Nationalrat bekräftigt einstimmig Österreichs Anti-Atom-Kurs
Wien – Die Abgeordneten fordern einstimmig die Bundesregierung auf, den Anti-Atom-Kurs entschieden fortzuführen und sich auch auf europäischer Ebene gegen den Ausbau der Kernenergie einzusetzen.
Im Zentrum der Debatte stand ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ, der im Umweltausschuss eingebracht wurde. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in Europa sowie gegen Pläne der EU-Kommission zur finanziellen Unterstützung solcher Projekte auszusprechen. Zudem sollen mögliche rechtliche Schritte gegen staatliche Beihilfen für AKW-Neubauten geprüft werden. Gleichzeitig plädierten die Abgeordneten für höchste Sicherheitsstandards und einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien.
Klare Absage an neue Reaktortypen
Zusätzlich verabschiedete der Nationalrat zwei Entschließungsanträge, die den Anti-Atom-Kurs weiter präzisieren. Einstimmig sprachen sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gegen den Bau sogenannter Small Modular Reactors (SMR) aus. Diese kleineren, modularen Reaktoren werden in Teilen Europas als mögliche Zukunftstechnologie diskutiert – in Österreich stoßen sie jedoch auf breite Ablehnung.
Ein weiterer Antrag, der sich gegen die Nutzung von Atomkraftwerken als Instrument der Kriegsführung richtet, wurde mehrheitlich angenommen – allerdings ohne Zustimmung der FPÖ. Darin wird unter anderem gefordert, dass Russland seine militärischen Aktivitäten in der Ukraine beendet und sich insbesondere vom besetzten Atomkraftwerk Saporischschja zurückzieht. Zudem soll der Internationalen Atomenergie-Organisation dauerhaft Zugang zur Anlage gewährt werden.
Lehren aus Tschernobyl
In der Debatte verwiesen mehrere Abgeordnete auf die anhaltenden Folgen der Katastrophe von Tschernobyl. Diese habe gezeigt, dass Atomkraft im Ernstfall nicht beherrschbar sei und ihre Auswirkungen weit über nationale Grenzen hinausreichen. Österreich habe daraus Konsequenzen gezogen und verfüge heute über eines der dichtesten Strahlenfrühwarnsysteme Europas.
Über Parteigrenzen hinweg wurde betont, dass Atomkraft mit erheblichen Risiken verbunden ist – von Sicherheitsfragen über die ungelöste Endlagerung bis hin zu geopolitischen Gefahren in Konfliktsituationen.
Unterschiedliche Schwerpunkte in der Argumentation
Die FPÖ unterstrich, dass Atomkraft solange abzulehnen sei, wie sie nicht vollständig sicher sei und keine nachhaltige Lösung für Atommüll existiere. Gleichzeitig wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine leistbare Energieversorgung sicherzustellen und technologische Forschung nicht auszubremsen.
ÖVP und SPÖ betonten insbesondere die Verantwortung Österreichs, eine starke Stimme gegen Atomkraft in Europa zu bleiben. Atomenergie sei keine geeignete Antwort auf die Herausforderungen der Energiewende, vielmehr müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert werden.
Auch die NEOS sehen Atomkraft nicht als zukunftsfähige Lösung. Angesichts der langen Planungs- und Bauzeiten sei sie ungeeignet, um die dringend benötigte Transformation des Energiesystems in den kommenden Jahren zu bewältigen.
Die Grünen schließlich verwiesen auf die hohen Kosten und Risiken der Atomenergie. Investitionen in diesen Bereich würden Mittel binden, die für den Ausbau erneuerbarer Energien dringend benötigt würden.
Breite Einigkeit, klare Botschaft
Trotz unterschiedlicher energiepolitischer Zugänge herrschte im Nationalrat in einem Punkt Einigkeit: Österreich wird seinen Anti-Atom-Kurs konsequent fortsetzen. Die Botschaft an die Europäische Union und die Nachbarstaaten ist eindeutig – Atomkraft hat aus österreichischer Sicht keinen Platz in einer nachhaltigen Energiezukunft.
