies er auf Herausforderungen durch den Denkmalschutz bei Sanierungsprojekten.
