Mochovce: Versteckt und zugenäht
Wie immer gut versteckt hat jetzt auch das Land Niederösterreich die Unterlagen für das UVP–Verfahren Mochovce 1&2 auf der Landeshomepage veröffentlicht. Im Gegensatz zum Umweltbundesamt verschweigt uns die Landeshomepage aber, dass jede/r NiederösterreicherIn jetzt eine Stellungnahme abgeben kann!
Warum nur? Zu viel Arbeit – einen Hinweis zu texten? Zu viel Arbeit – ein paar (hoffentlich hundert) Stellungnahmen einzusammeln? Oder sind Stellungnahmen und Interesse an Anti–Atompolitik von der Landesregierung unerwünscht?
Solange die Herren im Amt der nö. Landesregierung das Verfahren nicht ordentlich kundmachen, beginnt es auch nicht. Am 16.2.2008 um 12 Uhr waren sie noch nicht soweit. Das Amt der Salzburger Landesregierung bereits am 12.2.2008 die relevanten Dokumente UND eine Kundmachung zum Verfahren veröffentlicht. Warum ist man im Westen Österreichs schneller als in St. Pölten, obwohl Mochovce näher zu St. Pölten liegt als Salzburg?
Sollte St.Pölten aber noch länger damit warten, hat Erwin Pröll nicht nur ein Problem mit den niederösterreichischen BürgerInnen, denen eine Verfahrensmitbeteiligung vorenthalten wird, sondern auch mit dem Bund und dem Projektwerber. Auch dieser hat Rechte – auch wenn er mir in der Sache nicht sympathisch ist – und diese Rechte verletzt Niederösterreich durch die bislang nicht erfolgte ordentliche Kundmachung.
Möglicherweise soll in Niederösterreich der Einsatz gegen grenznahe Atomkraftwerke bis zum 9.3.2008 ruhen – frei nach dem Motto: Erwin widmet sich nun intensiv seinen Untertanen. Daher Schluss mit Beunruhigungen! Es lebe das schöne Niederösterreich und Prost!
Sollte dem so sein, so gibt es einen weiteren Grund Grün zu wählen. Wir Grüne werden jedenfalls nicht locker lassen und kämpfen gegen Atomkraftwerke, egal ob Landtagswahlkampf ist oder nicht…, so die Bundesrätin abschließend.
Warum nur? Zu viel Arbeit – einen Hinweis zu texten? Zu viel Arbeit – ein paar (hoffentlich hundert) Stellungnahmen einzusammeln? Oder sind Stellungnahmen und Interesse an Anti–Atompolitik von der Landesregierung unerwünscht?
Solange die Herren im Amt der nö. Landesregierung das Verfahren nicht ordentlich kundmachen, beginnt es auch nicht. Am 16.2.2008 um 12 Uhr waren sie noch nicht soweit. Das Amt der Salzburger Landesregierung bereits am 12.2.2008 die relevanten Dokumente UND eine Kundmachung zum Verfahren veröffentlicht. Warum ist man im Westen Österreichs schneller als in St. Pölten, obwohl Mochovce näher zu St. Pölten liegt als Salzburg?
Sollte St.Pölten aber noch länger damit warten, hat Erwin Pröll nicht nur ein Problem mit den niederösterreichischen BürgerInnen, denen eine Verfahrensmitbeteiligung vorenthalten wird, sondern auch mit dem Bund und dem Projektwerber. Auch dieser hat Rechte – auch wenn er mir in der Sache nicht sympathisch ist – und diese Rechte verletzt Niederösterreich durch die bislang nicht erfolgte ordentliche Kundmachung.
Möglicherweise soll in Niederösterreich der Einsatz gegen grenznahe Atomkraftwerke bis zum 9.3.2008 ruhen – frei nach dem Motto: Erwin widmet sich nun intensiv seinen Untertanen. Daher Schluss mit Beunruhigungen! Es lebe das schöne Niederösterreich und Prost!
Sollte dem so sein, so gibt es einen weiteren Grund Grün zu wählen. Wir Grüne werden jedenfalls nicht locker lassen und kämpfen gegen Atomkraftwerke, egal ob Landtagswahlkampf ist oder nicht…, so die Bundesrätin abschließend.