Nabucco: Österreichs Energieabhängigkeit geht weiter!
"Bundeskanzler Faymann und Wirtschaftsminister Mitterlehner haben heute in Ankara mit der Unterzeichnung des Nabucco–Regierungsabkommens Österreichs Energieabhängigkeit besiegelt. Der heutige Tag ist eine schwarze Stunde für die österreichische Energiezukunft", sagt BZÖ–Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar.
"Faymann und Mitterlehner reisten als Abgesandte der Energiemonopolisten in die Türkei, aber nicht als Vertreter der österreichischen Bevölkerung. Die Nabucco–Pipeline wird die österreichische Importabhängigkeit im Energiesektor entgegen den rot–schwarzen Versprechen nur noch weiter verschärfen und die Gaspreise in die Höhe treiben. Unabhängige Experten bestätigen, dass an diesem Projekt nur eines sicher ist – nämlich, dass durch Nabucco die Gaspreise noch weiter steigen werden", machte Lugar deutlich.
Die Nabucco–Pipeline solle angeblich die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und Liefersicherheit garantieren. Fakt sei jedoch, dass die Leitungen unter anderem durch den Iran und die Türkei laufen sollen. "Es ist absurd zu glauben, dass der mit Sanktionen belegte Iran und die Türkei, die im Poker um einen EU–Beitritt jederzeit den Gashahn zudrehen könnte, unsere Sicherheit in Energiefragen garantieren sollen", so Lugar.
Während das BZÖ eindeutig auf Seiten der erneuerbaren Energien und der österreichischen Energieunabhängigkeit stehe, mache die Bundesregierung weiterhin Energiepolitik von vorgestern. "Unsere Energiezukunft liegt nicht am Kaspischen Meer, sondern inÖsterreich", fordert Lugar SPÖ und ÖVP auf, endlich umzudenken.
"Faymann und Mitterlehner reisten als Abgesandte der Energiemonopolisten in die Türkei, aber nicht als Vertreter der österreichischen Bevölkerung. Die Nabucco–Pipeline wird die österreichische Importabhängigkeit im Energiesektor entgegen den rot–schwarzen Versprechen nur noch weiter verschärfen und die Gaspreise in die Höhe treiben. Unabhängige Experten bestätigen, dass an diesem Projekt nur eines sicher ist – nämlich, dass durch Nabucco die Gaspreise noch weiter steigen werden", machte Lugar deutlich.
Die Nabucco–Pipeline solle angeblich die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und Liefersicherheit garantieren. Fakt sei jedoch, dass die Leitungen unter anderem durch den Iran und die Türkei laufen sollen. "Es ist absurd zu glauben, dass der mit Sanktionen belegte Iran und die Türkei, die im Poker um einen EU–Beitritt jederzeit den Gashahn zudrehen könnte, unsere Sicherheit in Energiefragen garantieren sollen", so Lugar.
Während das BZÖ eindeutig auf Seiten der erneuerbaren Energien und der österreichischen Energieunabhängigkeit stehe, mache die Bundesregierung weiterhin Energiepolitik von vorgestern. "Unsere Energiezukunft liegt nicht am Kaspischen Meer, sondern inÖsterreich", fordert Lugar SPÖ und ÖVP auf, endlich umzudenken.
Nabucco–Verlierer heißt Österreich – Nabucco–Gewinner ist die Türkei
"Mit der heutigen Unterzeichnung des Regierungsabkommens für die Erdgas–Pipeline Nabucco haben Bundeskanzler Faymann und Wirtschaftsminister Mitterlehner einen Tiefpunkt in Österreichs Energiepolitik besiegelt", so der freiheitliche Energie– und Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Das 8–Milliarden–Euro–Projekt Nabucco kostet Österreich sehr viel Geld und dazu nachhaltig die Chance, sich endlich energiepolitisch unabhängig zu machen. Umgekehrt profitiert die Türkei massiv."
"Das asiatische Land, durch welches 2.000 der insgesamt 3.300 Kilometer der Pipeline verlaufen werden, erhält für den Transit über sein Territorium 450 Millionen Euro im Jahr", berichtet Hofer. "Dazu gibt es eine >reverse flow<–Klausel im Übereinkommen, die den Gas–Transfer in umgekehrter Richtung vorsieht, sollte die Türkei einen Engpaß in ihrer Versorgung anmelden."
Die Türkei werde an das europäische Gasnetz angeschlossen, dem nichteuropäischen EU–Beitrittswerber würden auf diese Weise womöglich sogar unsere Reserven zugänglich gemacht", befürchtet Hofer. "Und zum Drüberstreuen erhält die Türkei selbstverständlich die Kontrolle über alle durch Nabucco fließenden Gas–Importe. Wie erpresserisch sie diese einzusetzen wissen wird, davon künden erste Kostproben anlässlich der EU–Beitrittsverhandlungen. Dass die Gaspreise wegen Nabucco weiter steigen werden, wie namhafte Experten vorrechnen, ist da nur noch eine Randnotiz der Posse. Einer Farce, deren dramaturgischer Höhepunkt jener ist, daß nun zwar der Bau von Nabucco, nicht aber die Herkunft des durch die Pipeline zu führenden Gases gesichert ist. Denn die meisten der geplanten Lieferländer zieren sich."
"Die ganze Falschheit der unter Aussparung jedes Hausverstandes erfolgten Attrappenvereinbarung zeigt sich in der Tatsache, daß der bisherige, angebliche >Stolperstein< der Vertragsunterzeichnung, die Forderung der Türkei nach 15 Prozent des durch Nabucco geleiteten Gasvolumens, einfach auf die lange Bank geschoben wird. Im Klartext", so Hofer, heißt das nichts anderes als eine Alibilösung für zu beruhigende Experten und Redakteure jetzt und irgendwann wird der Türkei still und heimlich die geforderte Gasmenge – mutmaßlich zum Nulltarif – zugebilligt. Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich indes wird massiver denn je torpediert."
"Das asiatische Land, durch welches 2.000 der insgesamt 3.300 Kilometer der Pipeline verlaufen werden, erhält für den Transit über sein Territorium 450 Millionen Euro im Jahr", berichtet Hofer. "Dazu gibt es eine >reverse flow<–Klausel im Übereinkommen, die den Gas–Transfer in umgekehrter Richtung vorsieht, sollte die Türkei einen Engpaß in ihrer Versorgung anmelden."
Die Türkei werde an das europäische Gasnetz angeschlossen, dem nichteuropäischen EU–Beitrittswerber würden auf diese Weise womöglich sogar unsere Reserven zugänglich gemacht", befürchtet Hofer. "Und zum Drüberstreuen erhält die Türkei selbstverständlich die Kontrolle über alle durch Nabucco fließenden Gas–Importe. Wie erpresserisch sie diese einzusetzen wissen wird, davon künden erste Kostproben anlässlich der EU–Beitrittsverhandlungen. Dass die Gaspreise wegen Nabucco weiter steigen werden, wie namhafte Experten vorrechnen, ist da nur noch eine Randnotiz der Posse. Einer Farce, deren dramaturgischer Höhepunkt jener ist, daß nun zwar der Bau von Nabucco, nicht aber die Herkunft des durch die Pipeline zu führenden Gases gesichert ist. Denn die meisten der geplanten Lieferländer zieren sich."
"Die ganze Falschheit der unter Aussparung jedes Hausverstandes erfolgten Attrappenvereinbarung zeigt sich in der Tatsache, daß der bisherige, angebliche >Stolperstein< der Vertragsunterzeichnung, die Forderung der Türkei nach 15 Prozent des durch Nabucco geleiteten Gasvolumens, einfach auf die lange Bank geschoben wird. Im Klartext", so Hofer, heißt das nichts anderes als eine Alibilösung für zu beruhigende Experten und Redakteure jetzt und irgendwann wird der Türkei still und heimlich die geforderte Gasmenge – mutmaßlich zum Nulltarif – zugebilligt. Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich indes wird massiver denn je torpediert."
Österreich weiter abhängig von Energieimporten
"Die Unterzeichnung des Vertrages zum Bau der Nabucco–Gaspipeline ist eine eine kolossale wirtschafts– energie– und umweltpolitische Fehlinvestition", konstatiert die Grünen Umweltsprecherin Christiane Brunner. Die Gaskrise im letzten Winter sei ein deutliches Warnsignal gewesen, die Regierung habe offenbar nichts daraus gelernt. Brunner: "Wir müssen endlich von unsicheren Gaslieferanten unabhängig werden, stattdessen schließt die Regierung nun Verträge ab, die uns über Jahrzehnte in dieser Abhängigkeit verhaften. Umso schlimmer wird das, wenn die Gaspreise steigen und die Österreicherinnen und Österreicher dann davon abhängig sind." Die 8 Milliarden Euro für dieses Projekt wären besser in einen radikalen Umbau unseres Energiesystems investiert, in Energieeffizienz und Ökoenergie. "Mit dem Bau der Nabucco–Pipeline wird die Energiewende aber blockiert. Besonders befremdlich finde ich es, wenn Landwirtschaftsminister Berlakovich Werbefahrten durch´s Land macht und in Sonntagsreden über "Energieautarkie" spricht, gleichzeitig aber zusieht, wie wir durch Nabucco weiter in die Abhängigkeit geraten", kritisiert die Grüne. Auch beim Ökostromgesetz habe sie bisher jegliches Engagement von ihm vermisst. Brunner verweist darauf, dass sie in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag für eine Totalreform des Ökostromgesetzes eingebracht hat. "Denn nur das wird uns helfen energieunabhängig zu werden und gleichzeitig Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen."
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